Die norwegischen Ermittlungsbehörden halten Anders Breivik für einen Einzeltäter. Das legt auch das Manifest nahe, das der geständige Mann vor seiner Tat ins Internet gestellt hatte. Der Text trägt den Titel "Europäische Unabhängigkeitserklärung"; das Deckblatt ziert ein großes rotes Tempelritterkreuz. Auf mehr als 1500 Seiten hat Anders Breivik hier seine Ideologie dargelegt und über seine Einzeltäterschaft sinniert. Das bedeutet aber nicht, dass er seinen Hass nur aus Gedanken gespeist hätte, die er selbst entwickelt hat. Rechtspopulismus-Experte Bernd Sommer, der am kulturwissenschaftlichen Institut in Essen forscht, hat Elemente der Ideologie des 32-Jährigen auf zahlreichen islamfeindlichen Webseiten in ganz Europa ausgemacht.
"Das ist einerseits die Gefahr einer Islamisierung Europas, gegen die es sich zu wehren gilt. Und dann quasi als Kollaborateur das 'Gutmenschentum', das sind diejenigen, die halt einknicken vor dem Islam, und sich nicht gegen diese Islamisierung wehren. Und eine Ablehnung des politischen linken Lagers - all das, was unter dem Begriff des 'Kulturmarxismus' gefasst wird."
Der Autor des Manifestes hatte im Wesentlichen zwei Feindbilder: Erstens den Islam, den er weniger als Religion, sondern mehr als ein politisches System begreift, das nach globaler Herrschaft trachtet. Und zweitens die sogenannten Kollaborateure, die einer angeblich drohenden Islamisierung den Weg bereiten. Beide Feindbilder dienen auch den Ideologien von Rechtspopulisten. Beispiel: Geert Wilders in den Niederlanden. Ein Mann, den Anders Breivik in seiner Schrift mehrfach erwähnt und als "standfest" gelobt hatte. Geert Wilders schaffte es vor rund einem Jahr, seine "Partei für die Freiheit" zur drittstärksten Kraft im niederländischen Parlament zu machen. Der Politiker, der sich im Übrigen von dem Anschlag in Norwegen distanziert hat, wurde kürzlich vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. In seiner Verteidigungsrede vor dem Amsterdamer Gericht sagte Wilders:
"Überall in Europa fungieren die Eliten als Beschützer einer Ideologie, die schon seit 14 Jahrhunderten darauf aus ist, uns zu vernichten. ... Nicht allein in den Niederlanden, in ganz Europa fechten die multikulturellen Eliten einen totalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ihr Ziel ist es, die Strategie der Massen-Einwanderung fortzusetzen, die schließlich zu einem islamischen Europa führen wird – ein Europa ohne Freiheit: Eurabien."
Das Wort 'Eurabien' ist ein weiterer Schlüsselbegriff im Vokabular der Rechtspopulisten. Bekannt wurde er durch die britische Historikerin Gisèle Littman. Unter ihrem hebräischen Pseudonym Bat Ye 'or hat sie das Buch 'Eurabia: The Euro-Arab Axis' veröffentlicht. Darin sieht sie Europa zu einer arabisch-islamischen Kolonie verkommen und behauptet, dass die politischen Eliten der Europäischen Union eine Verschmelzung Europas mit dem arabischen Raum beabsichtigen. Bat Ye 'Ors Buch spielte eine wichtige Rolle für den norwegischen Webblogger Peder Jensen alias 'Fjordman', der wiederum zum intellektuellen Vorbild von Anders Breivik wurde. Ähnlich wie bei Geert Wilders stehen bei 'Fjordman' besonders die 'Eliten' in der Kritik. In einem Fjordman-Text, auf den sich Anders Breivik in seinem Manifest beruft, heißt es:
Die politischen Eliten sind dazu bestimmt, mit einem Prozess fortzufahren, der ihr Land entscheidend abbauen und es zu nichts als einer weiteren Provinz in einem entstehenden eurabischen Superstaat reduzieren wird, und sie ignorieren den Willen ihres eigenen Volkes offen, um dies durchzusetzen.
Eliten in Skandinavien - das sind vor allem die politischen Parteien, die das nordische Modell des Wohlfahrtsstaates entwickelt haben. "Im Falle von Norwegen also die Sozialdemokraten", sagt Christian Kellermann. Der Politikwissenschaftler leitet das skandinavische Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Stockholm.
"Diese Eliten vertreten die Wohlfahrtsstaatlichkeit in den nordischen Ländern in ihrer inklusiven Form, also umfassend, universell. Und dagegen sprechen sich nicht nur der Attentäter, sondern auch die rechtspopulistischen Parteien stark aus. Man sagt, dass die Parteien, die dieses Wohlfahrtsstaatsmodell vertreten, den Kontakt verloren haben, schlicht und ergreifend nicht sehen, welche Bedrohungen für diesen Wohlfahrtsstaat da heraufziehen."
