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Tarifkonflikt
Start der Schlichtung bei der Bahn

Im Bahn-Tarifkonflikt beginnt die Schlichtung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei wird es auch um Arbeitszeit- und Ruhestandsregelungen gehen. Zunächst ist die Schlichtung auf drei Wochen angesetzt. Einen Streik wird es in dieser Zeit nicht geben.

Von Dieter Nürnberger |
    Ein DB-Mitarbeiter steht an einem leeren Bahngleis im Hauptbahnhof in Stuttgart - als Folge des GDL-Streiks.
    Während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht. (dpa / picture alliance / Wolfram Kastl)
    Die heute beginnende Schlichtung im Bahn-Tarifkonflikt soll weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. An einem bislang unbekannten Ort in Berlin. Und vielleicht ist es ein gutes Zeichen, dass die beiden Schlichter dieselben sind, wie schon im Sommer 2015. Die Lokführergewerkschaft GDL hat wieder Bodo Ramelow von der Linken, den Ministerpräsidenten von Thüringen benannt, der Bahn-Konzern Matthias Platzeck (SPD), den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten. Man kennt sich also - auch wenn die letzte Schlichtung nicht einfach war, wie Matthias Platzeck damals formulierte:
    "Das waren hier Verhandlungen, die waren für zartbesaitete Gemüter nicht geeignet. Ich verhehle auch nicht: Zwischendurch gab es auch mal einen Abbruch. Aber es ging eben doch immer weiter."
    Kritik an Anhäufung von Überstunden
    Natürlich geht es auch im diesjährigen Konflikt um mehr Geld. Zuletzt bot der Bahnkonzern 4,2 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen sowie eine Einmalzahlung von 550 Euro an - und parallel zum im Dezember erfolgten Tarifabschluss mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG auch ein Wahlrecht für die Mitarbeiter zwischen mehr Geld, mehr Urlaub oder einer geringeren Arbeitszeit. Doch war diesmal schon zu Beginn der Tarifverhandlungen klar, dass es der Lokführergewerkschaft GDL, die innerhalb des Bahnkonzerns in Konkurrenz zur EVG steht, mehr um eine deutliche Senkung der Arbeitsbelastung für ihre rund 35.000 Mitglieder geht. Claus Weselsky, der GDL-Chef, warf der Konzernspitze stets vor, einen Berg an Überstunden möglich zu machen, anstatt ihn endlich abzubauen.
    "Sie behaupten, es gebe - wenn überhaupt - nur an einzelnen Stellen solche Belastungen. Die Bahn negiert völlig, dass die Belastungen seit Jahren vorhanden sind, dass Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomie, Lokrangierführer und Disponenten weit mehr geleistet haben, als sie bringen mussten. Es gibt Berge an Überstunden, die bis jetzt auch nur ausbezahlt wurden, sie wurden aber nicht in Freizeit abgegolten."
    Die GDL strebt eine Fünf-Tage-Woche an, verbunden mit der Garantie, dass die folgenden zwei Tage für die Mitarbeiter stets frei sein sollen. Dies ist jedoch in einem Vollschicht-Unternehmen wie der Bahn nicht zu machen, sagt DB-Personalvorstand Ulrich Weber. Er sei sogar bereit, Arbeitzeitmodell-Vorschläge der Gewerkschaft auszuprobieren.
    "Ein Bahnbetrieb - 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche - den müssen wir so organisieren, dass die Kunden sich auf uns verlassen können. Deshalb haben wir gesagt: GDL-Modell auf den Tisch, wir fangen morgen damit an. Wir glauben allerdings, dass dies nicht plan- und umsetzbar ist. Die GDL sagt anderes."
    Kein Streik - es gilt die Friedenspflicht
    Die beiden Schlichter müssen also vor allem bei den künftigen Arbeitszeit- und Ruhestandsregelungen viel Fingerspitzengefühl zeigen. Auch finanziell ist noch nicht alles in trockenen Tüchern - bislang seien die Offerten des Bahnkonzerns ebenfalls noch zu gering, so die GDL.
    Drei Wochen soll die Schlichtung dauern. Mindestens - denn nach den Erfahrungen von 2015 ist eine mögliche Verlängerung um eine oder zwei Wochen schon eingeplant. Einen Streik wird es in dieser Zeitspanne nicht geben, es gilt die sogenannte Friedenspflicht. Arbeitsniederlegungen kann es erst geben, wenn die Schlichter keinen Erfolg haben.