Die Zahl der Straftaten auf Asylbewerberunterkünfte ist in diesem Jahr stark gestiegen: Das Innenministerium meldete bundesweit 576 Straftaten in dem Zusammenhang. In mindestens 523 Fällen seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Zudem seien insbesondere die Gewaltdelikte gestiegen. Waren es im vergangenen Jahr insgesamt 28, zählt das Ministerium bislang in diesem Jahr schon 91. Darunter seien 46 Brandstiftungen - im Vergleich zu sechs im gesamten Jahr 2014.
Das Bundeskriminalamt warnt angesichts der steigenden Zahlen dem Medienbericht zufolge, das ansonsten sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum finde in der Agitation gegen die Asylpolitik einen ideologischen Konsens. Die Mehrzahl der Angriffe richtete sich den Angaben zufolge vor allem gegen bereits bewohnte oder im Bau befindliche Sammelunterkünfte. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Die meisten Angriffe seien im August 2015 verzeichnet worden.
BKA befürchtet weitere "Agitation" gegen Asylpolitik
Zudem befürchte das BKA auch neue Formen von Aktionen wie Blockaden von Bahnstrecken oder Autobahnen, um die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindert. Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre Agitation gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schrieb das BKA laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Die Einschätzung der Behörde ergibt sich den Berichten zufolge aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstand.
Bundesjustizminister Heiko Maas drängte angesichts der Warnung auf ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter: "Wer Straftaten begeht gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer, der muss auch mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen." Der Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalt sei beschämend für Deutschland, betonte der SPD-Politiker.
Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz, verlangt angesichts der Radikalisierung unter Flüchtlingsgegnern ein härteres Vorgehen der Behörden. Für ihn sei völlig klar, dass der Verfassungsschutz eine Bewegung wie die Pegida beobachten sollte, sagte der SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur. Bei Pegida gebe es harte Rechtsextremisten.
Ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes erklärte, derzeit sehe man noch keinen Anlass für eine Beobachtung der Pegida-Führung. Dafür seien die gesetzlichen Hürden zu hoch. Man registriere die Entwicklung aber aufmerksam.
(hg/hba/bn)