Christian Kellermann zufolge glauben die Sozialdemokraten Norwegens, aber auch andere etablierte Parteien in Skandinavien, an die Entwicklungsfähigkeit und die Integrationskraft der Gesellschaft - und bis zu einem gewissen Grad auch an Multikulturalität. Als Wesensmerkmal dieses Politikverständnisses nennt der Wissenschaftler Begriffe wie 'Gleichstellung' und 'Inklusion', das heißt die 'Einbindung von Minderheiten'. Seiner Meinung nach ist es typisch für die Propaganda von Rechtspopulisten, dieses Gesellschaftsbild zu verachten und als Kulturmarxismus zu brandmarken.
"Was bedeutet das eigentlich? Im Grunde bedeutet es ja die Zuspitzung darauf, dass das nordische Modell mit gewissen autoritären Strukturen gleichgesetzt wird, mit Internationalität gleichgesetzt wird - der Marxismus war immer eine internationalistische Ideologie und Wirtschaftstheorie - gleichgesetzt wird mit Inklusion und Gleichstellung. Die Wohlfahrtsvorstellung aus der rechtspopulistischen Perspektive ist exklusiv. Die ist wohlfahrts-chauvinistisch. Die ist konzentriert auf die Kernfamilie, auf die Ehe, auf das Christentum auch zum Teil."
Laut Kellermann ist eine in diesem Sinne chauvinistische Rhetorik auch in der rechtspopulistischen FRP, der norwegischen Fortschrittspartei, zu vernehmen. Die FRP führte Anders Breivik von 1999 bis 2004 als zahlendes Mitglied. Zwei Jahre später schloss sie ihn aus, weil er seine Beiträge nicht bezahlt hatte. Skandinavien-Kenner Kellermann vermutet, dass Anders Breivik nichts dagegen hatte, weil ihm die Fortschrittspartei nicht mehr radikal genug war. Denn seit 2005 ist die FRP mit rund 22 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Partei im norwegischen Parlament und um ein moderates Image bemüht.
"Man möchte salonfähig sein, man will nicht am extremen rechten Rand arbeiten, deswegen ja auch rechtspopulistisch und nicht rechtsextrem. Und das bedeutet, dass extreme Positionen, wie sie der Attentäter in sich hatte, nicht mit dieser Partei korrespondierten, sie fußen zwar auf den Bedrohungsszenarien, die diese Parteien transportieren, aber man möchte eben nicht allzu viel Radikalität."
Christian Kellermanns Beobachtung: Trotz einer moderaten offiziellen Parteilinie kam es vor, dass Funktionäre der norwegischen Fortschrittspartei mit islamfeindlichen Äußerungen verbal zu weit gingen. Ähnliches hat der Wissenschaftler bei den rechtspopulistischen Parteien in Dänemark und Finnland beobachtet. Sein Fazit: Ein Teil des Mittelstands in Skandinavien ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise alarmiert, fürchtet den Verlust von Wohlstand und ist mit Panikmache zu beeindrucken.
"Die Strategie der rechtspopulistischen Parteien im Norden ist, diejenigen, die vielleicht vom sozialen Abstieg bedroht sind, anzusprechen und das mit einer Wohlfahrtsstaatsrhetorik. Also, das sind auch Parteien, die versuchen, im klassischen sozialdemokratischen Arbeitermilieu, aber auch bis in die Mittelklasse hinein Unterstützung zu finden, mit gezielten Angst-Rhetoriken sozusagen."
Auch bei den 'Schwedendemokraten', der rechtspopulistischen Partei im Nachbarland Schweden, ist nach Meinung von Christian Kellermann der Kampf gegen den Islam und die sogenannten Kollaborateure der Islamisierung zum zentralen Thema avanciert. Was ihm besonders auffällt: Die schwedischen Rechtspopulisten inszenieren sich gezielt als Partei der kleinen Leute - im Gegensatz zum politischen und kulturellen Establishment. Auf ihrem Wahlplakat las er den Spruch: "Wir sagen, was Sie denken".
Dieses Klischee, dass der politische Mainstream alle zum Schweigen bringen will, die anders denken, findet sich auch in Anders Breiviks Schrift. Die Vorstellung ist ein weiteres zentrales Stereotyp von Rechtspopulisten, meint Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule in Düsseldorf.
"Unter dem Duktus: Es muss endlich mal etwas ausgesprochen werden, offen, was eigentlich verboten wird von einer politischen Klasse. Und die modernisierte Rechte in Europa, die hat Abstand genommen vom klassischen Bezug auf den Nationalsozialismus, die nehmen Abstand von allzu offensichtlichem Antisemitismus und kulturalisieren ihre rassistischen Feindbilder in das neue Feindbild Islam im Kontext mit der Zuwanderungsgesellschaft und dem Islamismus."
Die Feindbilder, mit denen rechtspopulistische Parteien in ganz Europa arbeiten, erzeugen bei manchen Menschen die wahnhafte Vorstellung, von Feinden regelrecht umzingelt zu sein. Anders Breivik zählte alle etablierten Parteien in Europa, selbst konservative, zu seinen Feinden. Zu den Ausnahmen, die er ausdrücklich aufführte, gehört für ihn die rechtspopulistische FPÖ, die Freiheitliche Partei Österreichs. Die FPÖ hat sich ausdrücklich von Anders Breiviks Tat distanziert. Aber das ideologische Fundament der FPÖ unterscheide sich nur wenig von dessen Ideen, bemerkt Thomas Schmidinger, Politikwissenschaftler an der Universität in Wien.
