Wo im Arbeitsministerium der Rotstift angesetzt werden könnte, ist weitestgehend unklar. Auch der designierte Ressortminister Alexander Acosta schwieg sich dazu gestern bei seiner Anhörung im Senat aus:
"Letztlich wird das der Kongress entscheiden – und der mag anderer Meinung sein. Aber ich persönlich denke, dass nicht alle Bereiche gleichermaßen von den Kürzungen betroffen sein sollten."
Trumps eklatante Lücke
Zwar dürfte der Kongress den Haushalt in dieser Form ablehnen. Dass Trump aber bereit ist, Geld etwa für die Qualifizierung Arbeitsloser zu kürzen - das zeigt die eklatante Lücke, die häufig zwischen Worten und Taten des Präsidenten klafft. Diese Lücke bereitet auch den Gewerkschaften des Landes Kopfzerbrechen.
Damon Silvers ist beim Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO zuständig für Wirtschaftspolitik. Er vergleicht Trump mit einem Zauberer, und das ist nicht als Kompliment gemeint:
"Man muss genau hinsehen, was er macht. Bildlich gesprochen: Du musst dir ansehen, was die Hände tun und nicht, was er sagt."
"Arbeiter zu entzweien, ist inakzeptabel"
Trump hat einiges umgesetzt, was die US-Gewerkschaften seit langem anstreben: So hat er etwa die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TPP abgebrochen. Ganz geheuer ist er Silvers trotzdem nicht:
"Er hat auf die jahrelangen Proteste unter Arbeitern gegen TPP reagiert. Und das begrüßen wir. Auf der anderen Seite beschimpft er Arbeiter, die Migranten sind, als Kriminelle. Er versucht, die Arbeiter zu entzweien. Und das ist für uns völlig inakzeptabel."
Die linken Grundwerte der Arbeiterbewegung will auch die mächtige Automobil-Gewerkschaft UAW nicht aufgeben. Deren Präsident Dennis Williams machte bei seiner jüngsten Pressekonferenz aber klar: Trumps Rassismus wird die Gewerkschaft auch nicht davon abhalten, gegebenenfalls mit ihm zu kooperieren:
"Wir werden uns nicht von unseren Prinzipien verabschieden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Regierung zusammenarbeiten können, wenn es um Dinge geht, die der amerikanischen Öffentlichkeit, Arbeitern und unseren Mitgliedern wichtig sind."
Prozess von Tag zu Tag
Auch die AFL-CIO hat sich für diesen Weg der selektiven Zusammenarbeit entschieden. So hat sie Trumps Einladung angenommen, sich der "Initiative für Industrie-Arbeitsplätze" anzuschließen: Ein Beirat des Präsidenten, der dabei helfen soll, die versprochenen Arbeitsplätze ins Land zu holen. In dem Gremium sitzen auch mindestens sechs Unternehmen, die gerade tausende Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Silvers findet es richtig, sich an der Initiative zu beteiligen. Es nicht wenigstens zu versuchen, wäre unverantwortlich, meint er.
"Wir existieren ja in großen Teilen, um Arbeiter im politischen Meinungsbildungsprozess zu vertreten. Und wir verwenden eine Menge Zeit darauf, uns zu beschweren, wenn wir davon ausgeschlossen werden. Es gehört also einfach dazu, dass eine Gewerkschaft mit der Regierung zusammenarbeitet, wenn es um ein Ziel geht, das wir unterstützen: Nämlich, die US-Industrie wiederzubeleben. Wie immer ist das mit der Trump-Regierung ein Prozess von Tag zu Tag. Wir werden sehen."
Zwar habe ein Großteil der Gewerkschaftsmitglieder Hillary Clinton gewählt. Doch kann es sich wohl kaum eine US-Gewerkschaft leisten, nicht auch auf die restlichen 37 Prozent einzugehen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Land liegt Schätzungen zufolge bei etwas weniger als zehn Prozent. Da zählt jedes Mitglied.
Anmerkung der Redaktion: Recherchen für diesen Beitrag wurden unter anderem durch eine Reisekostenbeteiligung des US-Außenministeriums ermöglicht.
