Silvia Engels: Muss der Bund der Vertriebenen genauer hinschauen, ob Organisationen, die ihr nahestehen, eine Verbindung zu Rechtsextremisten unterhalten? Diese Frage ist seit Mitte der Woche gestellt, seitdem das Internet-Portal tagesschau.de über eine Unterwanderung der Organisation Schlesische Jugend durch Rechtsextremisten berichtete. Die Schlesische Jugend steht der Landsmannschaft Schlesien nahe, und die wiederum ist Teil des Bundes der Vertriebenen. Am Telefon begrüße ich die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Guten Morgen, Frau Steinbach.
Erika Steinbach: Einen schönen guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Fangen wir an mit den Vorwürfen, die da erhoben werden. Haben Sie ähnliche Erkenntnisse über eine Unterwanderung der Organisation Schlesische Jugend durch Rechtsextremisten?
Steinbach: Wir stellen das über die Jahrzehnte hinweg fest, insbesondere seit 1990, dass es immer wieder solche Versuche gibt und gegeben hat. Aber wir lassen uns von Extremisten egal welcher Richtung nicht vereinnahmen, auch nicht unterwandern. Und wir haben uns bereits vor Jahren ja zum Beispiel von dieser sogenannten Schlesischen Jugend nicht nur distanziert als Bundesverband, sondern sind auch gegen den damaligen Vorsitzenden - das war ein Herr Hösl - gerichtlich vorgegangen und haben ihm untersagt, überhaupt nur den Namen zu verwenden, denn die haben auch unseren Namen missbraucht. Und wir haben diesen Prozess auch gewonnen. Also das ist uns ganz wichtig, dass alle Versuche bislang auch gescheitert sind. "[Anmerkung: Deutschlandradio macht sich diese Darlegung von Frau Steinbach ebenso wenig wie ihre weiteren Äußerungen zu eigen.]"
Engels: Aber der Bundesvorstand der Schlesischen Landsmannschaft - und das ist ja ein Teil Ihres Verbandes -, der hat noch sehr, sehr enge Kontakte zur Schlesischen Jugend. Da ist der Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend zum Beispiel im Vorstand. Muss das aufhören?
Steinbach: Also die Bundeslandsmannschaft der Schlesier hat seit langem schon alle ihre Landesverbände aufgefordert, keine Mittel mehr an die Schlesische Jugend zu vergeben, denn es ist ja nicht direkt angeknüpft. Über Landesorganisationen wurden die zum Teil gefördert, das ist erfolgt. Und am letzten Sonntag wurde noch mal in der Bundesdelegiertenversammlung der Landsmannschaft Schlesien deutlich gemacht, dass man sich von diesen Aktivitäten, von dieser Organisation distanziert und dass alle Mittel eingefroren sind. Das ist ein deutliches Signal. Natürlich, das Problem ist: Die Schlesische Jugend ist ein völlig eigenständiger Verband, eine eigenständige Organisation, ist also bei uns am Bundesverband auch nur völlig indirekt angedockt. Aber wir haben ganz deutlich einen Strich darunter gezogen, haben gesagt, mit diesen wollen wir nichts zu tun haben.
Engels: Aber die Landsmannschaft Schlesien, die zu Ihrem Verband gehört, hat in ihrem Blatt "Schlesische Nachrichten" noch vor kurzem für Nachwuchs für die Schlesische Jugend geworben. Die Verbindung ist zu eng, oder nicht?
Steinbach: Die Landsmannschaft Schlesien hat signalisiert und deutlich gemacht, es gibt für die Schlesische Jugend keine Mittel. Und am Ende - man muss ja immer schauen: Jugendorganisationen sind sehr beweglich, man hat auch nicht immer den richtigen Einblick hinein, weil sich vieles sehr schnell verändert - wird es möglicherweise nicht anders ausgehen als bei den Jungen Ostpreußen, wo sich die Landsmannschaft Ostpreußen am Ende davon völlig getrennt hat und auch untersagt hat, dass die ihren Namen verwenden, wobei man die Namensverwendung nicht immer gerichtlich untersagen kann.
Engels: Das heißt, Sie fordern auch von der Landsmannschaft Schlesien ein ähnliches Vorgehen, eine komplette Trennung von der Schlesischen Jugend in jeder Hinsicht?