"Ich kann mich an Wahlplakate erinnern bei den Europaparlamentswahlen, wo wirklich von einem "Tag der Abrechnung" gesprochen worden ist im Zusammenhang mit Muslimen. Und wenn man eine solche Stimmung gegen Muslime macht, trägt es natürlich dazu bei, dass kleine Minderheiten dann auch irgendwann zu der Position gelangen, dass sie sagen, wir müssen jetzt was tun und nicht nur reden und hetzen."
Die Vorstellung, dass es an der Zeit sei, sich zu wehren, ist laut Schmidinger nicht nur charakteristisch für die rechtspopulistischen Parteien in Europa, sondern für die gesamte islamfeindliche Szene. Die Stichwortgeber der Paranoia macht der Politologe vor allem im Internet aus:
""Da gibt's schon im Internet einige Seiten, die sich einseitig in einer geistigen Parallelwelt befinden, in der man sich vorstellt, dass man bereits in einem Überlebenskampf, in einem Abwehrkampf gegen die Islamisierung befindet, in der es um Leben und Tod geht, ja. Wenn man in so einer Geisteswelt mal drin ist, ist der Schritt zu einem terroristischen Anschlag nicht mehr sehr weit."
In Deutschland ist es hauptsächlich das Weblog 'pi-news' (kurz: 'Pi'), das die Islamhasser-Szene ideologisch aufrüstet. 'Pi' steht für 'politically incorrect'. Nach Aussagen des Weblog-Gründers Stefan Herre zielt der Name darauf ab, dass der Öffentlichkeit Wahrheiten verschwiegen werden, die politisch unerwünscht sind. Zu diesen Wahrheiten gehöre nun einmal die drohende Islamisierung Deutschlands.
"Wir befürchten, dass die freiheitlichen, beziehungsweise jüdisch-christlichen Werte, die das Europa jahrelang ausgezeichnet haben, sukzessive abhandenkommen durch eine schleichende Islamisierung, dass Frauen mit Schleier 'rumlaufen, mit Kopftuch, mit Burka -, und ich bin doch der Meinung, dass die Muslimas damit ein Zeichen setzen wollen - und dieses Zeichen des politischen Islam ist für mich frappierend, und dem möchte ich entgegenwirken.""
Stefan Herre beteuert, gewaltlos zu sein. Nach dem Anschlag hieß es auf der Webseite, Anders Breiviks Tat sei teuflisch. Die verbale Gewalt der redaktionell geposteten Beiträge auf 'pi-news' bewege sich oft noch im Rahmen des Anstands - urteilt Bernd Sommer vom kulturwissenschaftlichen Institut in Essen. Allerdings gelte dies häufig nicht für die Kommentarspalten des Blogs.
"Da geht es halt bis zum Aufruf zur Gewalt und in ein Lager, das man eindeutig politisch extremistisch bezeichnen würde. Und das Infame, was den Blog ausmacht, besteht darin, dass sie entsprechend ihrer eigenen Zielsetzung auf der einen Seite gegen die Islamisierung Europas sind, zugleich sie aber auch bekunden, für Grundgesetz und Menschenrechte einzutreten. Das heißt, sie gehen von einem radikal essentialisierten Bild vom Islam aus, als gewalttätige Religion, die prinzipiell unvereinbar ist mit dem Grundgesetz und mit den Menschenrechten."
Wer 'politically incorrect' ansteuert, findet jede Menge Links zu weiteren Islamhasserseiten im World Wide Web. Zum Beispiel kann er sich hier mit den christlichen Fundamentalisten der Webseite 'Deus vult' vernetzen. 'Deus vult' - 'Gott will es' - war der Schlachtruf des Ersten Kreuzzuges. Die Macher von 'Deus vult' bezeichnen den Koran als 'religiöse Hetzschrift' und zeigen auf ihrer Startseite ein großes Malteserkreuz, wie man es auch auf dem Deckblatt des Manifestes von Anders Breivik findet. Der Mann, der später den Anschlag in Norwegen gestehen sollte, wollte mit dem Kreuz der Tempelritter seine Tat offenbar als Teil eines Kreuzzugs charakterisieren. Ähnliche Bezugnahmen auf das Kreuzrittertum hat Sozialwissenschaftler Bernd Sommer auf vielen Weblogs entdeckt.
"Auch der bekannte Blog "Gates of Vienna", wo Fjordman, einer der maßgeblichen Stichwortgeber von Breivik, gebloggt hat, nimmt ja allein schon durch den Titel "Die Tore von Wien" Bezug auf alte Konflikte. Da wird ja auf die Belagerung Wiens durch die Türken angespielt im 17. Jahrhundert, und das heißt, da sieht man sich in 'ner langen Tradition im Kampf gegen den Islam."
