Frauke Petry sagte im Deutschlandfunk: "Wichtig ist mir, dass die AfD auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht". Sie sagte, sie und der Bundesvorstand teilten die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke "in Gänze" nicht. Höcke hatte sich in einer Rede allgemein über Afrikaner geäußert - Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse nannte das "eindeutig rassistisch".
Der Bundesvorstand äußerte sich weniger klar. Petry sagte dagegen im Deutschlandfunk, der Vorstand habe sich "mehr als deutlich" geäußert. "Wir lassen solche Dinge nicht gewähren." Auf Höcke angesprochen, sagte Petry: "Ich glaube auch, dass jeder Politiker dort keine unbegrenzten Freibriefe hat, und ich glaube, das sieht die AfD auch so." Konkret wurde sie nicht.
Angesprochen auf die Tatsache, dass der frühere Co-Chef der AfD, Konrad Adam, seine Partei vor Radikalisierungstendenzen gewarnt und daraufhin abgemahnt worden war, während Höcke nur in sich gehen solle, sagte Petry, Entscheidungen in Parteien, gerade auf unteren Ebenen, hätten durchaus auch emotionalen Charakter. Wenn es zu einer Klärung führen könne, schalte sie sich persönlich ein.
Das Interview in voller Länge:
Christine Heuer: Die AfD steht glänzend da. In den Umfragen vor den drei wichtigen Landtagswahlen nächstes Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Partei genug Zuspruch, um in alle drei Landtage einzuziehen. Und doch hat die AfD ein Problem: Sie streitet nämlich weiter, derzeit vor allem über Björn Höcke. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen hat zuletzt den Afrikanern wörtlich unterstellt, sie gehörten biologisch zum lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp. Der AfD-Bundesvorstand hat darüber letzte Woche beraten und Höcke aufgefordert, ebenfalls wörtlich, zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden. Es geht also um den Kurs der Partei. - Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist am Telefon. Guten Morgen.
Frauke Petry: Guten Morgen.
Heuer: Die AfD steht gut da vor den Landtagswahlen. Wegen oder trotz Björn Höcke?
Petry: Nun, eine Partei der Größe der Alternative für Deutschland, die über jetzt knapp drei Jahre gewachsen ist, besteht aus vielen, vielen Mitgliedern und noch mehr Wählern und Anhängern, und selbstverständlich ist dies immer ein Gemeinschaftswerk und nicht das Werk einzelner Personen.
Heuer: Wo stehen Sie denn in der AfD? Da wird ja viel geschrieben über Ihre Haltung. Als wie rechts beschreiben Sie sich selbst?
Petry: Frau Heuer, die Terminologie war uns in der AfD immer fremd, weil wir glauben, dass es die ideologischen Barrieren zwischen sogenannt rechts und sogenannt links sind, die dem politischen Kurs nicht helfen, sondern ihn vergiften. Deswegen freue ich mich, dass es Positionen gibt, die die AfD mit der Linken teilt. Es gibt Positionen, bei denen CDU und AfD recht nahe beieinanderstehen. Ich selbst habe eine Zuschreibung konservativ von außen erfahren und sie lange nicht geteilt. Insofern möchte ich diese Terminologie weiter nicht benutzen. Wichtig ist mir, dass die AfD auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und dass sie Themen aufgreift, die für die Gesellschaft wichtig sind.
"Höcke hat sein Bedauern geäußert"
Heuer: Dann reden wir nicht über die Terminologie, Frau Petry, sondern über die Sache. Teilen Sie zum Beispiel Björn Höckes Ansichten über das Vermehrungsverhalten von Afrikanern?
Petry: Nein, ich teile diese Ansicht nicht, und es ist ja das, was Sie gerade selbst zitiert haben: Der Bundesvorstand teilt sie ebenfalls in Gänze nicht.
Heuer: Aber der Bundesvorstand hat es dabei belassen, Björn Höcke aufzufordern, er solle mal in sich gehen. Wollten Sie mehr?
