"Wir sehen, das Thema Datenschutz ist und bleibt das zentrale Thema, die höchste Zustimmung. Wir müssen uns immer intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen."
Manfred Kloiber: Das sagte am Donnerstag Robert Wieland vom Marktforscher TNS Global zur Eröffnung der ersten Konferenz des Münchner Kreises in diesem Jahr. Sie hatte das Thema "Digitalisierung - Achillesferse der deutschen Wirtschaft?" Zu welchen weiteren Ergebnissen außer der großen Bedeutung von Datenschutz sind die Wissenschaftler, Politiker und Vertreter aus der Wirtschaft denn noch gekommen?
Peter Welchering: Digitalisierung klappt nicht so richtig in Deutschland. Wir haben enorm viele Chancen verpasst, viel Boden verloren. Aber Deutschland hat einen industriellen Kern, von dem aus eine Art Aufholjagd in Sachen Digitalisierung gestartet werden kann. Da muss sich aber viel ändern. Um aber herauszubekommen, was sich ändern muss und mit welchem Ziel wir ändern das ändern müssen, hat der Münchner Kreis die 7. Zukunftsstudie erstellt und Donnerstag präsentiert. 517 Experten haben da 29 Thesen zu den Chancen, auch den verpassten Chancen und den Schwierigkeiten in Sachen Digitalisierung der Wirtschaft diskutiert und sechs Strategiefelder daraus abgeleitet.
Und bei der Diskussion dieser sechs Strategiefelder, im Maximilianeum, dem Haus des Bayerischen Landtages also, da gab es unterschiedliche Einschätzungen und Forderungen, die die Technologiepolitik in Deutschland noch erheblich beschäftigen werden. Zum Beispiel die Forderung nach einem tief greifenden Paradigmenwechsel in Sachen Breitbandausbau. Die stelle Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk auf.
Beginn Beitrag:
"Hier gibt es tatsächlich einen Paradigmenwechsel. In der Vergangenheit war die Auffassung immer wieder gewesen, dass für den Ausbau der Breitbandversorgung zunächst mal die Wirtschaft verantwortlich ist. Man hat das weniger als öffentliche Daseinsvorsorge angesehen. Heute gibt es ein klares Bekenntnis der bayerischen Staatsregierung, dass das Thema flächendeckende Versorgung mit Breitband eine öffentliche Daseinsaufgabe ist. Ich stelle nur fest, dass leider die anderen Bundesländer hier sehr wenig investieren. Deutschland ist Industrienation Nummer 1, und wir wollen diesen Stand halten, und deshalb brauchen wir hier diese Technologie, und zwar in ganz Deutschland."
Der Ruf nach mehr Staat wurde auf der Digitalisierungskonferenz des Münchner Kreises nicht nur in Sachen Breitbandausbau laut. Der Staat müsse auch mehr in ein Bildungssystem investieren, dass Schüler und Studenten auf ein Leben in voller Datensouveranität vorbereite. Ein Leben, bei dem der Bürger entscheide, welchen Datenschutz er haben will, welche Datensicherheit nötig ist und was wirklich privat ist. Diese Datensouveränität aber setzt Wissen voraus - Wissen über den Prozess der Digitalisierung, wie sie zu steuern ist und welche Methoden und Werkzeugen dazu nötig sind. Und: Der Ruf nach mehr Staat wurde auch laut bei der Frage, wie die digitale Technologieentwicklung besser und schneller umgesetzt werden kann. "Open Innovation" lautet das Zauberwort. Dabei ist die Kooperation vieler gefordert, die koordiniert werden muss. Hier müsse sich die Politik einmischen. Dr. Bernd Wiemann von der Deep Innovation GmbH erläutert wie:
"Das Thema von Standards und Innovation ist immer ein Kampf. Wenn Sie heute sehen, dass große Standardisierungsorganisationen beherrscht werden von großen Konzernen und die praktisch einen Standard durch die Anzahl der Sitze, die sie sich erkaufen, schaffen, sind das Industrie geprägte Standards, die nicht dem Gemeinwohl dienen. Wir haben zu wenig Einflussnahme auf das, was Standardvorgänge sind durch das, was jetzt für mich Regierung und Staat ist."
Überforderte Politik?
Standards müssen eine Angelegenheit zwischenstaatlicher Vereinbarungen werden. Diese Forderung war und ist umstritten. Der Einwand: Solche Aufgaben überfordern Staat und Politik. Dann aber, meint Bernd Wiemann, müsse man sich fragen, warum die Politik hier überfordert ist.