Überhaupt ist der Gedanke, dass man unbedingt handeln müsse, um Deutschland vor der Islamisierung zu retten, auf vielen Webseiten zu lesen. Über 'Pi' gelangt man zum Beispiel in das "Netzwerk demokratischer Widerstand". Dort können sich Fan-Gruppen von 'politically incorrect' vernetzen. Und sie können dort alle Menschen an einen virtuellen Pranger stellen, die ihrer Meinung nach einem Vordringen des Islams in Deutschland Vorschub leisten. Unterstützung bekommt die Seite unter anderem von Karl-Michael Merkle, Künstlername Michael Mannheimer. Einem rührigen Islamhasser, der sich als Journalist bezeichnet, unter anderem auf 'Pi' Texte veröffentlicht und auf seiner eigenen Webseite zum Norwegen-Attentat schreibt:
"Die westlichen Verteidiger des Islam sind Kollaborateure der islamischen Hassideologie, haben Muslime millionenfach in ihre Länder geholt und das Gesicht Europas in einem historisch beispiellosen Ausmaß bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet. Sie haben damit den Willen der überwiegenden Mehrheit der indigenen Europäer vergewaltigt und sind daher die wahren Verantwortlichen für das Norwegen-Massaker."
Michael Mannheimer hält Vorträge bei der rechtspopulistischen Pro-Bewegung, die vor allem aus Bürgerinitiativen gegen Moscheebauten hervorging. Und er tritt auf Versammlungen der Bürgerbewegung 'Pax-Europa' auf, einem Verein erklärter Islamgegner.
"Alle Gewalttäter, die im Namen des Islam töten, bekommen den direkten unmittelbaren Einzug ins Paradies mit 72 Jungfrauen -, und wenn das die Motivation ist, Menschen zum Töten zu bringen, dann ist das eine äußerst fragwürdige Motivation, die von allen Menschenrechtlern bekämpft werden muss; ich bekämpfe das trotz ständiger Morddrohungen; mich kann niemand einschüchtern."
Auf seiner eigenen Webseite ruft Michael Mannheimer zum allgemeinen Widerstand der deutschen Bevölkerung gegen das politische Establishment auf. Dabei bezieht er sich auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Artikel räumt den Bürgern das Recht zum Widerstand gegen alle ein, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Im Sprachgebrauch der Islamfeinde heißt das: Gegen Menschen, die in Deutschland die Einführung der Scharia zulassen würden.
"Wer aber nach der Scharia leben will, der kann sich nicht integrieren! Und das ist das, was wir in Neukölln, was wir in Moabit, was wir in Duisburg und anderswo überall in Deutschland und darüber hinaus beobachten. Und das führt unweigerlich zu Konflikten - und das können wir nicht wollen. Deshalb stehen wir hier und wollen eine Veränderung der Politik."
René Stadtkewitz bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin. Der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete hat - nach niederländischem Vorbild - eine deutsche rechtspopulistische Partei gegründet, die sich "Die Freiheit" nennt.
Stadtkewitz wurde aus der CDU ausgeschlossen, weil er im letzten Jahr sein Vorbild Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte.
Die neue deutsche Freiheitspartei ist - bei aller Islamfeindschaft - um moderate Töne bemüht - ihr rechtspopulistischer Konkurrent, die Bürgerbewegung pro Deutschland ist da weniger zurückhaltend.
"Dann möchte ich den Vorsitzenden der Vlaams Belang zitieren, der gesagt hat: Der Koran ist eine Lizenz zum Töten. Wenn das so ist, dann ist jeder Moslem, der hier lebt, eine tickende Zeitbombe!"
Die deutsche Pro-Bewegung tritt gern mit der belgischen Rechts-Außen-Partei 'Vlaams Belang' auf, während die Freiheitspartei weiterhin auf die Unterstützung von Geert Wilders setzt. - In ein paar Tagen wird der Niederländer auf Einladung von Rene Stadtkewitz erneut nach Berlin kommen.
"Na ja, Geert Wilders ist ein sehr aufgeschlossener kluger Mann, er ist auch sehr humorvoll, nee, ich mag ihn auch, was mich aber am meisten bei ihm überzeugt, ist, dass jemand so fest zu dem steht, wovon er überzeugt ist, und im Übrigen stimmen wir ja in den meisten Themen auch überein."
Geert Wilders wird in Berlin zusammen mit Oskar Freysinger von der Schweizerischen Volkspartei auftreten. Die rechtspopulistische Partei trommelte laut für das Minarettverbot in der Alpenrepublik. Außerdem hat sich Robert Spencer angesagt. Der US-Amerikaner betreibt das islamfeindliche englischsprachige Weblog Djihad-Watch. Zusammen mit seiner Landsmännin Pamela Geller leitet er die Initiative 'Stop Islamization of America'. Deren Geldgeber finanzierten USA-Besuche von Geert Wilders.
