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Türkische Spionage
Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf

Nach Berichten über Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in der Bundesrepublik ausgeforscht werden, teilte die Behörde mit.

    Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karslruhe, Sitz des Generalbundesanwalts.
    Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karslruhe, Sitz des Generalbundesanwalts. (dpa/picture alliance/Uli Deck)
    Das Verfahren richte sich gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin.
    Nach Angaben aus Niedersachsen hatte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des geistlichen Fethullah Gülen gesammelt, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht. Der türkische Geheimdienst hatte BND-Chef Bruno Kahl die Liste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergeben.
    Deutsche Behörden warnten Personen und Institutionen
    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde diese an die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern weitergegeben. Dort gehen in der Regel Polizeibehörden auf die in der Liste erwähnten Personen und Institutionen zu, um sie über den Spionageverdacht zu informieren.
    Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) wurde die Liste vom MIT übergeben "in der Absicht, von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen zu bekommen". Dem sei nicht nachgekommen worden. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die Betroffenen gewarnt, da ihnen bei einer Einreise in die Türkei möglicherweise Repressalien bis hin zur Verhaftung drohen könnten.
    De Maizière: Spionage wird nicht geduldet
    Bundesinneniminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach von strafbaren Handlungen. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet". Er sei aber nicht überrascht von den Vorwürfen. "Wir haben der Türkei auch schon mehrfach gesagt, dass sowas nicht geht."
    Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine gründliche Untersuchung: "Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang." Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, der türkische Geheimdienst habe in Deutschland nichts zu suchen.
    Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Volker Beck. Im Deutschlandfunk sagte er, Berlin müsse Ankara klar machen, dass Bürger unseres Landes geschützt würden - unabhängig davon, woher sie stammten.
    (hba/gwi)