Für die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, haben die Terroristen in der Ostukraine eine "Herrschaft der Angst und des Schreckens" im von ihnen kontrollierten Gebiet errichtet. Dort sei ein totaler Zusammenbuch von Recht und Ordnung zu beobachten, sagte Pillay in Genf bei der Vorstellung eines neuen Berichts der Weltorganisation zur Lage in der Ostukraine.
Dem UNO-Bericht zufolge wurden von Mitte April bis Mitte Juli in dem Konflikt mehr als 1.100 Menschen getötet und mehr als 3.400 verletzt. Weiter kommen die Autoren zu dem Schluss, dass zur Führung der straff organisierten und militärisch gut ausgerüsteten Rebellen "viele Staatsangehörige der Russischen Föderation" gehörten. Diese seien "trainiert und gehärtet durch Erfahrungen in Konflikten wie jenem in Tschetschenien und Transnistrien". Auch hätten die Rebellen schwere Kriegswaffen wie Flugabwehr-Geschütze.
Vorwürfe auch gegen ukrainische Streitkräfte
Die Autoren des Berichts werfen den Separatisten gezielte Angriffe auf öffentliche Einrichtungen wie Wasser- und Energieversorgung vor. "Banken wurden ausgeraubt, Kohlebergbau-Betriebe attackiert", heißt es weiter. "Eisenbahnlinien wurden in die Luft gejagt. Krankenhäuser wurden zwangsweise geschlossen und grundlegende medizinische sowie notärztliche Hilfeleistungen wurden dadurch knapper oder stehen gar nicht mehr zur Verfügung."
Zugleich kritisiert der UNO-Bericht auch die ukrainische Armee deutlich. Die Streitkräfte hätten bei ihren Militäraktionen den Schutz von Zivilisten vernachlässigt. Das Vorgehen sowohl der Separatisten, als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des humanitären Völkerrechts eingestuft und verfolgt werden.
Abschuss von MH17 mögliches "Kriegsverbrechen"
Der mutmaßliche Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine mit fast 300 Menschen an Bord könnte sich nach UNO-Einschätzung als Kriegsverbrechen erweisen. Deshalb müsse es dazu "unbedingt eine rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung", forderte Pillay. Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH17 am 17. Juli konnte es in dem kurz vor der Katastrophe fertiggestellten Bericht nicht geben. Heftige Kämpfe hatten am Montag erneut Ermittlungen und Bergungsarbeiten an der Absturzstelle von Flug MH17 verhindert.
USA: Beweise für russische Beteiligung
Die USA sehen es unterdessen als erwiesen an, dass Russland ukrainisches Gebiet mit Raketen beschossen hat. Der Nationale Geheimdienst veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden sein sollen. Den US-Angaben zufolge belegen die Fotos, dass prorussische Separatisten in der Ostukraine von Russland gelieferte schwere Artillerie eingesetzt haben.
(tön/ach)
