Niedersachsen
Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Salzgitter

Salzgitter-Lebenstedt, Ortsteil Fredenberg – in den 1960er-Jahren als sogenannte "Großwohnsiedlung" mit einer Vielzahl von Plattenbauten aus dem Boden gestampft, später Problemviertel mit viel Wohnungsleerstand. Heute leben hier pro Kopf der Einwohner mehr Menschen mit Migrationshintergrund als in jeder anderen Stadt in Niedersachsen – schon vor Jahren hat sich die Stadt deshalb dazu entschieden, hier – direkt am Marktplatz – ein Stadtteilzentrum einzurichten. Und hier befindet sich auch das AWiSTA, die Begegnungsstätte der AWO.
"Hallo, mein Name ist Valentina Andreeva. Herzlich willkommen, wie kann ich Ihnen weiterhelfen im AWiSTA?"

Eine junge Muslima begrüßt die Gäste freundlich, gleich neben dem Eingangsbereich spielen ein paar Kinder – in dem Raum dahinter stehen einige Tische, es gibt Kaffee und Kuchen. Wer als Flüchtling anerkannt ist, kann in Niedersachsen seinen Wohnsitz frei wählen – und in den vergangenen Monaten haben sich viele eben für Salzgitter entschieden – mehr als 3.000 allein seit 2016, erläutert die erste Stadträtin Christa Frenzel.
"Das ist dadurch begründet, dass wir hier einen erheblichen Wohnungsleerstand haben – das zweite ist aber auch … wir haben sehr früh eine kleine syrische Community gehabt, und wir wissen, dass viele ihre Bekannten und Freunde auch dazu motivieren – natürlich auch Verwandte – nach Salzgitter zu ziehen."

Das wird jetzt zum Problem – die Stadt stoße inzwischen an ihre Grenzen, sagt die Stadträtin. Die notwendige Infrastruktur für die Integration so vieler neuer Bürger mit Fluchthintergrund sei nicht so schnell wie eigentlich nötig mitgewachsen.
"Uns fehlen Kita-Plätze, wir wollen dringend die Kinder in Kindertagesstätten bringen, weil dort auch der Spracherwerb früh möglich ist. Im Moment geht es noch, aber wir werden auch im Bereich der Schulen erweitern müssen."

Bei der Bundestagswahl hat diese Situation sich schon direkt an der Wahlurne ausgewirkt – in ganz Salzgitter erhielt die AfD mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen, in einzelnen Wahllokalen in Fredenberg sogar mehr als 40 Prozent. Die Landesregierung hat darauf inzwischen reagiert – Wilhelmshaven, Delmenhorst und Salzgitter, die drei Städte in Niedersachsen mit dem höchsten Anteil an zugewanderten anerkannten Flüchtlingen, erhalten insgesamt 20 Millionen Euro als Soforthilfe für den Ausbau von Integrationsarbeit, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil noch kurz vor der Bundestagswahl an. Und, so Weil weiter:
"Darüber hinaus haben wir entschieden für Salzgitter, dass es eine Zuzugsbeschränkung geben wird. Die Stadt ist wiederum unter den drei Städten diejenige, die am deutlichsten mit den Folgen einer sehr großen Zuwanderung zu kämpfen hat und die deswegen auch eine Atempause braucht."

Atempause heißt: Nur in wenigen Ausnahmefällen dürfen künftig noch anerkannte Flüchtlinge nach Salzgitter ziehen. Der Ministerpräsident reagierte damit auf einen Brandbrief von Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, CDU, und schuf so einen bundesweiten Präzedenzfall. Für manch einen Kritiker wirkte dies wie der Versuch, quasi durch die Hintertür eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Als "fatales Signal" kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Vorstoß Weils, in der Begegnungsstätte AWiSTA dagegen hofft Mitarbeiterin Nadine Langer, dass die Stadt jetzt die erhoffte Atempause wirklich bekommt.
"So einen Moment Pause, dass man wieder Zeit hat zum Durchatmen und auch zu sortieren, was man schon geschafft hat was man noch schaffen will, weil … Integration, Qualität, geht nur mit Zeit!"

Dass genau diese Zeit gerade fehlt, das wird besonders bei den angebotenen Sprachkursen für Flüchtlinge deutlich. Für freiwillige Grundlagenkurse stehen aktuell 170 Interessenten auf einer Warteliste – für die regulären Deutschkurse gibt es sogar Wartezeiten von etwa einem Jahr. Und gerade das bereitet Christa Frenzel große Sorgen. Eigentlich, betont sie, sei Salzgitter eine sehr gastfreundliche, weltoffene Stadt.
"Unsere Sorge ist allerdings, dass diese Offenheit im Moment leiden könnte. Und wir beobachten mit Sorge, dass wir es nicht mehr schaffen, den Dialog zu organisieren, der ja notwendig ist für die Integration. Die Integration funktioniert ja durch kennenlernen, durch sich austauschen, durch das einander verstehen … und das ist unsere Sorge, dass wir das nicht mehr schaffen können im Moment."

Bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen in Salzgitter die Atempause, die sie mit der Zuzugsbremse für anerkannte Flüchtlinge erhalten haben, und die zusätzlichen finanziellen Mittel jetzt auch wirklich effektiv nutzen. Unterdessen haben sich auch Wilhelmshaven und Delmenhorst um ähnliche Regelungen bemüht - abschließende Entscheidungen sind in beiden Fällen noch nicht getroffen worden.