"Linksextreme Lumpen müssen und sollen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden." Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg Anfang Januar im Magdeburger Landtag. "Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden."
Worte, die für einen Eklat sorgten. Das sei NS-Vokabular, hieß es. Poggenburg dagegen nennt seine Wortwahl eine deutliche Sprache. Das sehen selbst Teile des Bundesvorstandes der AfD anders, weshalb es nun heißt, dass diese Redebeiträge Poggenburgs Folgen haben werden.
Großes Schweigen im Landesverband Sachsen-Anhalt
Doch ob es nun beim heutigen AfD-Bundesvorstandstreffen zu einem Parteiausschluss-Verfahren gegen Sachsen-Anhalts Landes- und Fraktionschef Poggenburg kommt, wollte niemand bestätigen. Auch wollte sich keiner dazu äußern, ob es lediglich eine Ermahnung gebe oder ob andere Sanktionen beschlossen werden. In verschiedenen Medien konnte man in den letzten Tagen lesen, es sei auch eine Ämterentziehung besziehungsweise ein zweijähriges Kandidatur-Verbot im Gespräch.
Im Landesverband Sachsen-Anhalt herrscht dagegen großes Schweigen. Auch André Poggenburg, der ansonsten immer sehr gesprächig ist, war für keine Stellungnahme zu erreichen.
Stattdessen springen nun Teile der eigenen Fraktion für ihn in die Bresche, kritisieren harsch den Vorstoß des Bundesvorstandes und sehen darin eine Kampagne gegen Poggenburg sowie den national-konservativen Parteiflügel, wie es heißt. Erst Montag sagte André Poggenburg, dass er in der Parteispitze ein mangelndes Demokratieverständnis sehe, weil unliebsame Positionen nicht ausgehalten würden.
Spitzt sich der Machtkampf zu?
Der Hintergrund ist das Parteiausschlussverfahren gegen Thüringens Fraktionschef Björn Höcke wegen dessen Dresdner Rede, die aber keinen Ausschluss rechtfertigen würde, so Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg: "Es gibt Kräfte in der AfD, die die AfD schnell koalitionsfähig machen wollen und dabei in Kauf nehmen, dass wir einige Ecken und Kanten vorschnell abschleifen, uns zu sehr einengen."
Rechtsextremismus-Experte David Begrich sieht in den drohenden Sanktionen gegen Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg ein Zeichen, dass sich der Machtkampf innerhalb der AfD weiter zuspitzt: "Zumal man sagen muss, dass Poggenburgs rhethorische Entgleisungen diesbezüglich nicht die ersten waren. Er hat schon mehrfach sich einer Rhethorik des Nationalsozialismus bedient, um seine politischen Ziele zu formulieren."
Innere Reißkräfte nehmen Fahrt auf
Auch wenn große Teile in Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion dem völkischen Flügel zugerechnet werden, so gibt es aber auch Stimmen, die Fraktionschef Poggenburg zu weit rechts sehen. Einer der Protagonisten ist der Bitterfelder Landtagsabgeordnete Daniel Roi. Bereits im Juni letzten Jahres hat er ein Papier veröffentlicht, in dem er vor einer zu großen Annäherung an Rechtsextremisten warnte, weshalb er in Ungnade gefallen war. Jetzt sahen Poggenburg und seine Anhänger die Gunst der Stunde gekommen und wollten ihn - wegen einer anderen Sache - aus der Partei werfen, worauf man letztlich aber erstmal – mit Blick auf die Bundestagswahlen – verzichtet hat.
Deutlich wird, die inneren Reißkräfte zwischen dem völkisch nationalen Flügel und dem wirtschaftsliberalen Teil in der AfD, sie nehmen an Fahrt auf. Der Machtkampf zwischen Poggenburg, Höcke, Gauland & Co. und dem Rest der Partei, er ist voll entbrannt.
