Jörg Münchenberg: Es ist ein komplizierter Prozess. Alle 90 Tage muss der US-Präsident gegenüber dem Kongress bestätigen, dass sich der Iran an die vereinbarten Restriktionen seines Atomprogramms hält. Tut der Präsident das nicht, bedeutet dies zwar nicht das Ende des umstrittenen Deals, an dem vor allem auch die Europäer unbedingt festhalten wollen. Aber ein Nein von Donald Trump wäre in jedem Fall ein erheblicher Rückschlag für das Abkommen mit unkalkulierbaren Folgen. Entsprechend nervös erwartet auch das politische Berlin die Rede von Trump heute Abend.
Zugehört hat der ehemalige Schweizer Botschafter in Teheran, Tim Guldimann. Ich grüße Sie.
Tim Guldimann: Guten Tag.
Münchenberg: Herr Guldimann, es gibt ja auch aus dem Iran selbst bereits deutliche Warnungen, sollten die USA das Abkommen infrage stellen. Wie groß ist die Gefahr, dass das Abkommen dann insgesamt am Ende wäre?
Guldimann: Ich glaube, im Moment geht es darum, dass Trump zwar nicht das Abkommen kündigen wird. Das ist nicht zu erwarten. Aber was möglich ist, ist, dass er es verweigert zu bestätigen, dass sich Iran voll an das Abkommen hält. Wenn er das tut, hat der Kongress 60 Tage Zeit, um zu beschließen, ja oder nein, werden die Sanktionen hochgefahren, wieder hochgefahren als Verletzung von amerikanischer Seite des Vertrages. Wenn das passiert, dann hätte natürlich Iran die Möglichkeit zu sagen, dann halten wir uns auch nicht mehr an das Abkommen.
Ich glaube, das wäre die harte Linie von Trump. Er wird aber sicher nicht dem Kongress empfehlen, das zu tun, nämlich die Sanktionen hochzufahren, denn er will verhindern, dass, wenn der Kongress das nicht tut, er sich blamiert. Folglich wird er mit sehr viel Aggression sich gegen Iran äußern und entweder sagen, er wird nicht bestätigen, dass Iran sich an dieses Abkommen hält, oder er könnte auch eine andere Strategie fahren, um seine negative Haltung gegenüber Iran zum Ausdruck zu bringen, nämlich zu sagen: Obama hat sich nur auf das Atomabkommen konzentriert, ich sehe das viel weiter, Iran ist sehr gefährlich, sehr aggressiv. Vom Atomabkommen wird er vielleicht gar nicht so explizit sprechen, sondern sagen, ich werde mich darauf konzentrieren, die Aggressionen des Irans einzudämmen, quasi auf der Linie, die ihm sein Freund Netanjahu in Israel empfiehlt.
In diesem Lärm wäre es dann möglich, stillschweigend zu zertifizieren, dass sich Iran zwar ans Atomabkommen hält, aber ganz böse Dinge tut, beispielsweise über seine Revolutionsgarden. Ich glaube, wir haben diese beiden Möglichkeiten für die Rede von Donald Trump heute Abend.
"Dann wäre der Moment, ein klares Signal zu setzen gegenüber Iran"
Münchenberg: Herr Guldimann, wenn jetzt Trump mehr auf eine Aushöhlung dieses Iran-Abkommens setzt, mittelfristig vielleicht auch, wie ist da Ihre Erwartung? Wie wird der Iran selbst darauf reagieren?
Guldimann: Ich glaube, das ist die Gefahr, dass innerhalb des Irans dann der Konflikt zwischen jenen, die an dieses Abkommen glauben, und jenen, die immer skeptisch waren, neu ausbrechen kann. Das ist quasi Hardliner gegen Reformer. Zu den letzten gehört natürlich der Präsident Rohani, der sehr viel auf dieses Abkommen gesetzt hat und nicht in allen Teilen die Erwartungen erfüllen konnte, und auf der anderen Seite die Revolutionsgarden und die reaktionären Kräfte, die dann sagen, siehst du, Rohani, du hast es ja nicht hingekriegt, das funktioniert so nicht.
Und in diesem Konflikt, der über eine solche Haltung von Trump ausgelöst würde, ist dann ganz entscheidend, was kommt vom Ausland. Mit anderen Worten: Wie reagieren die anderen Staaten, die mit Iran dieses Abkommen gemacht haben. Dazu gehört Deutschland, Frankreich, England, die EU, Russland und China, die quasi in einer Gruppe jetzt sich entweder klar gegen die USA stellen können, um dann Iran gegenüber zu bestätigen, wir halten uns an das Abkommen, nur keine Angst, wir schauen dafür, dass das nicht eskaliert, oder ob die kalte Füße bekommen im Sinne einer transatlantischen Freundschaft, oder was immer davon noch übrig geblieben ist unter Trump, und still beigeben.
Ich glaube, dann wäre der Moment, ein klares Signal zu setzen gegenüber Iran. Beispielsweise könnte man ja den Rohani dann als Reaktion nach Deutschland offiziell einladen. Ich glaube, ein solches Signal wäre sehr wirksam.