Petry: Wissen Sie, eine Partei, noch dazu eine basisdemokratisch orientierte und junge wie die AfD, hat ja schon diverse Erfahrungen damit gemacht, wie man politisch oder juristisch miteinander umgeht, und wir haben erfahren, dass innerhalb der Partei die Meinung sehr großen Zuspruch findet, die der Bundesvorstand geteilt hat, und wir glauben, dass die demokratische Diskussion innerhalb der Partei, die ja auch anderen Parteien, wenn ich an die SPD denke, bekannt ist, dass die das Maß der Dinge ist und dazu führen muss, letztlich festzustellen, wer in die Partei gehört und wer nicht. Und zu der Aussage, die Sie zitiert haben, möchte ich anfügen, dass Björn Höcke gegenüber meinem Sprecher Jörg Meuthen vor wenigen Tagen Bedauern darüber geäußert hat, dass es zu einem solchen Streit gekommen ist und er selbst diese Aussagen bedauert.
Heuer: Aber, Frau Petry, das macht Björn Höcke ja immer wieder. Er schießt immer übers Ziel hinaus, er provoziert und dann entschuldigt er sich anschließend. Wie lange wollen Sie das noch mitmachen?
Petry: Frau Heuer, es geht dabei nicht um mich alleine. Es geht dabei um die Partei. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich glaube auch, dass jeder Politiker dort keine unbegrenzten Freibriefe hat, und ich glaube, das sieht die AfD genauso.
"Entscheidungen in Parteien haben manchmal einen emotionalen Charakter"
Heuer: Ist die AfD eine Partei, in der biologischer Rassismus Platz hat? Weil sonst müssten Sie eigentlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke anstrengen.
Petry: Ich glaube, ich habe schon beschrieben, wie die Partei damit umgehen wird, und ich habe Ihnen auch gesagt, dass ich diese Positionen nicht teile, und ich glaube, damit ist zu dem Thema alles gesagt.
Heuer: Es gibt jemand anderen bei Ihnen in der Partei, Konrad Adam. Der war mal Parteivorsitzender, ist immer noch Mitglied, und der hat jetzt vor Radikalisierungstendenzen in ihrer Partei gewarnt und dafür ist er vom Kreisverband Hochtaunus abgemahnt worden. Björn Höcke macht rassistische Äußerungen und soll mal nachdenken. Meint die AfD das ernst?
Petry: Ich glaube, vor Radikalisierung zu warnen, ist, wenn der Anlass dazu besteht, eine wichtige Äußerung eines ehemaligen Vorsitzenden. Wir stehen in gutem Kontakt zu Herrn Adam. Allerdings darf man manchmal auch nicht vergessen, dass Entscheidungen in Parteien, gerade auf der unteren Führungsebene, durchaus auch emotionalen Charakter haben. Ich denke, wenn es dort zu einer Klärung führen kann, dass wir uns gegebenenfalls auch noch mal persönlich dort einschalten, dann werde ich es gern tun.
"Die Bürger begrüßen es, dass eine Partei da ist, die Klartext redet"
Heuer: In welchem Sinne? Dann darf Konrad Adam bleiben und wird nicht länger abgemahnt, so wie Björn Höcke?
Petry: Konrad Adam ist weiterhin ein wertvolles Mitglied der Partei und ein sehr, sehr gern gesehener Gast auf allen Parteiveranstaltungen in ganz Deutschland. Er war gerade kürzlich bei mir in Leipzig und ich bin froh, dass wir ihn haben.
Heuer: Lassen Sie Björn Höcke gewähren, weil er Wähler gewinnt für die AfD, vor den Landtagswahlen jetzt besonders?
Petry: Frau Heuer, ich habe das gerade schon mehrfach gesagt. Wir lassen solche Dinge nicht gewähren und die AfD gerade bei den Landtagswahlen hat sehr viel mehr Themen gerade auf regionaler Ebene, die wir bespielen, bei denen wir diskutieren und bei denen wir feststellen, dass die Bürger es sehr begrüßen, dass eine Partei da ist, die Klartext redet und die Regierung auffordert zu handeln.