Steinbach: Ich bin davon überzeugt, dass die Landsmannschaft Schlesien früher oder später diesen Schritt gehen muss, weil es nicht anders geht, wobei die Landesverbände der Schlesischen Jugend sehr unterschiedlich sind. Der Landesverband Bayern der Schlesischen Jugend hat sich vor geraumer Zeit schon losgelöst von der Schlesischen Jugend insgesamt und andere Landesverbände auch. Aber dass dort ein Problem besteht insbesondere aus dem Bereich Thüringen heraus, das ist offenkundig, und immer wieder stellen wir auch fest, dass es extreme Kräfte in Thüringen gibt, die versuchen, die Vertriebenen für ihre Zwecke zu vereinnahmen, zu unterwandern, und manchmal stellt man das nicht sofort fest. Aber in dem Fall wissen wir auf Bundesebene schon seit geraumer Zeit, die Entwicklung ist nicht vertretbar, und deshalb haben wir einen deutlichen Schlussstrich gezogen. Aber wenn der Herr Beck sich äußert, muss ich mal eines sagen...
Engels: Da kommen wir gleich noch hin! Lassen Sie uns kurz noch dabei bleiben.
Steinbach: Aber gerne!
Engels: Ich wollte das nur komplettieren, denn Sie haben zurecht darauf hingewiesen: diese Vorfälle, diese Versuche von Rechtsextremisten, Teile des Bundes der Vertriebenen oder zumindest nahestehende Organisationen zu unterwandern, der ist seit Jahren bekannt. Was tun Sie, um Ihre Eigenkontrolle dort zu verbessern, damit nicht immer erst die Medien dann wieder darauf hinstoßen?
Steinbach: Das haben wir doch getan! Also das, was jetzt über die Medien transportiert wurde, da haben wir vor Jahren ja schon seitens unseres Bundesverbandes gesagt, das ist keine Organisation, die in unserem Sinne arbeitet. Sie ist ja auch bei uns kein Mitgliedsverband.
Engels: Aber die Unterwanderung wird offenbar nicht gestoppt.
Steinbach: Das können wir nicht! Das ist ein Verein. Es kann sich heute in Deutschland jeder Verein gründen und kann Arbeit betreiben, kann sich einen Namen geben, und nur in dem Moment, wenn wir erkennen, dass es dort eine ungute Entwicklung gibt, eine indiskutable Entwicklung, dann machen wir deutlich mit unseren rechtlichen Möglichkeiten, was uns im Bereich der Schlesischen Jugend ja auch seinerzeit gelungen ist, erstens dass wir uns nicht missbrauchen lassen, dass man unsere, sagen wir, die Interessen der Vertriebenen nicht für seine eigenen Zwecke mobilisieren darf, und vor dem Hintergrund beobachten wir das sehr sorgfältig. Allerdings muss man auch sehen, dass das hin und wieder nicht so schnell gelingt, wie es zum Beispiel einem Verfassungsschutz gelingen kann. Wir sind ja kein Verfassungsschutz.
Engels: Dann schauen wir jetzt auf Volker Beck, Sie wollten das ansprechen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen hat bemängelt, dass der Bund der Vertriebenen nicht die Erklärung zur Abgrenzung von Extremismus unterschrieben hat, die andere Organisationen unterschreiben müssen, bevor sie Bundeszuschüsse erhalten. Warum nicht?
Steinbach: Wir sind bisher noch nie aufgefordert worden. Das ist außerdem in einem anderen Ministerium. Der Bund der Vertriebenen ist eine durch und durch demokratische Organisation. Und wenn Herr Beck so etwas fordert, dann muss ich schon mal sagen, die Grünen haben einen Außenminister gestellt, der eine gewalttätige Vergangenheit gehabt hat. Sie haben eine stattliche Anzahl von Befürwortern der Pädophilie in ihren Reihen gehabt, Volker Beck gehörte ja auch mal dazu, ganz zu schweigen von ehemaligen Linksextremisten. Also er soll mal vor seiner eigenen Tür kehren.
Engels: Das sind harte Vorwürfe, da wird sich Herr Beck bestimmt von distanzieren wollen. Aber bleiben wir beim Thema Extremismus. Können Sie diese Erklärung nicht freiwillig unterzeichnen?
Steinbach: Wir haben das nicht nötig, und wir sind seitens des Bundesinnenministeriums, aus dieser Ecke, wo wir gefördert werden, auch nie dazu aufgefordert worden.
Engels: Erika Steinbach, sie ist die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Wir sprachen mit ihr über die Vorwürfe, dass eine, dem BdV nahestehende Organisation durch Rechtsextremisten unterwandert würde.
Steinbach: Nein, er steht nicht nahe. Entschuldigung, er steht nicht nahe. Danke.
