Mario Dobovisek: Es geht um den Aktionsplan der Europäischen Union, vereinbart mit der Türkei bereits im November vergangenen Jahres: Die Grenzen besser schützen, soll die Türkei demnach energisch gegen Schlepper vorgehen und Flüchtlinge aus Europa wieder zurücknehmen. Dafür gibt es Geld, viel Geld: rund drei Milliarden Euro. Gesprächsthema beim Besuch der Bundeskanzlerin heute in Ankara. Am Telefon begrüße ich Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Linkspartei und Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Hallo, Frau Dagdelen!
Sevim Dagdelen: Hallo, Herr Dobovisek!
Dobovisek: Geld gegen Grenzen, und das Menschenrechtsauge dabei schließen – können wir Europas, ja Merkels Parteipolitik auf diesen kurzen Nenner bringen?
Dagdelen: Ja, leider ist das so. Merkels Reise in die Türkei ist wirklich auch abenteuerlich, weil sie für die Flüchtlingsabwehr eben auch einen Kniefall nach dem andern vor diesem türkischen Autokraten Erdogan dem Staatspräsidenten macht und damit auch die deutsche Politik Erdogan regelrecht ausliefert.
"Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache"
Dobovisek: Erdogan ist ein gewähltes Staatsoberhaupt. Warum sollte Angela Merkel nicht mit ihm verhandeln?
Dagdelen: Verhandlungen sind gut, aber beispielsweise macht sie durch ihre ständigen Bücklinge in Ankara auch sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der islamistischen AKP-Regierung und ganz besonders des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der eigentlich ein Diktator ist. Es ist doch ein moralischer Bankrott, dass sie den Krieg Erdogans gegen die Kurden nicht verurteilt und dass weiter deutsche Waffen geliefert werden, obwohl durch diesen Krieg gegen die Kurden, selbst nach Einschätzungen des Auswärtigen Amtes, aber auch der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD, über 200.000 Menschen in den kurdischen Provinzen jetzt auf der Flucht sind. Eine Politik zu machen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr mit jemandem, der selbst die personifizierte Fluchtursache für hunderttausende Kurden ist, das ist zum Scheitern verurteilt.
Dobovisek: Wer sagt Ihnen denn, dass Frau Merkel die Menschenrechtslage und auch den Bürgerkrieg – so müssen wir es ja nennen – gegen die Kurden in der Türkei heute nicht ansprechen wird?
Dagdelen: Frau Merkel macht weiter wie bisher. Sie lässt Waffen und Rüstungsgüter in die Türkei liefern, weiter glänzende Geschäfte mit der türkischen Regierung.
"Erdogan wurde noch belohnt für seinen Krieg gegen die Kurden"
Dobovisek: Die Türkei ist ein NATO-Partner.
Dagdelen: Ja, aber trotzdem müssen wir doch gucken, was sind denn unsere Werte, was ist der Wertekompass der deutschen Außenpolitik. Seit wann gehört es mit zu den NATO-Vertragsgrundlagen, zu massiven Menschenrechtsverletzungen, den Krieg gegenüber der eigenen Bevölkerung gutzuheißen? Das ist nicht Bestandteil des NATO-Vertrages. Insofern, bisher ist nichts passiert in der Türkeipolitik. Ganz im Gegenteil, Erdogan wurde noch belohnt für seinen Krieg gegen die Kurden, indem ihm jetzt noch Beitrittskapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden, neue, dass die Visa-Freiheit ihm gegeben wird für die türkische Bevölkerung und dass ihm noch drei Milliarden in den Rachen geworfen werden sollen. Ich kann nicht ersehen, dass Frau Merkel bisher in der Menschenrechtsfrage konsequent geblieben sein soll.
Dobovisek: Schauen wir uns doch noch mal genau die Verhandlungen um die Flüchtlingskrise an: Viel ist noch nicht passiert seit November, seitdem die Pakete beschlossen worden sind, das Abkommen mit der Türkei, und erneut sind Zehntausende auf dem Weg, die vor den Bomben in Syrien fliehen. Ist die Türkei ein zuverlässiger Partner in der Flüchtlingshilfe?
Dagdelen: Nein. Erstens deshalb nicht, weil die Politik Erdogans selbst Flüchtlinge produziert, nicht nur im Land aufgrund des Krieges gegen die Kurden, sondern auch seine weiterhin fortgesetzte Unterstützung von islamistischen Terrormilizen in Syrien. Zwar jetzt nicht mehr der IS, aber andere Gruppen wie die Ahrar al-Scham oder auch die Islamische Front werden weiterhin unterstützt, die natürlich auch Massaker begehen zum Beispiel an Christen oder auch anderen Minderheiten, die dann fliehen müssen. Das Dritte ist, die Regime-Change-Politik der türkischen Regierung, also unbedingten Sturz von Assad in Syrien, weiter fortzusetzen, bringt auch mehr Flüchtlinge mit sich. Beispielsweise jetzt werden die Rechte der Flüchtlinge weiterhin auch mit Füßen getreten, werden in das Bürgerkriegsland Syrien abgeschoben, oder die syrischen Flüchtlinge werden einfach über die Grenze nicht gelassen.
"Die deutsche Rolle ist sehr unrühmlich hier"
Dobovisek: Sie sollen auf der syrischen Seite betreut werden, ist das, was wir in den letzten Stunden, in den letzten Tagen das erste Mal gehört haben, dass dort Camps von Türken aufgebaut werden sollen.