Heuer: Sie reden Klartext, das stimmt. Das nehmen die Deutschen wahr. Aber ich muss darauf leider beharren, Frau Petry. Der Eindruck ist nicht da, dass Sie auch Klartext mit jemandem wie Björn Höcke reden, der Ihre Partei jedenfalls im demokratischen Spektrum der Gesellschaft ja sehr in Misskredit bringt.
Petry: Frau Heuer, ich glaube, ich habe jetzt mit mehreren Sätzen schon bereits erklärt, wie wir damit umgehen, wie die Partei damit umgehen wird. Ich glaube, das, was wir an Worten als Bundesvorstand gefunden haben, war mehr als deutlich.
Heuer: Mehr gibt es nicht? Sie legen nicht nach?
"Niemand ist unersetzlich"
Petry: Ich habe Ihnen die Frage jetzt mehrfach beantwortet. Ich glaube, vielleicht sollten wir eher über die Landtagswahlen reden, Frau Heuer.
Heuer: Machen Sie sich manchmal Sorgen um sich selbst, wenn Björn Höcke nämlich das mit Ihnen macht, was Sie mit Bernd Lucke gemacht haben?
Petry: Nein. Ich glaube, die AfD ist erwachsen geworden, nicht erst seit dem Sommer 2015. Wir wissen, wo unsere Stärke liegt, nämlich in der offenen Diskussionskultur innerhalb der Partei, die manchmal schon an die Schmerzgrenzen geht. Das gebe ich gerne zu. Aber wir wissen auch, wo unsere Schwächen liegen, weil wir als junge Partei immer noch struktureller Festigung bedürfen. Da sind wir aber gut dabei. Das werden wir in 2016 fortsetzen. Deswegen bin ich ganz zuversichtlich, dass die AfD ihren Weg machen wird. Im Übrigen ist niemand unersetzlich und die Partei muss selbst basisdemokratisch auf Parteitagen entscheiden, wohin sie gehen will. Wir haben im April einen Programmparteitag und ich freue mich darauf festzustellen, welche Positionen die AfD vertritt. Wir sind gut in dem Abstimmungsprozess bereits dabei und ich glaube, dass wir danach eine AfD auch in der Öffentlichkeit anbieten werden, die bei vielen Positionen Vorreiter ist, so wie wir das bereits seit 2013 mit Euro und EU-Kritik und jetzt der Migrationskritik getan haben.
Heuer: Björn Höcke sagt, meine Zeit kommt noch. Wird Ihnen da ein bisschen mulmig?
Petry: Ich glaube, jedem Politiker steht es frei, das zu sagen, und die Partei und die Öffentlichkeit müssen entscheiden, wo dann die Fahrt hingeht.
Heuer: Aber Sie verstehen das jetzt nicht als innerparteiliche Drohung?
Petry: Frau Heuer, ich habe in meinem Leben schon viel getan außer Politik, und ich freue mich, weiter für die AfD zu arbeiten, solange das die Partei will, und ich glaube, die Mehrheit der Partei will den Kurs, den der Bundesvorstand fährt. Und alles Weitere wird auf demokratischen Parteitagen entschieden.
"Man lässt sich in dem Bewusstsein wählen, dass man auch abgewählt werden kann"
Heuer: Und nach dem Parteitag im April können Sie sich, rein theoretisch gesprochen, Frau Petry, auch ein Leben jenseits der Politik vorstellen?
Petry: Nein, das habe ich gar nicht vor. Ich sage nur: Jeder Politiker, der sich wählen lässt, lässt sich wählen in dem Bewusstsein, dass er gegebenenfalls auch abgewählt werden kann. Ich glaube, es ist gerade das Bewusstsein, das den etablierten Parteien verloren gegangen ist, weil sie glauben, es gibt ein Leben nur mit der Politik. Es macht mir Spaß und ich möchte gern weiter Politik für dieses Land und für Europa machen. Man muss sich immer vorstellen können, was man sonst auch noch alternativ tun könnte.
Heuer: Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Interview mit dem Deutschlandfunk. Frau Petry, haben Sie vielen Dank, einen schönen Tag und vor allem natürlich schöne Weihnachten.
Petry: Frohe Weihnachten wünsche ich Ihnen auch, Frau Heuer. Tschüss.
Heuer: Danke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
