Große Versprechungen, die liefern Antivirenhersteller. "Absolute Onlinesicherheit. Schützt Sie vor Hackern", heißt es da zum Beispiel. Doch absolute Sicherheit garantieren sie keineswegs, wie sich bei Recherchen von ZDF und Deutschlandfunk herausstellte. Schon mit vergleichsweise einfachen Mitteln ließen sich die so beworbenen Produkte austricksen.
Die Forderung von Arne Schönbohm, des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ist eindeutig:
"Wenn eine Sicherheitssoftware in jeden Raum, bildhaft gesprochen, ihres PCs hineingehen muss, um dort für Sicherheit zu sorgen, dann muss der natürlich auch eine besondere Sicherheitsüberprüfung haben, braucht der natürlich auch bestimmte Sicherheitszertifizierungen, Sicherheitszertifikate, muss dort eine besondere Sorgfaltspflicht walten lassen."
"Der doofe Verbraucher, der kann's dann am Ende zahlen"
Doch nicht nur Sicherheitssoftware bereitet ihm Sorgen:
"Wir haben eine Vielzahl von Softwareprodukten, wo wir Lücken frühzeitig identifiziert haben, darauf hingewiesen haben, und die nicht geschlossen werden. Und warum? Weil das Schließen dieser Lücken Geld kostet. Und, entschuldigen Sie den Ausdruck, der doofe Verbraucher, der kann‘s dann am Ende zahlen. Es geht darum, dass der Softwarehersteller auch eine Verantwortung hat. Und die Verantwortung die er dafür übernimmt, dass sein Produkt fehlerfrei funktioniert, wird sichergestellt dadurch, dass er auch für Fehler dementsprechend haftet."
Die Frage der Produkthaftung bei Software ist seit Jahren umstritten – bislang gibt es sie nicht. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek sagte dazu am Morgen im Deutschlandfunk:
"Eigentlich fehlt da nicht mehr besonders viel, weil wir gerade die nationale Umsetzung der europäischen IT-Sicherheitsrichtlinie vornehmen, der NIS-Richtlinie, und genau an diesen Stellen ist das hier gefragt. Und ich glaube, dass eine stärkere Produkthaftung etwas ganz wichtiges ist, weil wir schon seit Jahren ein gewisses Laissez-faire bei bestimmten Herstellern sehen. Gleichzeitig muss man natürlich auch darauf aufpassen, dass es nicht um die Frage von einem Erstfehler geht, weil man sonst den einen oder anderen Mittelständler, wenn da einmal ein Software-Fehler drin ist, kaputt macht."
IT-Branche sorgt sich um Konkurrenzfähigkeit
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz hält von den aktuellen Plänen der Abgeordneten aus der Koalition wenig:
"Das Problem ist alt, wir wissen um die Gefahren für die Infrastruktur. Und passiert ist nichts, und was man hört, das ist halbgar und unausgegoren und wenig konkret. Und insofern muss man sagen, in einem relevanten Bereich ist nichts passiert und das ist ein Sicherheitsproblem. Wir fordern seit vielen Jahren, dass man hier klare Haftungsregelungen schaffen muss. Das würde helfen gegen die vielen Sicherheitsprobleme, die wir haben, da hat Arne Schönbohm völlig recht."
Die Hersteller stehen der Einführung von Softwarehaftung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die Anbieter hätten selbst ein eigenes Interesse an hoher Softwarequalität, sagt Marc Fliehe vom IT-Verband Bitkom. Angst vor einer Haftung hätten sie nicht:
"Also Softwarehaftung macht uns auch keine Angst, Angst ist auch das falsche Wort dazu. Ich stelle mir eher die Frage, also Haftung als politisches Instrument, was ist das Ziel, das damit verfolgt wird. Und ich sehe die Ambitionen, die die Politik dort hat, mache mir aber Sorgen und sehe die Gefahr, dass wir da am Ziel vorbeischießen."
Doch vor einem warnt der Bitkom: Dass sich eine höhere Softwarequalität nicht auch im Preis niederschlagen würde. Und hier könnte, so die Sorge, die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte gefährdet sein.