Die rechtspopulistischen Parteien haben sich alle von dem Anschlag in Norwegen distanziert. Aber: So unbedeutend diese Parteien in Deutschland bislang auch sein mögen - ihre Protagonisten lassen sich von Akteuren aus dem Ausland unterstützen, die beeindruckende Wahlerfolge aufweisen können. Gepuscht werden sie aber auch von Islamhassern im Internet, die ihre Aktivitäten ebenfalls äußerst geschickt miteinander vernetzen. Über ihr Leitmedium 'Politically Incorrect' erfährt die Szene von nahezu jeder islamfeindlichen Aktivität in Europa. Bezeichnenderweise fehlte auf ihren Seiten bislang der Hinweis darauf, dass am kommenden Sonntag in Norwegen ein Nationaler Gedenktag für die Opfer der Anschläge begangen wird.
"Das ist einerseits die Gefahr einer Islamisierung Europas, gegen die es sich zu wehren gilt. Und dann quasi als Kollaborateur das 'Gutmenschentum', das sind diejenigen, die halt einknicken vor dem Islam, und sich nicht gegen diese Islamisierung wehren. Und eine Ablehnung des politischen linken Lagers - all das, was unter dem Begriff des 'Kulturmarxismus' gefasst wird."
Der Autor des Manifestes hatte im Wesentlichen zwei Feindbilder: Erstens den Islam, den er weniger als Religion, sondern mehr als ein politisches System begreift, das nach globaler Herrschaft trachtet. Und zweitens die sogenannten Kollaborateure, die einer angeblich drohenden Islamisierung den Weg bereiten. Beide Feindbilder dienen auch den Ideologien von Rechtspopulisten. Beispiel: Geert Wilders in den Niederlanden. Ein Mann, den Anders Breivik in seiner Schrift mehrfach erwähnt und als "standfest" gelobt hatte. Geert Wilders schaffte es vor rund einem Jahr, seine "Partei für die Freiheit" zur drittstärksten Kraft im niederländischen Parlament zu machen. Der Politiker, der sich im Übrigen von dem Anschlag in Norwegen distanziert hat, wurde kürzlich vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. In seiner Verteidigungsrede vor dem Amsterdamer Gericht sagte Wilders:
"Überall in Europa fungieren die Eliten als Beschützer einer Ideologie, die schon seit 14 Jahrhunderten darauf aus ist, uns zu vernichten. ... Nicht allein in den Niederlanden, in ganz Europa fechten die multikulturellen Eliten einen totalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ihr Ziel ist es, die Strategie der Massen-Einwanderung fortzusetzen, die schließlich zu einem islamischen Europa führen wird – ein Europa ohne Freiheit: Eurabien."
Das Wort 'Eurabien' ist ein weiterer Schlüsselbegriff im Vokabular der Rechtspopulisten. Bekannt wurde er durch die britische Historikerin Gisèle Littman. Unter ihrem hebräischen Pseudonym Bat Ye 'or hat sie das Buch 'Eurabia: The Euro-Arab Axis' veröffentlicht. Darin sieht sie Europa zu einer arabisch-islamischen Kolonie verkommen und behauptet, dass die politischen Eliten der Europäischen Union eine Verschmelzung Europas mit dem arabischen Raum beabsichtigen. Bat Ye 'Ors Buch spielte eine wichtige Rolle für den norwegischen Webblogger Peder Jensen alias 'Fjordman', der wiederum zum intellektuellen Vorbild von Anders Breivik wurde. Ähnlich wie bei Geert Wilders stehen bei 'Fjordman' besonders die 'Eliten' in der Kritik. In einem Fjordman-Text, auf den sich Anders Breivik in seinem Manifest beruft, heißt es:
Die politischen Eliten sind dazu bestimmt, mit einem Prozess fortzufahren, der ihr Land entscheidend abbauen und es zu nichts als einer weiteren Provinz in einem entstehenden eurabischen Superstaat reduzieren wird, und sie ignorieren den Willen ihres eigenen Volkes offen, um dies durchzusetzen.
Eliten in Skandinavien - das sind vor allem die politischen Parteien, die das nordische Modell des Wohlfahrtsstaates entwickelt haben. "Im Falle von Norwegen also die Sozialdemokraten", sagt Christian Kellermann. Der Politikwissenschaftler leitet das skandinavische Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Stockholm.
"Diese Eliten vertreten die Wohlfahrtsstaatlichkeit in den nordischen Ländern in ihrer inklusiven Form, also umfassend, universell. Und dagegen sprechen sich nicht nur der Attentäter, sondern auch die rechtspopulistischen Parteien stark aus. Man sagt, dass die Parteien, die dieses Wohlfahrtsstaatsmodell vertreten, den Kontakt verloren haben, schlicht und ergreifend nicht sehen, welche Bedrohungen für diesen Wohlfahrtsstaat da heraufziehen."
Christian Kellermann zufolge glauben die Sozialdemokraten Norwegens, aber auch andere etablierte Parteien in Skandinavien, an die Entwicklungsfähigkeit und die Integrationskraft der Gesellschaft - und bis zu einem gewissen Grad auch an Multikulturalität. Als Wesensmerkmal dieses Politikverständnisses nennt der Wissenschaftler Begriffe wie 'Gleichstellung' und 'Inklusion', das heißt die 'Einbindung von Minderheiten'. Seiner Meinung nach ist es typisch für die Propaganda von Rechtspopulisten, dieses Gesellschaftsbild zu verachten und als Kulturmarxismus zu brandmarken.
