Archiv

Türkisches Parlament
Umstrittene Justizreform beschlossen

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat das türkische Parlament die umstrittene Justizreform beschlossen. Das neue Gesetz verschafft der Regierung deutlich mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.

    Der türkische Regierungschef Erdogan
    Mit dem neuen Gesetz, sei die Justiz nicht mehr unabhängig, so die Kritik der Opposition, Erdogan würde damit die Korruptionvorwürfe gegen ihn unterbinden. (picture-alliance / dpa / Kayhan Ozer)
    Die Debatte im Parlament dauerte 20 Stunden und wurde immer wieder durch Handgreiflichkeiten unterbrochen, zwei Politiker wurden dabei verletzt.
    Die türkische Regierung hat nun auch mehr Einflussnahme auf den sogenannten "Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte". Dies ist die oberste Instanz der Justiz in der Türkei und soll dessen Unabhängigkeit gewährleisten.
    Mit dem neuen Gesetz aber sei die Justiz überhaupt nicht mehr unabhängig, so die Kritik der Opposition. Sie wirft der Regierung vor, sie wolle die Justiz lähmen und so die Korruptionsermittlungen ersticken.
    Mehrere Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Erdogan waren in diesem Zusammenhang Ende Dezember festgenommen worden. Daraufhin tauschte Erdogan mehrere Minister und Staatsanwälte aus, Hunderte Polizisten wurden versetzt.