"Wir kämpfen in unserem föderalen System an verschiedenen Stellen gegeneinander. Das ist nicht effizient. Wir brauchen andere Koordinierungsprozesse. Es kann ein Bundesminister sein, es kann ein Ressort sein. Wir gehen davon aus, dass wir ein Ministerium brauchen, das diese Art von Kommunikation, die wir hier neu schaffen, aufbaut. Dafür haben wir vor Kurzem eine Studie gemacht zum Thema 'intelligente Infrastruktur und Netze', wo wir glauben, dass neben den Versorgungsinfrastrukturen, für die ja jeweils ein Ministerium da ist, wie Gesundheitsministerium, Verkehrsministerium, brauchen wir ein Kommunikationsministerium oder ein IT-Ministerium, das praktisch die Voraussetzung für alle anderen mit erstellt."
Dieses Ministerium muss dann nicht nur für die Koordinierung der Digitalisierungspolitik mit zahlreichen Open-Innovation-Projekten zuständig sein. Vor allem muss es sich um die wichtigsten Wettbewerbsvorteile kümmern, die der Industriestandort Deutschland noch zu bieten hat, die aber verloren zu gehen drohen. Jürgen Walter vom Technologiekonzern Fujitsu brachte das so auf den Punkt:
"Da haben wir in Deutschland im internationalen Vergleich sehr strikte Datenschutzgesetze. Es wird Sie vielleicht überraschen, wenn ich denke und sage, dass ich das auch als einen Wettbewerbsvorteil interpretieren kann, den es zu nutzen gilt. Denn wir haben als IT-Standort Deutschland damit potenziell neue Chancen, neben hoch sicheren Rechenzentren in Kombination mit dem deutschen Datenschutz, der ein hohes Maß an Sicherheit gegenüber dem unbefugten Zugriff auf Daten durch Dritte gewährleistet, eine Chance, das nach vorne zu entwickeln."
Ende des Beitrags
Kloiber: Die deutschen Datenschutzgesetze als Wettbewerbsvorteil, das ist ja nicht unbedingt eine Position, die die deutsche Industrie schon immer vertreten hat. Wie haben denn die Teilnehmer an dieser Konferenz des Münchner Kreises darauf reagiert, Peter Welchering?
Welchering: Ausgesprochen positiv. Man kann schon von einem Konsens ausgehen. Da wurde vor allen Dingen betont, dass die Unternehmen die Hoheit über ihr geistiges Eigentum behalten wollten. Und diese Hoheit über das geistige Eigentum, die ist eben abhängig von hohen Standards bei Datenschutz und Datensicherheit. Das ist das Einzige, was wirklich wirkt gegen Wirtschaftsspionage. Die Rechtslage dazu ist gut in Deutschland. Die darf auch durch die europäische Datenschutzgrundverordnung verwässert werden - forderten vor allen Dingen die Wirtschaftsvertreter. Und sie bemängelten, dass die Umsetzung in der Politik schlecht sei. Da betrifft sowohl Überwachungspläne aus dem BMI, der mangelnde Kampf gegen Sicherheitslücken. Das betrifft aber auch die weitgehend im Amt verschollene Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. Die hätte die Industrie gern stärker in Aktion gesehen. Sie wäre eigentlich für den Datenschutz-Standort Deutschland zuständig, wurde argumentiert, aber sie schweigt. Also, eine der Achillesfersen für die Digitalisierung der Wirtschaft in Deutschland scheint die Bundesbeauftragte zu sein.
Kloiber: Es wird ja auch immer wieder bemängelt, die deutsche Wirtschaft sei nicht schnell genug für die Digitalisierung. Wie ist das denn in München diskutiert werden?
Welchering: Unter drei Aspekten: Aspekt 1: In drei Bereichen sind wir quälend langsam: Fördersystem von Forschung und Entwicklung, 2. Umsetzung der Forschungsergebnisse und 3. Marketingstrategien an digitalen Märkten.
Kloiber: Wie kann die deutsche Wirtschaft da schneller werden?
Welchering: Zunächst muss die Politik schneller werden. Die haben ohnehin arge Kritik abbekommen. Denn bevor Politik schneller werden kann, müssen Politiker ein Grundverständnis für Digitalisierung erwerben. Und das wird - so wurde in München argumentiert, noch eine Riesenaufgabe. Also, man traut den Politikern hier nicht sehr viel zu. Es geht also nicht nur um ein Bundesministerium für Digitales. Äußerung: Wir müssen diese digitalen Analphabeten in der Politik erst mal alphabetisieren. Umsetzung der Forschungsergebnisse: Open Innovation: Entwicklungsdaten teilen im Rahmen von Projekten, Urheberrecht an digitale Herausforderungen anpassen, stärkere Förderung von Open-Data-Projekten, aus denen dann Open Innovation hervorgehen kann.
Kloiber: Gibt es da Beispiele?
Welchering: In München diskutiert: Softwaretesting - Suche nach Sicherheitslücken, Modellierung aus öffentlich bezahlten Forschungsprojekten über Open Data, am Open Innovation Projekt dann beteiligt: Hochschule, Start-up, Anwenderunterunternehmen.