"Was bedeutet das eigentlich? Im Grunde bedeutet es ja die Zuspitzung darauf, dass das nordische Modell mit gewissen autoritären Strukturen gleichgesetzt wird, mit Internationalität gleichgesetzt wird - der Marxismus war immer eine internationalistische Ideologie und Wirtschaftstheorie - gleichgesetzt wird mit Inklusion und Gleichstellung. Die Wohlfahrtsvorstellung aus der rechtspopulistischen Perspektive ist exklusiv. Die ist wohlfahrts-chauvinistisch. Die ist konzentriert auf die Kernfamilie, auf die Ehe, auf das Christentum auch zum Teil."
Laut Kellermann ist eine in diesem Sinne chauvinistische Rhetorik auch in der rechtspopulistischen FRP, der norwegischen Fortschrittspartei, zu vernehmen. Die FRP führte Anders Breivik von 1999 bis 2004 als zahlendes Mitglied. Zwei Jahre später schloss sie ihn aus, weil er seine Beiträge nicht bezahlt hatte. Skandinavien-Kenner Kellermann vermutet, dass Anders Breivik nichts dagegen hatte, weil ihm die Fortschrittspartei nicht mehr radikal genug war. Denn seit 2005 ist die FRP mit rund 22 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Partei im norwegischen Parlament und um ein moderates Image bemüht.
"Man möchte salonfähig sein, man will nicht am extremen rechten Rand arbeiten, deswegen ja auch rechtspopulistisch und nicht rechtsextrem. Und das bedeutet, dass extreme Positionen, wie sie der Attentäter in sich hatte, nicht mit dieser Partei korrespondierten, sie fußen zwar auf den Bedrohungsszenarien, die diese Parteien transportieren, aber man möchte eben nicht allzu viel Radikalität."
Christian Kellermanns Beobachtung: Trotz einer moderaten offiziellen Parteilinie kam es vor, dass Funktionäre der norwegischen Fortschrittspartei mit islamfeindlichen Äußerungen verbal zu weit gingen. Ähnliches hat der Wissenschaftler bei den rechtspopulistischen Parteien in Dänemark und Finnland beobachtet. Sein Fazit: Ein Teil des Mittelstands in Skandinavien ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise alarmiert, fürchtet den Verlust von Wohlstand und ist mit Panikmache zu beeindrucken.
"Die Strategie der rechtspopulistischen Parteien im Norden ist, diejenigen, die vielleicht vom sozialen Abstieg bedroht sind, anzusprechen und das mit einer Wohlfahrtsstaatsrhetorik. Also, das sind auch Parteien, die versuchen, im klassischen sozialdemokratischen Arbeitermilieu, aber auch bis in die Mittelklasse hinein Unterstützung zu finden, mit gezielten Angst-Rhetoriken sozusagen."
Auch bei den 'Schwedendemokraten', der rechtspopulistischen Partei im Nachbarland Schweden, ist nach Meinung von Christian Kellermann der Kampf gegen den Islam und die sogenannten Kollaborateure der Islamisierung zum zentralen Thema avanciert. Was ihm besonders auffällt: Die schwedischen Rechtspopulisten inszenieren sich gezielt als Partei der kleinen Leute - im Gegensatz zum politischen und kulturellen Establishment. Auf ihrem Wahlplakat las er den Spruch: "Wir sagen, was Sie denken".
Dieses Klischee, dass der politische Mainstream alle zum Schweigen bringen will, die anders denken, findet sich auch in Anders Breiviks Schrift. Die Vorstellung ist ein weiteres zentrales Stereotyp von Rechtspopulisten, meint Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule in Düsseldorf.
"Unter dem Duktus: Es muss endlich mal etwas ausgesprochen werden, offen, was eigentlich verboten wird von einer politischen Klasse. Und die modernisierte Rechte in Europa, die hat Abstand genommen vom klassischen Bezug auf den Nationalsozialismus, die nehmen Abstand von allzu offensichtlichem Antisemitismus und kulturalisieren ihre rassistischen Feindbilder in das neue Feindbild Islam im Kontext mit der Zuwanderungsgesellschaft und dem Islamismus."
Die Feindbilder, mit denen rechtspopulistische Parteien in ganz Europa arbeiten, erzeugen bei manchen Menschen die wahnhafte Vorstellung, von Feinden regelrecht umzingelt zu sein. Anders Breivik zählte alle etablierten Parteien in Europa, selbst konservative, zu seinen Feinden. Zu den Ausnahmen, die er ausdrücklich aufführte, gehört für ihn die rechtspopulistische FPÖ, die Freiheitliche Partei Österreichs. Die FPÖ hat sich ausdrücklich von Anders Breiviks Tat distanziert. Aber das ideologische Fundament der FPÖ unterscheide sich nur wenig von dessen Ideen, bemerkt Thomas Schmidinger, Politikwissenschaftler an der Universität in Wien.
