Nach Schließung der Wahllokale war lange nicht klar, ob die erfoderliche Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wurde. Inzwischen gibt es aber Gewissheit, dass diese Hürde genommen wurde.
Offiziell ging es bei der Abstimmung um das EU-Ukraine-Abkommen. Das Referendum galt aber zugleich als wichtiger Test für die generelle Haltung der Niederländer zur Europäischen Union.
EU-Kritiker wollten einen Denkzettel für Europa
Europaskeptische Gruppierungen hatten die Volksbefragung initiiert. Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU einen Denkzettel zu verpassen. Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach am Abend von einem "fantastischen" Ergebnis.
Die Gegner sehen in dem Abkommen einen ersten Schritt zu einem EU-Beitritt der Ukraine. In ihrer Kampagne hatten sie auf die Korruption und den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes verwiesen. Die Befürworter äußerten sich enttäuscht über das Ergebnis.
Für die Regierung von Ministerpräsident Rutte ist das Ergebnis der Volksabstimmung allerdings nicht bindend. Rutte erklärte, man werde Zeit brauchen, um zu entscheiden, wie man mit diesem Referendum umgehen werde. Bei seiner Stimmabgabe in Den Haag hob er hervor, das Assoziierungsabkommen solle der Ukraine dabei helfen, "einen Rechtsstaat und Demokratie aufzubauen".
Die Niederlande haben als einziges der 28 EU-Mitgliedsländer den EU-Ukraine-Vertrag noch nicht ratifiziert. Das Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen, was von Russland scharf kritisiert wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte im Vorfeld für eine Zustimmung geworben und gewarnt, sein Land dürfe nicht zum Opfer einer "internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden".
(kis/bn)
