Wie immer, wenn der Präsident einen Vorschlag macht, dann darf es an Superlativen nicht fehlen. Donald Trump versprach über sein bevorzugtes Massenkommunikationsmittel Twitter, die von ihm avisierte Steuerreform werde historische Ausmaße haben. Bedenkt man, dass die letzte umfassende Steuerreform 1986 beschlossen worden ist, dann könnte er in diesem Fall sogar Recht haben. Die Frage ist, ob der Präsident die Aufgabe, die vor ihm liegt, nicht unterschätzt.
"Wir werden die Steuern massiv senken. Sowohl für die Mittelschicht als auch Unternehmen."
So Trump kurz nach seinem Amtsantritt. Der Präsident will den nominalen Unternehmenssteuersatz von 35 auf 15 Prozent senken. Die Steuerklassen für Individuen sollen von sieben auf drei verringert und insgesamt abgesenkt werden. Das Ganze soll gegenfinanziert werden durch die Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen und Steuerschlupflöchern.
Dagegen werden jedoch die Lobbyverbände Sturm laufen. Selbst wenn man sich gegen den Lobbydruck durchsetzen würde, blieben immer noch große Steuererleichterungen für Individuen, also größtenteils die Mittelschicht, denen man ans Leder müsste. Die meisten Amerikaner können die Kosten für Krankenversicherung, ihre private Altersvorsorge, Spenden und die Zinsen für ihre Immobilienkredite von der Steuer absetzen. Dies abzuschaffen, wäre beim Wähler nicht populär.
Steuersenkungen würden höhere Verschuldung nach sich ziehen
Deshalb musste Finanzminister Mnuchin bereits zugeben, dass die Steuersenkungen die Verschuldung in die Höhe treiben würden. Seine Theorie: Da das Wachstum sich auf 3 Prozent beschleunigen würde, würde der Steuerabbau sich mittelfristig selbst tragen. Auch ob der gesteckte Zeitrahmen für die Reform bis zum Ende des Jahres eingehalten werden kann, ist höchst fraglich. Ronald Reagan hat sechs Jahre Anlauf für seine Steuerreform gebraucht.
Doch ob Donald Trump heute einen spezifischen Plan vorstellt, ist eher ungewiss. Es werde sich um Richtlinien und Leitplanken handeln, war aus dem Weißen Haus zu hören.
Keine Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Bundesregierung
Eine andere Situation scheint unterdessen mehr oder weniger entschärft zu sein. An diesem Freitag muss das Haushaltsgesetz durch den Kongress, sonst droht ein sogenannter government shutdown, die Zahlungsunfähigkeit weiter Teile der amerikanischen Bundesregierung. Trump hatte noch vor wenigen Tagen erklärt, er wolle unbedingt das Geld für die Mauer an der mexikanischen Grenze bewilligt bekommen. Doch um den Haushalt verlängern zu können, braucht er die Stimmen der Demokraten. Die jedoch zeigten sich wenig begeistert, so der stellvertretende Fraktionsführer im Senat, Dick Durbin.
"Demokraten und Republikaner entlang der Grenze sind dagegen. Es ist eine politische Show-Einlage. Eine Obsession unseres Präsidenten, die nicht zur Zahlungsunfähigkeit unseres Staates führen sollte."
Mexikanische Regierung will die Mauer nicht bezahlen
Trump trat den Rückzug an. Er werde das Thema vertagen. Der Präsident hatte offensichtlich eingesehen, dass es ihm politisch auf die Füße fallen würde, wenn ausgerechnet am kommenden Samstag, seinem 100. Regierungstag, die US-Bundesregierung ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müsste.
Trump hatte im Wahlkampf eigentlich versprochen, dass Mexiko für den Mauerbau bezahlen würde. Doch die mexikanische Regierung hatte dies weit von sich gewiesen. Die Gesamtkosten dürften bei mindestens 15 Milliarden Dollar liegen. Nicht nur die Demokraten, sondern auch Republikaner mit Wahldistrikten direkt an der Grenze zweifeln am Sinn des teuren Vorhabens.
