Straflager
Schwere Folter für unliebsame Chinesen

Das Städtchen Masanjia in der nordostchinesischen Provinz Liaoning. Ein Ort, der alles andere ist als ein Vorzeigeobjekt für das neue, moderne China: heruntergekommene Industrieanlagen, Schwerindustrie, Autowerkstätten.

Doch es ist nicht die Kleinstadt, die in China einen schlechten Ruf hat, sondern das berüchtigte Arbeitslager vor den Toren der Stadt. Es ist in China zum Symbol geworden eines Gulag-Systems aus der Mao-Zeit, in dem Menschen ohne Gerichtsbeschluss jahrelang festgehalten werden können. Mehr noch: Ehemalige Häftlinge haben dem ARD-Hörfunkstudio Peking von schweren Misshandlungen und Folter berichtet. Das Lager selbst ist nicht schwer zu finden. Es ist zwar auf fast keiner Landkarte verzeichnet, aber in Masanjia weiß jeder, wo es ist.

Geradeaus und an der Kreuzung links, sagt dieser Mann. Dann seht ihr das große Tor. Die Landstraße führt eine Allee entlang. Rechts und links Stoppelfelder. Und dann: vierstöckige weiße und rote Häuserblocks hinter Mauern und Stacheldraht. Am schwarzen Tor in gelb-goldenen Lettern der Name: "Liaoning Frauenumerziehungs- und Arbeitslager". Wer hier inhaftiert war, ist fürs Leben gezeichnet.

"Ich wurde der zweiten Arbeitsbrigade zugeteilt. Am selben Tag wurde ich von einer Polizeibeamtin brutal geschlagen. Es dauerte 20 Minuten. Ich wurde mit einem Elektrostock ins Gesicht geschlagen, auf die Ohren, die Schläfen, auf Arme, Beine und auf den Bauch. Es war unerträglich. Ich habe gewimmert und geschrien."

"Sie haben mir Handschellen angelegt und mich mit Ledersandalen geschlagen. Sie haben meine Handgelenke an das obere Gestell eines Etagenbettes gebunden, sodass meine Füße den Boden nicht berühren konnten. Aber das reichte nicht. Sie haben mir Holzstücke an die Beine gebunden, um mich davon abzuhalten, mit den Füßen zu strampeln. Irgendwann bin ich bewusstlos geworden. Ich weiß nicht mehr, wann sie mich runtergenommen haben."

Mehrere ehemalige Häftlinge haben mit dem ARD-Hörfunkstudio Peking über ihre Haft gesprochen: überwiegend Frauen zwischen 50 und 60. Sie alle waren in den letzten zehn Jahren zu unterschiedlichen Zeiten in Masanjia inhaftiert. Manche sogar mehrfach.

Eine hatte Betrug und Unterschlagung aufdecken wollen und war dabei offenbar einflussreichen Funktionären auf die Füße getreten. Eine andere hatte dagegen protestiert, dass ihr Bruder in einem Arbeitslager zum Krüppel geschlagen wurde – daraufhin landete sie selbst im Lager. Alle berichten von systematischen Degradierungen in Masanjia, menschenunwürdigen Haftbedingungen, Misshandlungen, Folter und wochenlanger Isolationshaft in winzigen Strafzellen:

"Die Zelle war weniger als vier Quadratmeter groß. Es gab nichts – außer einem kleinen Loch im Boden. Aber das war zugeschraubt. Wir durften nicht schlafen. Es gab keine Decken. Wir durften nicht aufs Klo, mussten auf den Fußboden pinkeln. Später gab man uns wenigstens einen Eimer."

Neben den Isolationszellen, dem stundenlangen Aufhängen an Bettgestellen, dem Anketten an Gitterstäbe und Türen beschreiben die Frauen die sogenannte "Tigerbank", bei der Häftlinge stundenlang in extrem schmerzhaften Positionen auf einem Metallstuhl festgebunden wurden. Oder das "Totenbett": Häftlinge wurden tage- manchmal wochenlang auf einem Bett festgeschnallt – Beine und Arme unbeweglich von sich gestreckt.

"Es war unbeschreiblich schmerzhaft. Sie haben mich zehn Tage und Nächte festgebunden. Meine Hände waren völlig taub. Anfangs konnte ich mit meinem Körper noch hin- und herrutschen – das hat gegen das Jucken auf meiner Haut geholfen. Doch das hat einer der Lagerleiter mitbekommen und angeordnet mich so festzubinden, dass ich mich überhaupt nicht mehr bewegen konnte."

