Der Flughafen Zweibrücken in der Westpfalz wird geschlossen. Das machte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute Nachmittag bei einer aktuellen Stunde im Mainzer Landtag klar. Der Grund: Die EU-Kommission hält die in den letzten Jahren gezahlten rund 50 Millionen Landesmittel für den Flughafen für rechtswidrig. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almuniar habe mündlich auch mitgeteilt, dass die EU die bisher vom Land Rheinland-Pfalz für den Flughafen Zweibrücken gezahlten Beihilfen zurückfordern werde, so Malu Dreyer:
"Der Flughafen Zweibrücken wird nun wegen der durch den Kommissar angekündigten Rückförderungsentscheidung in seiner derzeitigen Form als internationaler Flughafen nicht weiter bestehen können."
Zahlungen nicht ausreichend mit der EU-Kommission abgestimmt?
Dies wurde den rund 100 Mitarbeitern des Flughafens bereits gestern Abend während einer Betriebsversammlung mitgeteilt. Seit Langem war klar: Saarbrücken und Zweibrücken, zwei Flughäfen die nicht einmal 40 Kilometer auseinander liegen, sind auf Dauer wirtschaftlich nicht tragbar. Seit Jahren bemühten sich deshalb die Landesregierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz, die beiden Flughäfen in einer Gesellschaft zusammenzufassen oder wenigstens eng zu kooperieren, um Kosten zu sparen. Bislang allerdings ohne Erfolg. Dieser Prozess stand seit Jahren unter Beobachtung der EU-Kommission. Julia Klöckner, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag warf heute der SPD vor, die Zahlungen an Zweibrücken nicht früh genug mit der EU-Kommission abgestimmt zu haben:
"Und jetzt wo das Ganze gegen die Wand fährt, haben sie nicht den Mut, Frau Dreyer, nur einmal zu erwähnen, was der Grund des Ganzen ist: Es geht darum: Dass die Landesregierung keine Notifizierung des Geldes vorgenommen hat, was hier freigegeben wurde."
Keine Notifizierung in Brüssel eben, bei der EU-Kommission, die für beihilferechtliche Fragen zuständig ist. Daniel Köbler, der Fraktionsvorsitzende der Grünen machte in der Debatte darauf aufmerksam, dass seine Partei, schon bevor sie 2011 in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit der SPD einging, immer wieder darauf hingewiesen habe, dass die Flughäfen Zweibrücken und Saabrücken nebeneinander nicht tragbar seien:
"Zwei steuerfinanzierte Flughäfen in unmittelbarer Nähe sind auf Dauer nicht wirtschaftlich tragbar. Und wie wir seit 2012 haben lernen müssen, auch beihilferechtlich problematisch."
Dreyer: Insolvenz muss angemeldet werden
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hofft nun darauf, dass die EU-Kommission ermöglicht, den Flughafen auf sanfte Art innerhalb eines Jahres zu schließen und dann zu einem Verkehrslandeplatz umzubauen, ohne Urlaubsflieger und Linienflüge. Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte aber in der heutigen Landtagsdebatte deutlich, dass Insolvenz angemeldet werden muss:
"In der jetzigen Situation wäre es für Geschäftsführung und Gesellschafter absolut unverantwortlich, nicht ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten."
Das Insolvenzverfahren sei auch im Interesse der Mitarbeiter, betonte Malu Dreyer. In der strukturschwachen Westpfalz dürfte es jedoch für viele Flughafenbeschäftigte schwer werden, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Oppositionsführerin Julia Klöckner mochte im Mainzer Landtag deshalb niemand widersprechen, als sie die Stimmung im Land so ausdrückte:
"Heute ist ein trauriger Tag und er wird länger noch anhalten."