Zum Verbot des IS in Deutschland meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Vor Angst werden die Terroristen jetzt bestimmt nicht erzittern. Dennoch war es notwendig, dass der Innenminister die Organisation und ihre Symbole verboten hat."

Das sehen die KIELER NACHRICHTEN genauso: "Diese Terroristen werden sich von einem Verbot in Deutschland nicht abschrecken lassen. Doch darum geht es nicht. Es geht darum, dass sich die Demokratie als wehrhaft erweisen muss."

Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG betont: "Thomas de Maizière hat schnell und konsequent gehandelt. Das Verbot kann nur der Anfang sein im Kampf gegen die mordenden Anhänger einer den Islam missbrauchenden, menschenverachtenden Ideologie."

"Nett gemeint, Thomas de Maizière", spottet dagegen das FLENSBURGER TAGEBLATT und schreibt weiter: "Das Verbot der radikal-islamistischen Organisation hat er medienwirksam verkündet. Doch dass es kaum etwas bringen wird, hat der CDU-Innenminister galant verschwiegen. Aus der Geschichte des Terrorismus wissen wir, dass die Radikalisierung in der Illegalität nur noch weiter voranschreitet."

Kritik kommt auch vom NORDKURIER aus Neubrandenburg: "Es benötigte zwei geköpfte Journalisten und viel weiteres Unheil des Islamischen Staates, ehe Deutschland diese Radikalen auf den Index setzt. Kostbare Zeit ist verstrichen, in der diese Fanatiker gezielt, aggressiv und in deutscher Sprache Anhänger anwerben konnten."

Und die TAGESZEITUNG aus Berlin warnt davor, andere radikale Gruppen aus dem Blick zu verlieren: "Die hierzulande viel beschworene Gefahr, die von den islamistischen Rückkehrern ausgehen soll, dürfte die von den Rechtsradikalen kaum übertreffen. Gleichwohl stürzt sich nun alles auf die Islamisten."

Ein weiteres Thema der Kommentatoren ist der Vorstoß von Finanzminister Schäuble, die Schuldenbremse für die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen zu lockern.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wundert sich: "Ausgerechnet der strenge Kassenwart, der im Bund einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, führt seine Länder-Kollegen in die Versuchung. Statt konsequent zu sparen, sollen sie die Möglichkeit bekommen, auch nach 2019 weiter neue Schulden zu machen.
Das ist zwar verlockend, letztlich aber ein Weg in die Irre."

Dagegen erklären die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Die Schuldenbremse, egal ob für Bund, Länder oder andere EU-Staaten, ist ökonomisch unsinnig. Denn gerade in Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum zurückzugehen beginnt, muss der Staat als wichtigster ökonomischer Impulsgeber handlungsfähig bleiben. Dafür muss er Schulden aufnehmen dürfen."

Der KÖLNER STADTANZEIGER analysiert: "Erst will er das Steuersystem umbauen und bastelt am Soli herum. Jetzt macht er sich an die Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Schäuble entfaltet nach jahrelangem Stillstand eine erstaunliche Aktivität. Doch niemand sollte erwarten, dass die vielen Vorschläge schnell umgesetzt werden."