Masanjia klingt wie ein Albtraum, eine Art Vorhölle auf Erden. Seitdem in den letzten Wochen Berichte über die Zustände dort auch in der Volksrepublik – an der Zensur vorbei – auftauchten, fragen sich viele Chinesen: Ist das Frauenlager in Liaoning ein besonders schlimmer Einzelfall oder nur die Spitze eines Eisbergs. Fakt ist: Arbeits- und Umerziehungslager gibt in ganz China; schätzungsweise 300 landesweit. Experten schätzen die Zahl der Häftlinge auf 100.000 bis 200.000. Auch über die Zustände in anderen Lagern gibt es Berichte und Zeugenaussagen. Der Pekinger Menschenrechtsanwalt Jiang Tiangyong sagt daher, Mansanjia stehe stellvertretend für alle anderen.

"Masanjia ist nur bekannter als die anderen. Aber es ist ein ganz normales Lager. Jedes Arbeitslager hat seine eigene Form der Folter. Doch die Tigerbank, das Aufhängen und das sogenannte Totenbett – das haben alle, das ist weit verbreitet."

Arbeits- und Umerziehungslager sind eigentlich ein Relikt aus der Mao-Zeit, existieren aber bis heute neben den landesweit 680 regulären Gefängnissen. Eingeführt wurden die Lager Mitte der 50er-Jahre. Dort wurden jene inhaftiert, die sich den Kollektivierungsexperimenten Mao Zedongs verweigerten oder diese kritisierten. Auf dem Höhepunkt der maoistischen Kampagnen waren fast eine halbe Million Menschen in den Laojiao-Lagern inhaftiert.

Für die Einweisung in ein Lager bedarf es bis heute keines Gerichtsverfahrens oder Prozesses. Es reicht der Beschluss einer Polizei- oder Sicherheitsbehörde, manchmal nur ein Telefonanruf. Die Länge der Haftstrafen reicht von einem bis zu drei Jahren und sie kann per Polizeibeschluss um ein weiteres Jahr verlängert werden. Aus Sicht von Rechtsexperten haben die Lager keine gesetzliche Grundlage. Dass die Vollzugsbehörden selbst Strafen verhängen können, sei illegal und verstoße gegen die chinesische Verfassung, sagt Professor Wang Jianxun von der Pekinger Universität für Politik und Rechtswissenschaften. Er fordert seit Langem die Abschaffung der Lager.

"Es ist ein völlig überflüssiges System. Wir haben genügend Gesetze, um gegen Kriminalität vorzugehen. Wir brauchen so ein rückständiges System nicht. Zumal die Umerziehungshaft ständig missbraucht wird. Die Lager sind eines der mächtigsten Werkzeuge der Sicherheitsbehörden, um im Namen der Stabilität gegen Unruhen vorzugehen und Aktivisten zu unterdrücken, die für ihre Rechte eintreten."

In den Lagern werden nicht nur Aktivisten festgehalten, sondern auch Kleinkriminelle, Drogenabhängige, Prostituierte sowie Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong, die in China als bösartige Sekte gilt. Und Bittsteller, also Menschen, die bei den Behörden wegen erlittenen Unrechts oft jahrelang Eingaben machen und daher als Unruhestifter gelten. Aber es kann auch unbescholtene, parteitreue Staatsdiener treffen.

Zum Beispiel Li Wenjuan: Die resolute 50-Jährige lebt heute wieder in ihrer komfortablen Mehrzimmerwohnung in Shenyang, der Provinzhauptstadt von Liaoning. Sie und ihr Mann glaubten jahrzehntelang an das sozialistische China. Frau Li arbeitete bei den Steuerbehörden, führte ein wenig spektakuläres Leben. Doch dann fiel sie bei ihren Vorgesetzten in Ungnade, als sie in ihrer eigenen Behörde massiven Steuerbetrug aufdeckte und dies melden wollte. Statt einer Beförderung brachte ihr das ein Jahr Lagerhaft in Masanjia ein. Ihre Vorgesetzten hatten sie als Querulantin denunziert und mundtot machen wollen, sagt sie. Im Lager dann Schläge und pausenlose Arbeit, von morgens um halb sieben bis spät in die Nacht – oft bis zur totalen Erschöpfung. Bis heute leidet Frau Li an den gesundheitlichen Folgen.

"Wir durften nicht schlafen, bis wir unsere Aufgaben erfüllt hatten. Manchmal musste ich bis morgens um zwei oder drei arbeiten. Wir bekamen Vorgaben, wie viele Stücke wir am Tag nähen mussten. Aber im Grunde konnte niemand diese Quoten erfüllen – egal wie schnell jemand war. Die Vorgaben waren einfach zu hoch."

