Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in diesem Jahr so prominent besetzt wie lange nicht: Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister sind gekommen. Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger sprach angesichts der weltpolitischen Lage von der spannendsten und kritischsten Konferenz seit vielen Jahren - und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde dem in ihrer Eröffnungsrede gerecht.
Sie antwortete ungewöhnlich deutlich auf die Forderung ihres US-Kollegen James Mattis nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der anderen NATO-Länder an den militärischen Kosten. "Die Lasten gemeinsam zu tragen, heißt jederzeit füreinander einzustehen, wenn ein Partner in Not ist." Das schließe Alleingänge aus, sagte die CDU-Politikerin. Man dürfe weder vorpreschen noch sich wegducken. Mattis hatte den NATO-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben.
Von der Leyen erinnerte auch daran, dass es bei der Nato aus ihrer Sicht nicht in erster Linie um Geld gehe, sondern um Vertrauen und Grundsätze: "Dies lässt niemals Raum für Folter, dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung von zivilen Opfern und dies schließt ein, dass Schutzbedürftige Schutz bekommen", sagte die deutsche Verteidigungsministerin und stellte sich damit gegen US-Präsident Donald Trump, der den Einsatz von Folter als Verhörmethode für mutmaßliche Terroristen für sinnvoll erklärt und das amerikanische Flüchtlingsprogramm ausgesetzt hatte.
In diesem Zusammenhang warnte von der Leyen auch davor, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu einem Kampf gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren: "Dann laufen wir Gefahr, dass aus dem wachsenden Graben noch viel mehr Gewalt und Terror erwachsen, die uns bedrohen können."
Mattis sprach im Anschluss. Auf von der Leyens Kritik ging er nicht ein und er ließ im Anschluss an seine Rede keine Fragen zu. Mattis erneuerte seine Forderung an die Europäer, "ihren proportionalen Anteil" an der gemeinsamen Last zu tragen. Er sprach von einem "Bogen der Instabilität", der sich rund um die NATO bilde. Mattis bekannte sich aber zur NATO und zur transatlantischen Zusammenarbeit. Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagte Mattis, das gehe nur im Team.
Kanzlerin Merkel verspricht enge Zusammenarbeit mit den USA
Die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Die amerikanische Regierung ist neben Mattis mit Vizepräsident Mike Pence und Heimatschutzminister John Kelly vertreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor Beginn der Konferenz den USA ihre Kooperation zugesichert: Gute transatlantische Beziehungen lägen "im ureigensten Interesse Deutschlands". Das gelte unabhängig davon, "wer gewählt ist in den USA und von welcher Partei der Präsident kommt". Die Konferenz biete eine hervorragende Grundlage, um auch bilaterale Gespräche zu führen und Sicherheitsaspekte im gesamten Kontext zu diskutieren.
Von deutscher Regierungsseite sind neben von der Leyen Außenminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble dabei. Am Samstag spricht die Bundeskanzlerin. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sprach von einer "Generalversammlung der Vereinten Nationen im Kleinformat". Das sie in Deutschland stattfinde, sei "für uns natürlich eine großartige Gelegenheit."
Gabriel spricht sich für höhere Verteidigungsausgaben aus
Das Außenministertreffen der G20-Staaten in Bonn ist am Freitag mit versöhnlichen Tönen zu Ende gegangen. Bundesaußenminister Gabriel appellierte an die europäischen NATO-Partner, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er sagte aber auch, um Krisen und Konflikte zu vermeiden, müsse über den Klimawandel und Wasserknappheit gesprochen werden. Zugleich warnte Gabriel vor Abschottung und forderte stattdessen eine stärkere Kooperation der Staaten.
Gabriel äußerte sich auch zur Syrien-Politik. Dabei dämpfte er Erwartungen an eine neue Runde der Friedensgespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen in Genf. Mit Blick auf die Verhandlungen in Kasachstan betonte er, es dürfe keine Parallelveranstaltungen geben. Zur politischen Entwicklung in Afrika kündigte Gabriel für Anfang Juni eine eigene Konferenz an.
(mw/hba)
