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Trumps Außenpolitik
"Die NATO kostet uns ein Vermögen"

Bisher ist der republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump vor allem mit feindlichen Sprüchen gegen Einwanderer auf Stimmenfang gegangen. Nun hat er zum außenpolitischen Rundumschlag ausgeholt: Die UNO sei inkompetent, die NATO zu teuer und Putin ein starker Präsident.

Von Martin Ganslmeier |
    Donald Trump, Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner (22.3.2016).
    Donald Trump, Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner. (dpa / picture-alliance / Shawn Thew)
    Den aus deutscher Sicht interessantesten Einblick in seine außenpolitischen Vorstellungen gab Donald Trump im Interview mit der "Washington Post". Als Präsident werde er nicht nur das Engagement Amerikas in der Welt verringern, sondern auch die Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO deutlich zurückfahren. Wörtlich sagte Trump: "Die NATO kostet uns ein Vermögen." Amerika stemme fast die gesamte Last.
    Andere NATO-Mitglieder wie Deutschland müssten mehr tun, forderte Trump: "Warum kümmert sich nicht Deutschland innerhalb der NATO um die Ukraine?" Schließlich sei die Ukraine ein Land, das Amerika viel weniger angehe als andere NATO-Länder. Im Sender CNN stellte Trump später klar, er wolle am westlichen Bündnis festhalten, "aber deutlich weniger für die NATO zahlen."
    "Putin tut viel für sein Land"
    Auch den Einsatz der US-Regierung im asiatisch-pazifischen Raum würde Trump als Präsident reduzieren. Südkorea und Japan müssten mehr für ihre Verteidigung tun. China könne sich auf eine wirtschaftspolitisch härtere Linie einstellen und dürfe nicht länger Geld aus Amerika abziehen.
    Erneut freundlicher fiel Trumps Urteil über den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Der sei ein starker Präsident, der viel für sein Land tue. Anders als Obama habe er nichts gegen Russlands Einsatz in Syrien: "Wenn Russland Millionen von Dollar pro Tag ausgeben will, um den Islamischen Staat zu bombardieren, dann bin ich absolut dafür!"
    "Neutralere Position" zwischen Israel und Palästinensern
    Höhepunkt war am Abend Trumps Grundsatzrede auf der Konferenz des pro-israelischen Lobbyverbandes AIPAC. Im Vorfeld sah sich Trump heftiger Kritik ausgesetzt, weil er mehrfach angekündigt hatte, er werde zwischen Israel und den Palästinensern eine "neutralere Position" einnehmen.
    Hillary Clinton griff dies in ihrer Rede auf der Konferenz mit scharfen Worten an: Was Israels Sicherheit angehe, könne Amerika niemals neutral sein. "Wir brauchen jemanden mit ruhigen Händen", sagte sie, "und keinen Präsidenten, der am Montag sagt, er sei neutral, am Dienstag pro-Israel ist und wer weiß was am Mittwoch. Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar."
    Trump bezeichnet sich als einen der größten Freunde Israels
    Wie von Clinton vermutet, war in Trumps Rede nicht mehr viel von einer "neutralen" Position zu spüren. Trump bezeichnete sich als einen der größten Freunde Israels. Als Präsident habe für ihn höchste Priorität, das - so wörtlich - "desaströse Atomabkommen" mit dem Iran zurückzunehmen. Friedensverhandlungen unter Führung der seiner Meinung nach "inkompetenten" Vereinten Nationen werde es mit ihm nicht geben.
    Und unter dem Beifall der Konferenzteilnehmer kündigte Trump an, er werde die US-Botschaft von Tel Aviv "in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes nach Jerusalem verlegen". Wenn er im Weißen Haus sei, so Trump, werde kein Lichtstrahl zwischen Amerika und Israel passen. Fazit: Donald Trump mischt - zumindest rhetorisch - auch die Außenpolitik auf. Dass dabei Scherben entstehen, nimmt er in Kauf. Die kehrt er dann beim nächsten Mal wieder auf.