Berlin, Bundespressekonferenz am 12. Juli dieses Jahres, wenige Tage nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Regierungssprecher Steffen Seibert:
"Ich bin am Donnerstagabend informiert worden über die veränderte Sicherheitseinschätzung der Behörden, verbunden mit der dringenden Empfehlung, in einigen Fällen die Akkreditierung zu widerrufen. Diesem dringenden Rat bin ich gefolgt."
Doch welche Bedrohung genau von den 32 Journalisten ausgegangen sein soll, wollte Steffen Seibert der versammelten Presse in Berlin nicht sagen – trotz Protesten, auch von Journalistenverbänden. Dass die Öffentlichkeit, vor allem aber die Betroffenen selbst von Anfang an im Unklaren darüber blieben, was die Sicherheitsbehörden ihnen vorwarfen, ist für Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, DJV, nicht akzeptabel:
"Unser Hauptproblem ist, dass es eben keinen Ansprechpartner gibt. Dass, wenn man während eines Gipfels, der mehrere Tage dauert, direkt zu Beginn ausgeschlossen wird, eigentlich gar keine Möglichkeit hat sich dagegen zu wehren."
Künftig fester Ansprechpartner bei Großveranstaltungen
Was sich jetzt ändern soll. Ab dem 1. Januar will das Bundespresseamt einen Mitarbeiter eigens dafür abstellen, sich in solchen Situationen um betroffene Journalisten zu kümmern, sagt Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin:
"Das heißt, es gibt jetzt einen festen Ansprechpartner, der bei solchen Großveranstaltungen auch vor Ort zugegen sein wird, der im Falle des Entzugs einer Akkreditierung als Ansprechpartner unmittelbar erreichbar ist. Ein Volljurist aus dem Bundespresseamt. Da kann sich da eben jeder erkundigen."
Frank Überall vom DJV begrüßt das Vorhaben – schließlich hatten die Journalistenverbände bei einem Treffen mit dem Bundespresseamt genau diesen Wunsch geäußert. Auch, dass der Akkreditierungsbeauftragte sowohl Jurist als auch Beamter ist, hält der Gewerkschafter für wichtig – aus Gründen des Datenschutzes.
Das Akkreditierungsverfahren beim Bundespresseamt läuft in zwei Stufen ab. Zunächst wird überprüft, ob der Antragsteller auch tatsächlich als Journalist arbeitet. Anschließend checkt dann das BKA, ob Sicherheitsbedenken bestehen. Grundlage dafür sind sensible Daten, die nur bestimmten Personen zugänglich gemacht werden dürfen, betont Frank Überall:
"Das heißt man kann das nicht ohne weiteres Externen - zum Beispiel uns als Gewerkschaft DJV - zeigen, was da drin steht, sondern es muss auf einer Amtsebene entschieden werden. Und da sind Rohdaten vorhanden, die interpretiert werden müssen, und bei dieser Interpretation ist ja in der Vergangenheit einiges mächtig schief gelaufen."
Überprüfungsabläufe müssen optimiert werden
Deshalb sieht Überall die Schaffung eines Akkreditierungsbeauftragten auch nur als ersten Schritt in Richtung Problemlösung. Denn wie sich in den Wochen nach dem G20-Gipfel gezeigt hat, ist einigen Journalisten völlig zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden. Manche Sicherheitseinschätzungen des BKA fußten auf teils falschen, teils verfassungswidrigen Einträgen. Betroffene sprechen von Datenchaos. Frank Überall:
"Da sind zum Beispiel Daten eingepflegt, wenn jemand mal zeitweise kurz festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen wurde, weil ihm etwas vorgeworfen wird, was sich da im Nachhinein herausstellt, wenn es aus ermittelt wird, dass es gar nicht stimmte. Das heißt, ein Freispruch erster Klasse und mit diesem Malus ist man dann behaftet. Das steht dann in der Datei drin und da kann einem dann die Akkreditierung versagt werden, obwohl man, um das jetzt mal salopp zu sagen, überhaupt nichts angestellt hat."
Innenministerkonferenz sollte Akkreditierungsprobleme auch thematisieren
In solchen Fällen könnte ein Akkreditierungsbeauftragter vermitteln und den Dingen auf den Grund gehen. Hilfreich wäre das durchaus schon früher gewesen. Dass man erst jetzt so eine Ansprechperson benennt, will Ulrike Demmer vom Bundespresseamt allerdings nicht als Eingeständnis dafür sehen, dass bislang etwas falsch gelaufen ist:
"Naja, dass die Abläufe zu optimieren sind, haben wir jetzt ja gesehen. Aber das ist ja wie oft im Leben. Also, wie immer im Leben, man kann alles besser machen und jetzt machen wir es besser."
Bei aller Freude: Für Gewerkschafter Frank Überall ist es schon ein Eingeständnis, dass Fehler gemacht worden sind. Schon vor Jahren habe etwa ein Gericht darauf hingewiesen, dass die BKA-Datenbestände keine geeignete Grundlage für Akkreditierungsentscheidungen seien:
"Man wusste ja schon von früheren Urteilen, dass das nicht der ganz richtige und saubere Weg ist. Nun finden solche großen Veranstaltungen nicht so regelmäßig in Deutschland statt. Insofern mag ich den aktuell Diensthabenden durchaus zugestehen, dass sie da Schwierigkeiten hatten das einzuordnen. Umso wichtiger ist es dass zum Beispiel auch die Innenministerkonferenz das zum Thema macht. Eine ähnliche Arbeitsgruppe hat es im Jahr 2011 schon mal gegeben ganz so ungewöhnlich ist das also gar nicht. Und wir hoffen dass auch unsere Bedürfnisse hier wieder gehört werden."
Denn für Überall ist klar, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss.