"Das Ziel ist, Tendenzen bei der Veröffentlichung von Falschnachrichten über unser Land zu zeigen und alles zu tun, um ihre Publikation zu stoppen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Eine Auswahl von Beispielen, die die Regierung als Fake News anprangert, ist bereits auf der Seite des Außenministeriums zu sehen. Dazu zählt etwa ein Bericht aus Frankreich über den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, der Russland eine Hacker-Attacke gegen ihn vorwirft. Auch ein Artikel aus dem "Santa Monica Observer" über den Tod des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin und ein Bericht von "NBC News" über die angeblichen Pläne Russlands, den Whistleblower Edward Snowden an die USA auszuliefern, finden sich dort.
Über allen Texten prangt in großen roten Lettern ein Stempel mit der Aufschrift "Fake News". Darunter der Hinweis, dass die Informationen nicht der Wirklichkeit entsprächen. Gegendarstellungen hat das Außenministerium auf seiner Internetseite bislang nicht veröffentlicht.
Viele Vorwürfe gegen Russland
Wiederholt hatte Moskau den westlichen Medien in jüngster Vergangenheit vorgeworfen, Tatsachen falsch oder verzerrt darzustellen. Doch auch Russland stand bereits öfter im Verdacht, bewusst gefälschte oder erfundene Nachrichten verbreitet zu haben, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Erst vor wenigen Tagen hatten Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen Bundeswehr-Soldaten in Litauen international für Aufsehen erregt.
Diese Verbreitung von offenkundig falschen Informationen erinnert an einen Fall im vergangenen Jahr, als russische Medien tagelang über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Flüchtlinge in Berlin berichtet hatten. Später stellte sich der Bericht als frei erfunden heraus.
Verfassungsschutz warnt vor Propaganda
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft Russland schon länger vor, in Deutschland Propaganda- und Desinformationskampagnen über staatliche und soziale Medien zu betreiben. Ziel sei eine Verunsicherung der Gesellschaft sowie die Schwächung und Destabilisierung der Bundesrepublik - auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.
Besondere Brisanz bekommt die Fake-News-Debatte auch durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der die Medien immer wieder scharf kritisiert und ihnen Falschmeldungen vorwirft. Auch auf der Sicherheitskonferenz in München war das Thema prominent vertreten: Die Sorge vor einem sogenannten hybriden Krieg mit Falschnachrichten, Desinformation und Propaganda zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung.
"Das ist schon eine ernsthafte Herausforderung für unsere Demokratie", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die von Russland offen zugegebene hybride Kriegsführung umfasse ein ganzes Arsenal an Mitteln - von Cyberangriffen auf die Infrastruktur bis zur Verbreitung von Falschinformationen.
(gwi/jcs)