Dagdelen: Das ist völlig inakzeptabel. Das verstößt auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, dass jetzt die Flüchtlinge, die aus einem bestimmten Land fliehen wollen, in diesem Land in einer von der türkischen Regierung schon seit Ewigkeiten geforderten Pufferzone jetzt festgehalten werden. Also die völkerrechtswidrige Einrichtung der Pufferzone durch die türkische Regierung auf syrischem Territorium im Norden Syriens, was sie schon länger vorhaben, wird jetzt mittels der Flüchtlinge dort eingesetzt. Das ist aber ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, weil es ein Non-refoulement-Gebot gibt: Flüchtlinge können nicht einfach zurückgewiesen werden. Die Grenze muss endlich, die Grenze, die übrigens zwischen der Türkei und Syrien für die ganzen Dschihadisten offen ist, diese Grenze muss geschlossen werden, aber die humanitäre Grenze dort, wo die Menschen fliehen wollen aus einem Bürgerkriegsland, die muss geöffnet werden für die Flüchtlinge. Das ist zum Beispiel etwas, was Merkel dort natürlich umsetzen muss. Sie muss dafür sorgen, dass diese Flüchtlinge sich in Sicherheit wiegen können, die vor diesen Auseinandersetzungen zwischen den Dschihadisten und der syrischen Armee dort im Norden von Aleppo jetzt sich auf den Weg machen, dass die natürlich auch in Sicherheit kommen können.
Dobovisek: Wie könnte die deutsche Rolle aussehen in der Flüchtlingshilfe in der Türkei?
Dagdelen: Die deutsche Rolle ist sehr unrühmlich hier, weil man zunächst einmal...
Dobovisek: Das haben wir verstanden, Frau Dagdelen, aber wie sollte sie denn aussehen Ihrer Meinung nach?
Dagdelen: Ich finde, wenn die Bundesregierung tatsächlich die Zahlen reduzieren möchte an Flüchtlingen, dann muss sie an der deutschen Außenpolitik was ändern. Es muss beispielsweise wirklich dazu übergehen, nicht mehr mit diesen Unterstützern des Krieges wie Saudi-Arabien und so weiter zusammenzuarbeiten, sondern wirklich ernsthaft jetzt sich darum bemühen, dass Frieden in Syrien einkehrt, das ist das eine. Das Zweite ist, dass man nicht noch mehr Fluchtursachen schafft, indem man Erdogan weiterhin unterstützt in seinem Krieg gegen die Kurden. Das sind alles so Sachen, die erfolgen müssen, damit man tatsächlich diese Zahl reduzieren kann, und ich würde die drei Milliarden nicht Erdogan geben, sondern beispielsweise dem UNHCR, dass dort wirklich den Menschen in den Flüchtlingslagern das Geld gegeben werden kann, um die Lebensgrundlagen zu verbessern, die Lebensbedingungen zu verbessern und nicht Erdogan, der weiß was ich mit diesem Geld anstellt.
"Europa sollte natürlich mit der ganzen Scheinheiligkeit aufhören"
Dobovisek: Aber ganz offensichtlich muss man der türkischen Regierung etwas an die Hand geben, damit sie sich auf diese Politik einlässt.
Dagdelen: Das ist ein Tauschgeschäft dann, aber dieser Tausch wird nicht funktionieren. Der hat in den letzten Monaten nicht funktioniert, und der wird auch in der Zukunft nicht funktionieren. Man kann nicht, meiner Meinung nach, die deutsche Flüchtlingspolitik ganz in die Hände des Autokraten Erdogan legen. Dafür muss sie bereit sein, zu den Untaten Erdogans zu schweigen, und das macht sie leider auch.
Dobovisek: Wie sollte Europa mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeiten? Sie haben immer die deutsche Bundespolitik, die Auslandspolitik, die Flüchtlingspolitik erwähnt. Wie sollte Europa an dieser Stelle zusammenstehen?
Dagdelen: Europa sollte natürlich mit der ganzen Scheinheiligkeit aufhören. Einerseits so tun, als wenn man besorgt ist um die Menschenrechte und die Flüchtlinge, die dann umkommen, und auf der anderen Seite aber Erdogan auffordern, hier alles zu tun, um die Flüchtlinge davon abzuhalten. Man muss legale Wege für Flüchtlinge organisieren nach Europa, sonst kommt man nämlich nicht umhin, Menschen abzudrängen oder zurückzuweisen und zurückzuschieben, was die Türkei machen soll, diese ganze Drecksarbeit, und Europa sollte aufhören ihm den roten Teppich einfach auszurollen.
Dobovisek: Am Ende geht es nicht ohne die Türkei.
Dagdelen: Nein, aber man muss wissen, auf was man sich da einlässt. Das Geschäft so wird nicht aufgehen. Man wird die drei Milliarden Erdogan bezahlen, er wird mit den drei Milliarden alles andere tun, als die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern zu verbessern, um eine Integration möglich zu machen, und er wird weiterhin für Fluchtursachen sorgen, indem er die Dschihadisten weiterhin unterstützt in Syrien, und indem er Krieg gegen die Kurden führt. Das ist ja das Problem: Diese Pufferzone soll nur dazu dienen, um die Kurden im Norden Syriens, in der Rojava-Region zurückzudrängen. Das ist das Ziel von Erdogan, das hat er mehrmals so gesagt, und jetzt benutzt er die Flüchtlinge, um das auch zu machen, und wenn die deutsche Regierung und auch die EU da zuschauen, sind sie mitschuldig und mitverantwortlich für diese Eskalation.
Dobovisek: Sevim Dagdelen von der Linkspartei über Angela Merkels Besuch in der Türkei. Ich danke Ihnen für das Gespräch!
Dagdelen: Ich danke Ihnen auch!
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