"Ich kann mich an Wahlplakate erinnern bei den Europaparlamentswahlen, wo wirklich von einem "Tag der Abrechnung" gesprochen worden ist im Zusammenhang mit Muslimen. Und wenn man eine solche Stimmung gegen Muslime macht, trägt es natürlich dazu bei, dass kleine Minderheiten dann auch irgendwann zu der Position gelangen, dass sie sagen, wir müssen jetzt was tun und nicht nur reden und hetzen."
Die Vorstellung, dass es an der Zeit sei, sich zu wehren, ist laut Schmidinger nicht nur charakteristisch für die rechtspopulistischen Parteien in Europa, sondern für die gesamte islamfeindliche Szene. Die Stichwortgeber der Paranoia macht der Politologe vor allem im Internet aus:
""Da gibt's schon im Internet einige Seiten, die sich einseitig in einer geistigen Parallelwelt befinden, in der man sich vorstellt, dass man bereits in einem Überlebenskampf, in einem Abwehrkampf gegen die Islamisierung befindet, in der es um Leben und Tod geht, ja. Wenn man in so einer Geisteswelt mal drin ist, ist der Schritt zu einem terroristischen Anschlag nicht mehr sehr weit."
In Deutschland ist es hauptsächlich das Weblog 'pi-news' (kurz: 'Pi'), das die Islamhasser-Szene ideologisch aufrüstet. 'Pi' steht für 'politically incorrect'. Nach Aussagen des Weblog-Gründers Stefan Herre zielt der Name darauf ab, dass der Öffentlichkeit Wahrheiten verschwiegen werden, die politisch unerwünscht sind. Zu diesen Wahrheiten gehöre nun einmal die drohende Islamisierung Deutschlands.
"Wir befürchten, dass die freiheitlichen, beziehungsweise jüdisch-christlichen Werte, die das Europa jahrelang ausgezeichnet haben, sukzessive abhandenkommen durch eine schleichende Islamisierung, dass Frauen mit Schleier 'rumlaufen, mit Kopftuch, mit Burka -, und ich bin doch der Meinung, dass die Muslimas damit ein Zeichen setzen wollen - und dieses Zeichen des politischen Islam ist für mich frappierend, und dem möchte ich entgegenwirken.""
Stefan Herre beteuert, gewaltlos zu sein. Nach dem Anschlag hieß es auf der Webseite, Anders Breiviks Tat sei teuflisch. Die verbale Gewalt der redaktionell geposteten Beiträge auf 'pi-news' bewege sich oft noch im Rahmen des Anstands - urteilt Bernd Sommer vom kulturwissenschaftlichen Institut in Essen. Allerdings gelte dies häufig nicht für die Kommentarspalten des Blogs.
"Da geht es halt bis zum Aufruf zur Gewalt und in ein Lager, das man eindeutig politisch extremistisch bezeichnen würde. Und das Infame, was den Blog ausmacht, besteht darin, dass sie entsprechend ihrer eigenen Zielsetzung auf der einen Seite gegen die Islamisierung Europas sind, zugleich sie aber auch bekunden, für Grundgesetz und Menschenrechte einzutreten. Das heißt, sie gehen von einem radikal essentialisierten Bild vom Islam aus, als gewalttätige Religion, die prinzipiell unvereinbar ist mit dem Grundgesetz und mit den Menschenrechten."
Wer 'politically incorrect' ansteuert, findet jede Menge Links zu weiteren Islamhasserseiten im World Wide Web. Zum Beispiel kann er sich hier mit den christlichen Fundamentalisten der Webseite 'Deus vult' vernetzen. 'Deus vult' - 'Gott will es' - war der Schlachtruf des Ersten Kreuzzuges. Die Macher von 'Deus vult' bezeichnen den Koran als 'religiöse Hetzschrift' und zeigen auf ihrer Startseite ein großes Malteserkreuz, wie man es auch auf dem Deckblatt des Manifestes von Anders Breivik findet. Der Mann, der später den Anschlag in Norwegen gestehen sollte, wollte mit dem Kreuz der Tempelritter seine Tat offenbar als Teil eines Kreuzzugs charakterisieren. Ähnliche Bezugnahmen auf das Kreuzrittertum hat Sozialwissenschaftler Bernd Sommer auf vielen Weblogs entdeckt.
"Auch der bekannte Blog "Gates of Vienna", wo Fjordman, einer der maßgeblichen Stichwortgeber von Breivik, gebloggt hat, nimmt ja allein schon durch den Titel "Die Tore von Wien" Bezug auf alte Konflikte. Da wird ja auf die Belagerung Wiens durch die Türken angespielt im 17. Jahrhundert, und das heißt, da sieht man sich in 'ner langen Tradition im Kampf gegen den Islam."
