Auf Antrag der Piraten ging es heute im Sportausschuss des Landtags NRW um die so genannten SKB-Datenbanken der Polizei über Fußballfans. SKB steht dabei für szenekundige Beamte. Sie setzen sich überwiegend mit den Fans in der Stadionkurve auseinander. Um laut eigener Aussage ihrer Arbeit besser nachkommen zu können, war die Datenspeicherung von Fans seit Jahren in 17 Kreispolizeibehörden gängige Praxis. Jedoch sind darüber die darin gespeicherten Personen niemals informiert wurden. Das wird ab heute anders.
Mit Stimmen von Rot-Grün und den Piraten legte der Sportausschuss für die Polizei eine Informationspflicht fest, wie Daniel Düngel von den Piraten erläutert: "Also die Informationspflicht ist wichtig, dass sich überhaupt jemand, der in so einer Datei irgendwo erfasst wird, sich dagegen wehren kann. Was wir festgestellt haben, dass ganz, ganz viele Menschen darin sind, die eigentlich gar nichts gemacht haben. Natürlich sind auch viele drin, die sich was zu Schulden haben kommen lassen. Aber eben auch ganz viele, die – ich sage mal – zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Ich glaube, nicht jeder im Innenministerium wird darüber glücklich sein, das wird ab jetzt geltende Rechtslage sein!"
Rechte der Fußballfans werden gestärkt
Die Speicherung in den Dateien soll außerdem grundsätzlich auf fünf Jahre beschränkt werden. Schon vor zwei Wochen hörte der Sportausschuss dazu Experten an, und diskutierte die Rechtsmäßigkeit dieser Datensammlungen, als auch die bisher fehlende Informationspflicht der Polizei. Dabei wurde in der damaligen Sitzung schnell deutlich, dass genau dieser Aspekt den schon lange schwelenden Konflikt zwischen Fußballfans und Polizei unnötig aufheizt. Selbst die Reduzierung der darin gespeicherten Personen durch die Polizei von 6.500 auf etwas mehr als die Hälfte änderte nach Einschätzung der Parlamentarier an dieser Problematik nichts.
Deshalb nun ihr Entschluss, die Rechte der Fußballfans zu stärken, auch um für eine deutliche Entspannung im Verhältnis Fans und Polizei zu sorgen: "Wichtig ist, dass diese beiden Gruppen auch wieder mehr Vertrauen zueinander haben und eine Offenheit, eine Aufklärung darüber, was tragen wir über dich in unsere Dateien, welche Informationen sammeln wir über dich. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür."