Guldimann: Wirtschaftliche Perspektiven würden unsicherer
Münchenberg: Herr Guldimann, lassen Sie uns noch mal bei der iranischen Innenpolitik bleiben. Trump will ja vor allen Dingen auf die iranische Revolutionsgarde abzielen, die ja doch einen sehr großen Einfluss auch hat. Wenn er das denn so tut, was würde das bedeuten?
Guldimann: Das würde vor allem bedeuten, in den internationalen Beziehungen eine Verunsicherung der wirtschaftlichen Perspektiven mit Iran. Angenommen, er würde diese Bestätigung, Iran hält sich an das Abkommen, nicht aussprechen, dann haben wir 60 Tage Verunsicherung im Kongress – noch unklar, wie dann der Kongress reagiert. In jedem Fall das wirtschaftliche Klima gegenüber Iran würde so verunsichert, dass große Interessen, wirtschaftliche Interessen gerade in Deutschland sich dann sagen müssen, wir wissen ja nie recht, was mit Iran alles passieren kann. Das ist eine Stoßrichtung.
Die zweite Stoßrichtung ist, dass die amerikanische Regierung davon ausgeht, dass die treibende Kraft in der aus amerikanischen Sicht aggressiven Politik Irans in der Region von den Revolutionsgarden ausgeht. Die sind sozusagen eine Macht im Staat, eine zweite Armee. Die wurde gegründet in der Revolution und ist sehr aktiv in anderen Krisenfeldern der Region, im Irak, gegenüber dem IS, in Unterstützung mit Assad. Im ganzen Bereich geht es darum zu sagen, es geht nicht so sehr gegen Iran insgesamt, sondern gegen die bösen Kräfte in Iran.
"Die bösen Kräfte, das ist Trumps Einschätzung"
Münchenberg: Aber ist das realistisch, dass man – Sie haben es gesagt – diese bösen Kräfte tatsächlich wirklich treffen kann?
Guldimann: Ja, er macht Politik. Die bösen Kräfte, das ist Trumps Einschätzung. Aber er muss ja so agieren und argumentieren, dass er sie bezeichnen kann. Wenn er sagt, die Revolutionskräfte setzen wir auf die Liste der terroristischen Organisationen, dann hat das Folgen in den Beziehungen mit Angehörigen dieser Kreise, und die sind auch in der iranischen Wirtschaft sehr prominent aktiv. Das bedeutet, das hat dann noch mal wirtschaftliche Auswirkungen.
Münchenberg: Sie haben die außenpolitische Dimension, Herr Guldimann, ja schon angesprochen. Iran gilt als wichtige Regionalmacht im Jemen, in Syrien, im Irak. Wenn nun die Hardliner im Iran jetzt wieder die Oberhand gewinnen könnten, was würde das denn außenpolitisch bedeuten in der Region?
Guldimann: Ich glaube, nicht allzu viel im Sinne, es ist nicht schwarz oder weiß, sondern es ist eine lange Auseinandersetzung in der iranischen Politik, wie man sich positioniert gegenüber diesen Konfliktfeldern, vor allem auch im Konflikt gegenüber Saudi-Arabien, und hier ist die Gefahr, dass das weiter eskalieren kann. Iran hat sich sehr zurückgehalten, auch im Jemen, auch gegenüber Saudi-Arabien, hat immer wieder betont, dass Iran einen Ausgleich sucht.
Das ist teilweise gelungen, dass Iraner wieder an der der Haddsch, das heißt an der Pilgerfahrt nach Mekka teilnehmen können, aber das ist alles sehr fragil. Und hier ist die Frage, inwiefern das über die Diskussion von den USA gegen die Revolutionswächter weiter eskalieren könnte.
Es ist natürlich auch dann die Frage prinzipiell, wie geht man mit Iran um. Zu behaupten, Iran ist Regionalmacht, das wollen wir nicht, das nützt nichts. Und die Frage ist, will man mit dieser Regionalmacht diese Konfliktherde zusammen angehen, oder gegen sie.
"Ich bin absolut überzeugt, dass Iran nicht eine Atombombe baut"
Münchenberg: Herr Guldimann, noch eine letzte Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort. Sie haben hier mal in einem Interview gesagt, dass der Iran noch nicht die Entscheidung gefällt habe, eine Atombombe zu bauen. Gilt diese Einschätzung immer noch?
Guldimann: Ich bin absolut überzeugt, dass Iran nicht eine Atombombe baut. Das heißt, dass wir nicht plötzlich wie im Falle von Indien oder Pakistan überrascht werden, oder Nordkorea, über eine Explosion einer Atombombe. Aber dass Iran alles daran setzt, atomfähig zu sein, das heißt, die Nuklearindustrie so weit zu entwickeln, dass sie diese Technologie beherrscht, bedeutet, dass es nicht eine Frage der Zeit ist, dass man unbedingt das sofort verkürzen muss - das war ja die Befürchtung der letzten 20 Jahre -, sondern dass es darum geht, mit Iran so umzugehen, dass man zwar sagt, ihr könnt diese Technologie entwickeln, wir wollen aber volle Sicherheit, dass die nicht dazu missbraucht wird, eine Atombombe zu bauen, und das ist der Gegenstand dieses Abkommens.
Münchenberg: Sagt der ehemalige Schweizer Botschafter in Teheran, Tim Guldimann. Herr Guldimann, vielen Dank für das Gespräch.
Guldimann: Okay! Danke vielmals.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
