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Nach Pariser Terror
SPD-Politiker warnt vor vorschnellen Konsequenzen

Nach den Terroranschlägen in Paris hat der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im DLF "verantwortliche Politik" gefordert und davor gewarnt, vor dem Hintergrund des Schocks "politisches Kapital zu generieren". Eine Diskussion über Konsequenzen für Deutschland müsse zuerst intern geführt werden, so Mützenich.

Rolf Mützenich im Gespräch mit Tobias Armbrüster |
    SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.
    Es gebiete der Respekt gegenüber den Opfern und den Schwerstverletzten, die Debatte über mögliche Konsequenzen der Anschläge erst mal intern zu führen, sagte Rolf Mützenich, SPD, im Deutschlandfunk. (dpa/Michael Kappeler)
    Er glaube nicht, dass die Sicherheitsbehörden "irgendwelche Dinge vernachlässigt" hätten, betonte der SPD-Fraktionsvize im deutschen Bundestag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Forderungen nach Konsequenzen so kurz nach den Anschlägen bezeichnete er als "zynisch".
    Die Politik müsse analytisch versuchen, zwischen den Terroranschlägen und der Flüchtlingskrise zu trennen, unterstrich Mützenich. Der deutschen Bevölkerung sei klar, dass die meisten Menschen, die aus Syrien kämen, ja genau vor diesem Terror fliehen würden.
    Natürlich habe man auch schon vor den Anschlägen ein Auge darauf gehabt, dass unter den Flüchtlingen möglicherweise auch "Gefährder" seien. Verstärkte Maßnahmen, zum Beispiel an den Grenzen, müssten jetzt gut abgewogen werden.