Der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat erneut die Frage nach den juristischen Konsequenzen einer Vergangenheitsschuld aufgeworfen.
Ist es angemessen, in einer relativ stabilen Demokratie gegen neonazistische Umtriebe immer noch mit Sondergesetzen vorzugehen, ein Parteienverbot anzustrengen oder Verwaltungsgerichte in regelmäßigen Abständen mit der Frage zu beschäftigen, ob die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Rechtsradikale gilt?
Anders gefragt: Muss sich deutsche Vergangenheitsbewältigung im 21. Jahrhundert nicht freimachen vom Komplex sogenannter Sonderstraftatbestände? Um Vergangenheit, Schuld und Recht geht es auch in dem nun folgenden Gespräch, das der Rechtspublizist Horst Meier mit dem Schriftsteller und Verfassungsrechtler Bernhard Schlink geführt hat. Darin geht es nicht nur um den NS-Komplex, sondern auch um Fragwürdigkeiten bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte.
Bernhard Schlink landete als Literat mit seinem verfilmten Roman "Der Vorleser" einen internationalen Bestseller. Als Jurist war er Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an den Universitäten in Bonn, Frankfurt am Main und an der Humboldt Universität Berlin.
Am kommenden Sonntag setzen wir die Diskussion mit einem Essay von Norbert Seitz fort. Sein Thema "Das hört nie auf. Die Nazikeule oder: Der Fluch der bösen Tat".