Die Frauen mussten Kleidungsstücke nähen und Bezüge für Autositze. Oder Halloween-Dekorationen herstellen. Was davon für den chinesischen, was für den ausländischen Markt bestimmt war, wussten die Häftlinge nicht. Doch dass die Produkte auch ins Ausland verkauft werden, scheint außer Frage zu stehen. Letzten Winter berichteten amerikanische Medien über den unheimlichen Fund einer Mutter im US-Bundesstaat Oregon. Sie hatte in einer Packung billiger Halloween-Dekorationen einen winzigen Kassiber entdeckt – darin berichtete eine Frau in gebrochenem Englisch aus einem chinesischen Arbeitslager und bat um Hilfe. Der Name des Lagers: Masanjia.

Was nur wenige wissen: Neben dem berüchtigten Frauenlager gibt es in Masanjia ein kleineres Lager für Männer. Auch dort habe es ähnliche Misshandlungen gegeben, erzählt ein ehemaliger Häftling, der im April 2008 kurz vor den Olympischen Spielen in Peking festgenommen und im Herbst 2010 entlassen wurde. Sein Vergehen: Der heute 47-Jährige ist Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong, die in China brutal verfolgt wird. Wie viele ehemalige Häftlinge will er seinen Namen nicht nennen. Er ist schmal, trägt wieder eine Brille, die man ihm im Lager abgenommen hatte. Und statt der roten Trainingsanzüge – der Uniform der Häftlinge – trägt er wieder seine eigenen Sachen.

"In den Arbeitslagern geht es darum, dir deine Würde zu nehmen. Du giltst als Feind des Volkes, daher wirst du nicht mehr wie ein zivilisierter Mensch behandelt. Es geht nur darum, zu gehorchen."

Auch der 47-Jährige wurde geschlagen und manchmal wochenlang festgebunden. Irgendwann versuchte er aus dem Fenster des dritten Stocks zu springen, um seinen Peinigern zu entkommen. Er beschreibt ein System, das darauf angelegt ist, die Häftlinge zu degradieren, ihren Willen zu brechen, sie zu willfährigen Befehlsempfängern zu machen.

"Beispielsweise durfte man vor einem Polizeibeamten nicht aufrecht stehen, sondern musste sich jedes Mal hinhocken und den Kopf in die Hände legen. Man durfte den Beamten nicht ansehen. Wir mussten anfangs tagelang die Regeln des Camps auswendig lernen. Wer gegen die Regeln verstieß, musste sich vor den Häftlingen hinknien und seine Schuld bekennen. Dann wurde er gefragt, ob er Schläge verdiene. Das musste man bejahen und dann kamen mehrere andere Häftlinge und verabreichten die Schläge. Manche wurden halb tot geprügelt."

Das ARD-Hörfunkstudio Peking hat wiederholt bei den zuständigen Behörden um Stellungnahmen gebeten. Hat Faxe mit Interviewanfragen eingereicht, unzählige Telefonate geführt, um die zuständigen Stellen zu erreichen. Aber Antworten gab es bis heute nicht. In den staatlich kontrollierten chinesischen Medien findet das Thema Laojiao so gut wie nicht statt. Als trotzdem ein detaillierter Bericht über die Zustände in Masanjia im April von der chinesischen Fotozeitschrift "Lens" ins Internet gestellt wurde, schlug die Zensur umgehend zu – der Bericht wurde gelöscht. Die Zeitschrift verlor laut Medienberichten mittlerweile ihre Lizenz.

Trotzdem drang genug an die chinesische Öffentlichkeit, dass es einen Aufschrei der Empörung gab. Das wiederum zwang die Behörden zu einer Reaktion. Erst kündigten sie eine Untersuchung an. Dann veröffentlichten sie die Ergebnisse in der "Rechtszeitung", der "Fazhi Bao". Das Fazit: Alle Vorwürfe der ehemaligen Häftlinge seien frei erfunden.

"Das Umerziehungslager Masanjia schützt die Rechte der Häftlinge. Auch, was die Standards der Mahlzeiten angeht, die medizinische Versorgung, die Arbeitszeiten und die Bezahlung – alles erfüllt die Vorgaben des Justizministeriums. Es gibt keinerlei Verstöße gegen die Vorschriften."

Die Vorwürfe der Misshandlung und Folter seien böswillige Lügen und völlig aus der Luft gegriffen, heißt es in der Stellungnahme. Das Frauenlager habe völlig korrekt die Umerziehungsarbeit der Partei ausgeführt und dabei einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft geleistet.

