Es sind mehrere zentrale Punkte über die sich die Regierungskoalitionäre heute Nacht einigen konnten: Trassenverlauf, Erdverkabelung, Stilllegungen, Kostenverteilung. Die Punkte im einzelnen:
Erdverkabelung:
Möglichst viele Gleichstrom-Kabel sollen auf den neuen Routen unter die Erde, das wird teurer als die Streckenführung über Land an Masten, reduziert aber den Widerstand etlicher Bürgerinitiativen, die schon lange für die unterirdischen Kabel plädieren.
Stilllegungen:
Einzelne Braunkohlekraftwerke sollen stillgelegt und zur Kapazitätsreserve werden, dafür bekommen die Betreiber Prämien. Das betrifft alte Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt, darunter eines im brandenburgischen Jänschwalde, sie sollen bis 2020, vom Netz genommen und in Zukunft nur noch dann Strom liefern, wenn die Menge aus den anderen Quellen also vor allem den erneuerbaren nicht ausreicht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet das eine sinnvolle Lösung, er sagte heute morgen im ZDF-Morgenmagazin dazu:
"Für etwas was wir sowieso brauchen, nämlich eine Kapazitätsreserve am Strommarkt für die Möglichkeit, dass mal nicht genug Strom zur Verfügung steht, im Rahmen der Energiewende, dass wir nur mit Braunkohle besetzen. Das bedeutet jetzt, dass wir Braunkohlekraftwerke richtig stilllegen können. .Also, statt einige Stunden weniger, werden wir richtig Blöcke stilllegen. Die darf man gar nicht einschalten und wenn sie wirklich mal gebraucht werden, dann nur für die ganz kurze Zeit von der wir allerdings sicher sind, das was wir vereinbart haben, eine Kapazitätsreserve, das ist der Gürtel zum Hosenträger."
Trassenverlauf:
Es soll mehr entlang bereits bestehender Trassen verlegt werden als bislang vorgesehen. Bei der Südost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern soll nun der Netzknoten Isar bei Landshut Endpunkt werden und beim SuedLink soll eine Variante gefunden werden, bei der die "Stammstrecke" nicht über Bayern nach Baden-Württemberg führt.
Damit wird der Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld im Norden Bayerns entlastet. Der genaue Trassenverlauf steht aber noch nicht fest.
Kostenverteilung:
Beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Lagerung des Atommülls soll sichergestellt werden, dass die Energiekonzerne ihren Pflichten nachkommen und ihre Haftung nicht begrenzen.
Dazu hören wir noch mal Sigmar Gabriel im Morgenmagazin:
"Wir haben uns gestern auch darauf verständigt, dass wir dafür sorgen wollen, dass nicht von Änderungen in Konzernen, bei dem am Ende der Steuerrzahler die Rückstellung bezahlen muß."
Für Steuerzahler und Verbraucher gab es noch andere interessante neue Verabredungen: Der Ausbau umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wird mit einer weiteren Umlage über den Strompreis finanziert, wird also die Stromkunden Geld kosten.
Bis 2020 soll es jährlich aus dem Bundeshaushalt zusätzliche 1,16 Milliarden Euro für Investitionen geben, die Verbraucher und Kommunen für eine bessere Energieeffizienz ausgeben können, etwa für neue Heizungen und Wärmedämmung.
Fazit: Die Abgabe für alte Kohlekraftwerke, die Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel lange favorisiert hatte ist komplett vom Tisch. Das hätte eher die Energieunternehmen belastet als die Steuerzahler.
Die Regierung feiert den gefundenen Kompromiss als Erfolg, die Opposition sieht das naturgemäß anders.
Damit würden CO2-Emissionen belohnt, statt das Klima zu schützen, kritisiert beispielsweise der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck
