Die USA werden ihre Zusagen im Klimaschutz erfüllen, obwohl Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen verlassen will. Mit dieser Ankündigung hat eine Koalition der US-Zivilgesellschaft zur Halbzeit der Bonner Klimakonferenz neuen Schwung in die Verhandlungen gebracht. Ben Cardin ist Senator für den US-Bundesstaat Maryland und Mitglied der Demokratischen Partei:
"Oja, ich bin absolut sicher, dass eine überwältigende Mehrheit in den USA mit uns dafür ist, dass wir unsere Zusagen aus dem Pariser Abkommen erfüllen und dass wir mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu bewältigen. Die Menschen haben erkannt, dass das besser ist für unsere Umwelt, für unsere Wirtschaft und auch für unsere nationale Sicherheit", so Cardin im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Präsident spreche nicht für die Bundesstaaten
20 Bundesstaaten, 110 Städte und 1400 Unternehmen beteiligen sich an "America's Pledge" und sie verweisen darauf, dass Initiativen für eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in den USA auch zur Regierungszeit des früheren Präsidenten Barack Obama überwiegend von den Bundesstaaten und der Wirtschaft ausgingen – die Zentralregierung konnte ihre Gesetze hierzu im republikanisch dominierten Kongress nicht durchsetzen. Ben Cardin:
"Dies ist Amerikas Versprechen und es macht klar, dass der Präsident der USA nicht für die Bundesstaaten spricht, und die Staaten haben sehr aggressiv und dramatisch die Zahl der Kohlekraftwerke verringert. Sie stützen sich zur Stromerzeugung viel stärker auf Solarenergie und Wind."
Diese Woche geht es ans Eingemachte
In der ersten Konferenzwoche hat es noch keine größeren Entscheidungen gegeben, die sind den Umweltministern vorbehalten, die bis zum Mittwoch in Bonn eintreffen werden. Dazu gehört vor allem das Regelbuch, sozusagen das Kleingedruckte des Pariser Abkommens. Darin wird unter anderem festgelegt, wie der Ausstoß von Treibhausgasen gemessen wird, damit die Zusagen der einzelnen Staaten international vergleichbar sind. Die Sitzungsleitung wird in Bonn von den Fiji-Inseln gestellt, sie drängt vor allem auf Hilfen für besonders vom Klimawandel betroffene Staaten. Lutz Weischer von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation Germanwatch:
"Zum Beispiel geht es hier um den Anpassungsfonds. Ein erfolgreicher Fonds, der im Kyoto-Protokoll gegründet wurde und der jetzt fortgesetzt werden soll unter dem Pariser Abkommen, aber das muss noch entschieden werden. Das könnte hier in Bonn entschieden werden und wäre ein wichtiges Signal."
Schwierige Lage für US-Unterhändler in Bonn
Die Unterhändler der US-Regierung fallen in Bonn kaum auf. Eigentlich verhalten sie sich wie bei anderen Klimagipfeln auch, berichten Verhandlungsteilnehmer – nur öffentliche Auftritte hat es noch nicht gegeben. Zum Teil sind es dieselben Personen wie zur Zeit von Barack Obama. Nach Ansicht von Senator Ben Cardin sind sie in einer schwierigen Lage:
"Sie sind hier und arbeiten so konstruktiv wie möglich. Natürlich werden sie durch die Äußerungen des Präsidenten behindert. Aber sie sind dabei und arbeiten an den Fragen, die auf der Tagesordnung stehen."
Ob ihr Land die Ergebnisse dann noch umsetzt, das dürfte vorerst offen bleiben. Mindestens bis 2020 sind die USA an das Pariser Abkommen noch gebunden.