Für die ehemaligen Häftlinge, die mit der ARD gesprochen haben, klingt das wie Hohn und Spott. Die Ex-Häftlinge hatten sich durch die anhaltende Diskussion in China über eine Reform oder sogar Abschaffung der Lager ermutigt gefühlt, sowohl mit chinesischen wie auch mit ausländischen Journalisten zu sprechen. Frau Li beispielsweise hatte sich, nachdem die offizielle Untersuchung angekündigt worden war, sofort als Zeugin gemeldet, in der Hoffnung, endlich Gerechtigkeit zu erfahren. Vergeblich. Stattdessen kam die Polizei.

"Sie kamen und klopften an die Tür, nein, sie schlugen dagegen – von acht Uhr abends bis morgens um halb vier. Das ganze Haus hat das mitbekommen, hat all die Autos der Polizei und der Sicherheitsbehörden gesehen. Als wäre ich eine Schwerkriminelle. Ich habe gefragt, ob sie einen Durchsuchungsbeschluss haben. Sie sagten, sie wollten nichts durchsuchen, sondern mich abholen. Morgens wurde es dann still. Aber die Polizei blieb noch stundenlang im Hausflur."

Je mehr Details über die Lager, über die Schrecken der Willkürhaft an die Öffentlichkeit dringen, desto lauter werden die Rufe nach einer Abschaffung. Eine ähnliche Diskussion gab es vor einigen Jahren schon einmal. Doch dann kamen die Olympischen Spiele 2008. China hatte Angst vor Protesten, sperrte Unruhestifter weg. Folge: Die Lager waren voller denn je. Doch seit einigen Monaten gibt es erneut intensive Debatten und Anzeichen, dass sich in der Führung vielleicht doch etwas bewegt. Drei von Chinas 31 Provinzen haben angekündigt, keine neuen Häftlinge mehr in die bestehenden Lager einzuweisen. Auch Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang hat sich geäußert - im März bei seiner ersten Pressekonferenz, eine sorgfältig inszenierte Veranstaltung, bei der alle Fragen vorher abgesprochen werden:

"Die zuständigen Behörden arbeiten intensiv an einer Reform des Systems der Umerziehung durch Arbeit. Die Pläne könnten noch vor Ende des Jahres veröffentlicht werden."

Weitere Details nannte Li Keqiang nicht. Zur großen Enttäuschung vieler Bürgerrechtler und Aktivisten. Denn noch vor dem Führungswechsel war über eine Abschaffung der Lager spekuliert worden. Jetzt ist offenbar nur noch von einer Reform die Rede. Anwalt Jiang Tianyong sieht deshalb wenig Grund für Optimismus.

"Was die Abschaffung des Systems angeht, bin ich im Grunde meines Herzens pessimistisch. Sicher, wir sollten uns jetzt nicht vorschnell ein Urteil bilden. Aber wir müssen wachsam bleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass die Lager nur umbenannt werden – nicht mehr "Umerziehung durch Arbeit", sondern "Zentren für die Korrektur illegalen Verhaltens" oder so ähnlich. Dass dahinter aber genau das gleich steckt."

In Chinas mächtigem Sicherheitsapparat gibt es offenbar massiven Widerstand gegen eine Abschaffung der Laojiao-Lager. Zu viele Sicherheitsorgane profitieren von dem System. Zu viele Lokalbehörden wollen auf die unkomplizierte Art der Bestrafung nicht verzichten, die keinen langwierigen rechtlichen Regeln folgen muss und die Einmischung von Anwälten so gut wie unmöglich macht. Trotzdem werden die Stimmen in China immer lauter, die ein Ende des Lagersystems fordern.

In ihrer Shenyanger Wohnung laufen Frau Li bei der Erinnerung an ihre Haft und die unwürdigen Bedingungen in Masanjia die Tränen über das Gesicht. Bis heute ist sie traumatisiert, hat panische Angst davor, wieder im Arbeitslager zu verschwinden. Ihr Vertrauen in den Staat ist zerbrochen:

"Ich wollte doch die Interessen des Staates verteidigen. Ich wollte für den Staat und die Menschen arbeiten. Und für die Partei. Deshalb habe ich die Unregelmäßigkeiten in unserer Behörde gemeldet – und wurde deshalb verfolgt. Ich weiß gar nicht, wie ich meine Gefühle heute beschreiben soll: Ich habe dieses Land, die Partei, die Menschen immer geliebt. Aber ich kann heute einfach keine Wahrheit finden."

Trotz Angst vor neuer Verfolgung will sich die Steuerangestellte den Mund nicht verbieten lassen. Sie könne und wolle nicht schweigen, sagt sie. Denn, fügt sie mit fester Stimme hinzu, sie glaube immer noch daran, dass die Gerechtigkeit letztlich nicht untergehen wird.