Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, bezeichnete die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA als "absolute Kampfansage". BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hatte am Morgen die Befürchtung damit begründet, dass das US-amerikanische Gesetzespaket einen Anreiz für Unternehmen bilden könnte, zukünftig vermehrt Konzernfunktionen und Investitionen in die USA zu verlagern.
Forderung der Steuersenkung an die Bundesregierung
Er betonte, Steuerpolitik sei immer auch Standortpolitik und forderte eine neue Bundesregierung auf, ebenfalls eine Reform des Steuerrechts in Angriff zu nehmen.
Auch Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sieht die Politik in der Pflicht, "das eigene Unternehmenssteuerregime kritisch zu beleuchten und zu sagen, wo die Einnahmen des Staates doch deutlich über den eigentlichen Erwartungen liegen, auch bei der Unternehmenssteuerreform in Deutschland positive Akzente zu setzen."
Keine Steuersenkungsspirale erwartet
Aber die Gefahr einer Steuersenkungsspirale kann er nicht erkennen:
"Wenn Sie sich die Staatseinnahmen von verschiedenen Ländern anschauen und dann schauen, woher stammen die Steuern, die diese Staaten bekommen, dann sehen Sie, dass ein Großteil - und kein sinkender Anteil - aus der Besteuerung privater Unternehmen erfolgt. Das gilt auch in Deutschland. Insofern: Die Realität widerlegt diese Befürchtung."
Deutsche Unternehmen in den USA könnten profitieren
Stattdessen wies Treier darauf hin, dass die US-amerikanische Steuerreform auch dort ansässigen deutschen Unternehmen zugute komme: "Kurzfristig erwarten wir, dass diese Steuersenkungen durchaus einen Wachstumsschub in den USA erzeugen und dabei auch den deutschen Unternehmen weniger Belastungen liefern, im Durchschnitt zumindest für die Unternehmen, die dort produzieren. Also insofern ist das ein positiver Effekt."
Finanzministerium wartet ab
Der Sprecher des Finanzministeriums hielt sich mit einer Bewertung weitgehend zurück, unter dem Hinweis darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei:
"Wir werden die Regelungen in der US-Steuerreform sorgfältig analysieren und werden bei dieser Bewertung natürlich genau schauen, wie die Auswirkungen auf Deutschland sind, auf die deutsche Industrie, auf die deutsche Wirtschaft, auch auf den deutschen Steuerstandort." Dieser Frage wird sich die künftige Bundesregierung stellen müssen.
