Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach eigenen Angaben veranlasst, alle bayerischen Behörden auf sogenannte "Reichsbürger" zu überprüfen. Der CSU-Politiker bestätigte, dass es in der bayerischen Polizei mehrere Verdachtsfälle gibt. In mindestens einem Fall, bei einem Ausbilder an der Polizeischule in Ainring bei Berchtesgaden, leitete das Innenministerium ein Disziplinarverfahren ein. Diesen Beamten, so Herrmann, habe man bereits im Frühjahr suspendiert:
"Weil er sich ganz klar als Reichsbürger exponiert hat und auch an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen hat. Bei drei anderen laufen im Moment noch die Untersuchungen, wie schwerwiegend das Ganze ist. Wenn hier ernstliche Zweifel an der Verfassungstreue zu unserem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland sich ergeben sollten, dann müssen diese Beamten den Dienst verlassen."
Grüne wollen Reichsbürger beobachten lassen
Auch in der bayerischen Sicherheitswacht, in der Privatbürger im Auftrag der Polizei ehrenamtlich auf Streife gehen, hatte es einen Verdachtsfall gegeben. Die Münchner Polizei suspendierte den Mann im vergangenen November, weil er ein Video der "Reichsbürger" an eine Sicherheitswacht-Kollegin verschickt hatte. Markus Schäfert, Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, hält die "Reichsbürger"-Bewegung für gefährlich. Die Zahl der Verdachtsfälle habe sich in den vergangenen Jahren stark erhöht:
"Man muss auch sagen, dass die Ideologie insgesamt, die Reichsbürger-Ideologie, dem Rechtsextremismus sehr nahe steht."
Umso unverständlicher sei es, dass die Reichsbürgerbewegung nicht stärker beobachtet und vor allem die Verbindungen in die rechte Szene stärker überprüft werden, klagt die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze.* Und der Rechtsextremismus-Experte der bayerischen SPD, Florian Ritter, findet, die CSU habe die Gefahr zu lange verharmlost:
"Da brauchen wir einfach Instrumente, wie wir auch als Gesellschaft das bekämpfen können und auf der anderen Seite die Zustimmung zu dieser pluralen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft fördern können."
SEK-Team wollte Verdächtigen überraschen
Dass der mutmaßliche Polizistenmörder von Georgensgmünd gefährlich war, zeigen Internet-Videos, die der 49-Jähige selbst auf Youtube und Facebook einstellte. Darin beschimpft der glatzköpfige Hobbyjäger und Waffennarr mehrere Polizisten und einen Finanzbeamten:
"Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes in der gültigen Fassung von 1949. Stehen Sie auf der Verfassung von 1949, ja oder nein?"
Diese Szene spielte sich vor knapp einem Monat vor dem Haus des Reichsbürgers ab, als die Beamten sein Waffenarsenal kontrollieren wollten. Aufgrund seiner Aggressivität habe man ein Spezialeinsatzkommando** der Polizei geschickt, so Innenminister Herrmann. Das vierköpfige SEK-Team habe schusssichere Westen getragen und sei extra in den frühen Morgenstunden angerückt, um den Verdächtigen zu überraschen:
"Sie waren ja schon mitten im Haus, waren auf dem Weg in den ersten Stock, soweit mir das berichtet wird. Und dann hat dieser Täter das Feuer eröffnet. Das muss jetzt einfach sorgfältig ermittelt werden - da ist die Kriminalpolizei in Schwabach dabei - weil wir natürlich alle zutiefst betroffen sind von dem schrecklichen Tod unseres SEK-Beamten."
Der 32-Jährige Polizist starb gestern an seinen schweren Schussverletzungen.
* Im Audio haben wir Schulze nicht vollständig zitiert, deswegen heißt es dort: "Umso unverständlicher sei es, dass der Verfassungsschutz nicht alle Reichsbürger beobachte, klagt die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze."
** Im Audio heißt es versehentlich "Sondereinsatzkommando".