Engels: Er steht nicht nahe, das haben Sie jetzt auch noch mal betont. Aber in vielen Fällen stand in früheren Zeiten diese Organisation der Landsmannschaft Schlesien nahe. Aber das soll Vergangenheit sein. Vielen Dank, Frau Steinbach, für dieses Gespräch.
Steinbach: Vielen Dank, Frau Engels!
Erika Steinbach: Einen schönen guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Fangen wir an mit den Vorwürfen, die da erhoben werden. Haben Sie ähnliche Erkenntnisse über eine Unterwanderung der Organisation Schlesische Jugend durch Rechtsextremisten?
Steinbach: Wir stellen das über die Jahrzehnte hinweg fest, insbesondere seit 1990, dass es immer wieder solche Versuche gibt und gegeben hat. Aber wir lassen uns von Extremisten egal welcher Richtung nicht vereinnahmen, auch nicht unterwandern. Und wir haben uns bereits vor Jahren ja zum Beispiel von dieser sogenannten Schlesischen Jugend nicht nur distanziert als Bundesverband, sondern sind auch gegen den damaligen Vorsitzenden - das war ein Herr Hösl - gerichtlich vorgegangen und haben ihm untersagt, überhaupt nur den Namen zu verwenden, denn die haben auch unseren Namen missbraucht. Und wir haben diesen Prozess auch gewonnen. Also das ist uns ganz wichtig, dass alle Versuche bislang auch gescheitert sind. "[Anmerkung: Deutschlandradio macht sich diese Darlegung von Frau Steinbach ebenso wenig wie ihre weiteren Äußerungen zu eigen.]"
Engels: Aber der Bundesvorstand der Schlesischen Landsmannschaft - und das ist ja ein Teil Ihres Verbandes -, der hat noch sehr, sehr enge Kontakte zur Schlesischen Jugend. Da ist der Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend zum Beispiel im Vorstand. Muss das aufhören?
Steinbach: Also die Bundeslandsmannschaft der Schlesier hat seit langem schon alle ihre Landesverbände aufgefordert, keine Mittel mehr an die Schlesische Jugend zu vergeben, denn es ist ja nicht direkt angeknüpft. Über Landesorganisationen wurden die zum Teil gefördert, das ist erfolgt. Und am letzten Sonntag wurde noch mal in der Bundesdelegiertenversammlung der Landsmannschaft Schlesien deutlich gemacht, dass man sich von diesen Aktivitäten, von dieser Organisation distanziert und dass alle Mittel eingefroren sind. Das ist ein deutliches Signal. Natürlich, das Problem ist: Die Schlesische Jugend ist ein völlig eigenständiger Verband, eine eigenständige Organisation, ist also bei uns am Bundesverband auch nur völlig indirekt angedockt. Aber wir haben ganz deutlich einen Strich darunter gezogen, haben gesagt, mit diesen wollen wir nichts zu tun haben.
Engels: Aber die Landsmannschaft Schlesien, die zu Ihrem Verband gehört, hat in ihrem Blatt "Schlesische Nachrichten" noch vor kurzem für Nachwuchs für die Schlesische Jugend geworben. Die Verbindung ist zu eng, oder nicht?
Steinbach: Die Landsmannschaft Schlesien hat signalisiert und deutlich gemacht, es gibt für die Schlesische Jugend keine Mittel. Und am Ende - man muss ja immer schauen: Jugendorganisationen sind sehr beweglich, man hat auch nicht immer den richtigen Einblick hinein, weil sich vieles sehr schnell verändert - wird es möglicherweise nicht anders ausgehen als bei den Jungen Ostpreußen, wo sich die Landsmannschaft Ostpreußen am Ende davon völlig getrennt hat und auch untersagt hat, dass die ihren Namen verwenden, wobei man die Namensverwendung nicht immer gerichtlich untersagen kann.
Engels: Das heißt, Sie fordern auch von der Landsmannschaft Schlesien ein ähnliches Vorgehen, eine komplette Trennung von der Schlesischen Jugend in jeder Hinsicht?
Steinbach: Ich bin davon überzeugt, dass die Landsmannschaft Schlesien früher oder später diesen Schritt gehen muss, weil es nicht anders geht, wobei die Landesverbände der Schlesischen Jugend sehr unterschiedlich sind. Der Landesverband Bayern der Schlesischen Jugend hat sich vor geraumer Zeit schon losgelöst von der Schlesischen Jugend insgesamt und andere Landesverbände auch. Aber dass dort ein Problem besteht insbesondere aus dem Bereich Thüringen heraus, das ist offenkundig, und immer wieder stellen wir auch fest, dass es extreme Kräfte in Thüringen gibt, die versuchen, die Vertriebenen für ihre Zwecke zu vereinnahmen, zu unterwandern, und manchmal stellt man das nicht sofort fest. Aber in dem Fall wissen wir auf Bundesebene schon seit geraumer Zeit, die Entwicklung ist nicht vertretbar, und deshalb haben wir einen deutlichen Schlussstrich gezogen. Aber wenn der Herr Beck sich äußert, muss ich mal eines sagen...