Überhaupt ist der Gedanke, dass man unbedingt handeln müsse, um Deutschland vor der Islamisierung zu retten, auf vielen Webseiten zu lesen. Über 'Pi' gelangt man zum Beispiel in das "Netzwerk demokratischer Widerstand". Dort können sich Fan-Gruppen von 'politically incorrect' vernetzen. Und sie können dort alle Menschen an einen virtuellen Pranger stellen, die ihrer Meinung nach einem Vordringen des Islams in Deutschland Vorschub leisten. Unterstützung bekommt die Seite unter anderem von Karl-Michael Merkle, Künstlername Michael Mannheimer. Einem rührigen Islamhasser, der sich als Journalist bezeichnet, unter anderem auf 'Pi' Texte veröffentlicht und auf seiner eigenen Webseite zum Norwegen-Attentat schreibt:
"Die westlichen Verteidiger des Islam sind Kollaborateure der islamischen Hassideologie, haben Muslime millionenfach in ihre Länder geholt und das Gesicht Europas in einem historisch beispiellosen Ausmaß bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet. Sie haben damit den Willen der überwiegenden Mehrheit der indigenen Europäer vergewaltigt und sind daher die wahren Verantwortlichen für das Norwegen-Massaker."
Michael Mannheimer hält Vorträge bei der rechtspopulistischen Pro-Bewegung, die vor allem aus Bürgerinitiativen gegen Moscheebauten hervorging. Und er tritt auf Versammlungen der Bürgerbewegung 'Pax-Europa' auf, einem Verein erklärter Islamgegner.
"Alle Gewalttäter, die im Namen des Islam töten, bekommen den direkten unmittelbaren Einzug ins Paradies mit 72 Jungfrauen -, und wenn das die Motivation ist, Menschen zum Töten zu bringen, dann ist das eine äußerst fragwürdige Motivation, die von allen Menschenrechtlern bekämpft werden muss; ich bekämpfe das trotz ständiger Morddrohungen; mich kann niemand einschüchtern."
Auf seiner eigenen Webseite ruft Michael Mannheimer zum allgemeinen Widerstand der deutschen Bevölkerung gegen das politische Establishment auf. Dabei bezieht er sich auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Artikel räumt den Bürgern das Recht zum Widerstand gegen alle ein, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Im Sprachgebrauch der Islamfeinde heißt das: Gegen Menschen, die in Deutschland die Einführung der Scharia zulassen würden.
"Wer aber nach der Scharia leben will, der kann sich nicht integrieren! Und das ist das, was wir in Neukölln, was wir in Moabit, was wir in Duisburg und anderswo überall in Deutschland und darüber hinaus beobachten. Und das führt unweigerlich zu Konflikten - und das können wir nicht wollen. Deshalb stehen wir hier und wollen eine Veränderung der Politik."
René Stadtkewitz bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin. Der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete hat - nach niederländischem Vorbild - eine deutsche rechtspopulistische Partei gegründet, die sich "Die Freiheit" nennt.
Stadtkewitz wurde aus der CDU ausgeschlossen, weil er im letzten Jahr sein Vorbild Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte.
Die neue deutsche Freiheitspartei ist - bei aller Islamfeindschaft - um moderate Töne bemüht - ihr rechtspopulistischer Konkurrent, die Bürgerbewegung pro Deutschland ist da weniger zurückhaltend.
"Dann möchte ich den Vorsitzenden der Vlaams Belang zitieren, der gesagt hat: Der Koran ist eine Lizenz zum Töten. Wenn das so ist, dann ist jeder Moslem, der hier lebt, eine tickende Zeitbombe!"
Die deutsche Pro-Bewegung tritt gern mit der belgischen Rechts-Außen-Partei 'Vlaams Belang' auf, während die Freiheitspartei weiterhin auf die Unterstützung von Geert Wilders setzt. - In ein paar Tagen wird der Niederländer auf Einladung von Rene Stadtkewitz erneut nach Berlin kommen.
"Na ja, Geert Wilders ist ein sehr aufgeschlossener kluger Mann, er ist auch sehr humorvoll, nee, ich mag ihn auch, was mich aber am meisten bei ihm überzeugt, ist, dass jemand so fest zu dem steht, wovon er überzeugt ist, und im Übrigen stimmen wir ja in den meisten Themen auch überein."
Geert Wilders wird in Berlin zusammen mit Oskar Freysinger von der Schweizerischen Volkspartei auftreten. Die rechtspopulistische Partei trommelte laut für das Minarettverbot in der Alpenrepublik. Außerdem hat sich Robert Spencer angesagt. Der US-Amerikaner betreibt das islamfeindliche englischsprachige Weblog Djihad-Watch. Zusammen mit seiner Landsmännin Pamela Geller leitet er die Initiative 'Stop Islamization of America'. Deren Geldgeber finanzierten USA-Besuche von Geert Wilders.
Die rechtspopulistischen Parteien haben sich alle von dem Anschlag in Norwegen distanziert. Aber: So unbedeutend diese Parteien in Deutschland bislang auch sein mögen - ihre Protagonisten lassen sich von Akteuren aus dem Ausland unterstützen, die beeindruckende Wahlerfolge aufweisen können. Gepuscht werden sie aber auch von Islamhassern im Internet, die ihre Aktivitäten ebenfalls äußerst geschickt miteinander vernetzen. Über ihr Leitmedium 'Politically Incorrect' erfährt die Szene von nahezu jeder islamfeindlichen Aktivität in Europa. Bezeichnenderweise fehlte auf ihren Seiten bislang der Hinweis darauf, dass am kommenden Sonntag in Norwegen ein Nationaler Gedenktag für die Opfer der Anschläge begangen wird.
