Der von der GDL bestimmte Schlichter Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Bundesregierung und die Deutsche Bahn scharf für das Verhalten im Tarifkonflikt. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, sagte Thüringens Ministerpräsident dem rbb-Inforadio. "Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten", betonte Ramelow mit Blick auf das neue Tarifeinheitsgesetz. Der Bund verschaffe sich "einen nicht zu akzeptierenden Vorteil, einseitig gegen eine Berufsorganisation" vorzugehen. Ramelow warf der Bahn "unprofessionelles Vorgehen" vor. Sie habe keine Grundlage für eine Tarifvereinbarung geschaffen.
Lösung des Konflikts ist möglich
Thüringens Ministerpräsident betonte: Mit der Einigung auf ein formelles Schlichtungsverfahren sei ein zentraler Durchbruch gelungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung in dem seit fast einem Jahr schwelenden Konflikt möglich ist. "Ich rechne damit, dass ein hohes Einsehen auf allen Seiten existiert", erklärte der Politiker. Die Gewerkschaft habe nicht aus Jux und Dollerei gestreikt, sondern sich auch für die Sicherheit der Bahnreisenden eingesetzt.
"Gutes und tragfähiges Ergebnis"
"Ein gutes und tragfähiges Ergebnis" will auch Matthias Platzeck (SPD) erreichen. Der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg wurde als Schlichter von der Bahn benannt. Platzeck betonte, es müssten für die Mitarbeiter ordentliche Bedingungen beim Entgelt, in der Arbeitszeit, beim Schichtrhythmus und bei den Überstunden herauskommen. "Für das Unternehmen muss es aus meiner Sicht tragbar sein und dem Unternehmen weitere Entwicklung ermöglichen." Auch sei es wichtig, für Millionen Bahnkunden wieder Verlässlichkeit zu schaffen.
Friedenspflicht während des Schlichtungsverfahrens
Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27.5.) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Für diesen Zeitraum gilt Friedenspflicht. Zuvor hatten sich Bahn und GDL in der Nacht auf eine Schlichtung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt geeinigt. Beide Seiten hätten sich bewegt, dass sei die entscheidende Komponente, sagte GDL-Chef Claus Weselsky im ARD Mittagsmagazin angesichts der vorläufigen Lösung. Die GDL hatte den aktuellen Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen waren ohne Endzeitpunkt angekündigt worden.
Auch EVG droht mit Warnstreiks
Mit der Einigung auf ein Schlichtungsverfahren ist der GDL-Streik erst einmal beendet. Der Zugverkehr soll ab 19 Uhr wieder planmäßig laufen. Bahnkunden müssen aber noch bis Samstag mit Beeinträchtigungen rechnen. Dennoch droht der Deutschen Bahn neues Ungemach. Denn die größere Gewerkschaft EVG drohte der Bahn ihrerseits vor der heutigen finalen Verhandlung mit einem Arbeitskampf. "Es ist in der Hand der Bahn, uns was Vernünftiges auf den Tisch zu legen", betonte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Forderungen der EVG lägen der Bahn vor. Die Ergebnisse dieses möglichen Tarifabschlusses könnten entscheidend sein für das, was die kleinere Eisenbahnergewerkschaft GDL in ihrer Schlichtung mit der Bahn verhandle, so Kirchner im Deutschlandfunk.
(sima/nin)