Engels: Da kommen wir gleich noch hin! Lassen Sie uns kurz noch dabei bleiben.
Steinbach: Aber gerne!
Engels: Ich wollte das nur komplettieren, denn Sie haben zurecht darauf hingewiesen: diese Vorfälle, diese Versuche von Rechtsextremisten, Teile des Bundes der Vertriebenen oder zumindest nahestehende Organisationen zu unterwandern, der ist seit Jahren bekannt. Was tun Sie, um Ihre Eigenkontrolle dort zu verbessern, damit nicht immer erst die Medien dann wieder darauf hinstoßen?
Steinbach: Das haben wir doch getan! Also das, was jetzt über die Medien transportiert wurde, da haben wir vor Jahren ja schon seitens unseres Bundesverbandes gesagt, das ist keine Organisation, die in unserem Sinne arbeitet. Sie ist ja auch bei uns kein Mitgliedsverband.
Engels: Aber die Unterwanderung wird offenbar nicht gestoppt.
Steinbach: Das können wir nicht! Das ist ein Verein. Es kann sich heute in Deutschland jeder Verein gründen und kann Arbeit betreiben, kann sich einen Namen geben, und nur in dem Moment, wenn wir erkennen, dass es dort eine ungute Entwicklung gibt, eine indiskutable Entwicklung, dann machen wir deutlich mit unseren rechtlichen Möglichkeiten, was uns im Bereich der Schlesischen Jugend ja auch seinerzeit gelungen ist, erstens dass wir uns nicht missbrauchen lassen, dass man unsere, sagen wir, die Interessen der Vertriebenen nicht für seine eigenen Zwecke mobilisieren darf, und vor dem Hintergrund beobachten wir das sehr sorgfältig. Allerdings muss man auch sehen, dass das hin und wieder nicht so schnell gelingt, wie es zum Beispiel einem Verfassungsschutz gelingen kann. Wir sind ja kein Verfassungsschutz.
Engels: Dann schauen wir jetzt auf Volker Beck, Sie wollten das ansprechen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen hat bemängelt, dass der Bund der Vertriebenen nicht die Erklärung zur Abgrenzung von Extremismus unterschrieben hat, die andere Organisationen unterschreiben müssen, bevor sie Bundeszuschüsse erhalten. Warum nicht?
Steinbach: Wir sind bisher noch nie aufgefordert worden. Das ist außerdem in einem anderen Ministerium. Der Bund der Vertriebenen ist eine durch und durch demokratische Organisation. Und wenn Herr Beck so etwas fordert, dann muss ich schon mal sagen, die Grünen haben einen Außenminister gestellt, der eine gewalttätige Vergangenheit gehabt hat. Sie haben eine stattliche Anzahl von Befürwortern der Pädophilie in ihren Reihen gehabt, Volker Beck gehörte ja auch mal dazu, ganz zu schweigen von ehemaligen Linksextremisten. Also er soll mal vor seiner eigenen Tür kehren.
Engels: Das sind harte Vorwürfe, da wird sich Herr Beck bestimmt von distanzieren wollen. Aber bleiben wir beim Thema Extremismus. Können Sie diese Erklärung nicht freiwillig unterzeichnen?
Steinbach: Wir haben das nicht nötig, und wir sind seitens des Bundesinnenministeriums, aus dieser Ecke, wo wir gefördert werden, auch nie dazu aufgefordert worden.
Engels: Erika Steinbach, sie ist die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Wir sprachen mit ihr über die Vorwürfe, dass eine, dem BdV nahestehende Organisation durch Rechtsextremisten unterwandert würde.
Steinbach: Nein, er steht nicht nahe. Entschuldigung, er steht nicht nahe. Danke.
Engels: Er steht nicht nahe, das haben Sie jetzt auch noch mal betont. Aber in vielen Fällen stand in früheren Zeiten diese Organisation der Landsmannschaft Schlesien nahe. Aber das soll Vergangenheit sein. Vielen Dank, Frau Steinbach, für dieses Gespräch.
Steinbach: Vielen Dank, Frau Engels!