Eine Gesetzesänderung zur schnelleren Abschiebung brächte nichts, betonte Beck. Denn man könne niemanden in ein Bürgerkriegsland zurückschicken. Außerdem werde das Problem von Straftaten so nicht gelöst. "Wichtig ist, dass die Strafe der Tat schnell auf den Fuß folgt." Dies sei auch bei geringfügigen Vergehen notwendig. Es müsse Druck auf die Täter ausgeübt werden, ihr Verhalten zu ändern. Ein Aktenvermerk reiche da nicht.
Beck forderte die Bürger zu mehr Zivilcourage auf. Wer Vorfälle wie in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sehe, müsse eingreifen und die Polizei verständigen. Der Polizeieinsatz sollte auch im Bundestag aufgearbeitet werden. Der Grünen-Politiker erklärte, seiner Meinung nach sei es zu Fehleinschätzungen der Sicherheitskräfte gekommen. Man müsse sich fragen, warum ein Teil der Vorgänge der Polizei nicht bekannt gewesen sei. Bei einem früheren Einschreiten hätten weitere Taten möglicherweise verhindert werden können.
Das Interview in voller Länge:
Christoph Heinemann: In den sozialen Netzwerken wütet Volkszorn: "Scheißpack, Abknallen" und Ähnliches ist dort zu lesen. Der Gewalt an verschiedenen Orten in der Republik folgt die Gewalt im Netz. Mehr als 100 Frauen haben inzwischen zu Protokoll gegeben, was ihnen in Köln und in anderen deutschen Städten in der Silvesternacht wiederfahren ist. In Köln wird an einem Sicherheitskonzept gearbeitet, die Politik kritisiert die Polizei, die Polizei macht die Politik für fehlende Stellen und Überbelastung verantwortlich, beides hilft den Opfern nicht. Am Telefon ist Volker Beck, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sein Wahlkreis liegt in Köln. Guten Morgen!
Volker Beck: Guten Morgen!
Heinemann: Herr Beck, sollten sich Frauen in Deutschland bewaffnen?
Beck: Nein, also ich halte jetzt nichts von einer Diskussion über Verhaltensregeln und dergleichen, sondern wir müssen hier dafür sorgen, dass der öffentliche Raum sicher ist, dass sich Frauen angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können, und da gibt es nur eine Anweisung an die Herren der Schöpfung: Ein Nein ist ein Nein, und nur ein Ja ist ein Ja. Und ansonsten gilt hier Respekt, und den müssen wir gegebenenfalls auch auf öffentlichen Plätzen und bei Großveranstaltungen mit polizeilicher Arbeit durchsetzen.
Heinemann: Der öffentliche Raum ist nicht sicher. Was empfehlen Sie einer Frau, die in den Abendstunden unterwegs ist?
Beck: Es geht darum, dass man sich jetzt auch von solchen Taten nicht einschüchtern lässt. Gleichwohl muss man, und das gilt für Frauen wie Männer gleichermaßen, bei großen Menschenansammlungen, wo viele Leute angetrunken sind und dergleichen, immer gucken, wie man sein eigenes Risiko minimieren kann. Und wichtig ist vor allen Dingen, wenn man solche Taten, wie sie von der Silvesternacht berichtet werden, sieht, dass man hierauf die Polizei aufmerksam macht, dass man 110 anruft und sagt, hier werden Menschen belästigt, hier werden Menschen beklaut, hier werden Frauen sexuell belästigt. Das darf man nicht einfach hinnehmen, und da einzugreifen und zu reagieren, ist die Aufgabe von Frauen und Männern, von uns allen, damit klar gemacht wird, hier gibt es eine rote Linie, und die setzen wir, Bürgerschaft und Polizei, auch gemeinsam gegen solche Täter durch.
"Keine Kavaliersdelikte. Das sind Straftaten"
Heinemann: Müssen Frauen wegen der Zuwanderung zunehmend damit rechnen, zum Freiwild zu werden?
Beck: Ich halte jetzt nichts davon, wegen der möglichen Herkunft einiger Täter –
Heinemann: Das ist inzwischen relativ konkret.
Beck: – ganze Gruppen von Menschen mit diesen Taten zu identifizieren. Wir haben im öffentlichen Raum bei Großveranstaltungen von Oktoberfest bis Karneval und eben auch bei Silvester immer wieder Übergriffe. Wir haben auch Kleinkriminalität. Die Übergriffe gehen aber auch da nicht nur von einer ethnischen Gruppe aus, sondern das Problem, das hier Respekt gezeigt wird vor der sexuellen Integrität von Frauen, haben wir bei anderen Veranstaltungen auch aus anderen Bevölkerungsgruppen. Und da müssen wir deutlicher machen, dass wir das nicht hinnehmen und dass es keine Kavaliersdelikte sind. Das ist nicht etwas, was man einfach mal so im angetrunkenen Zustand machen darf und das sei halb so schlimm. Das sind Straftaten.
Heinemann: Herr Beck, ist es mit grüner Ideologie vereinbar, dass Migranten Übeltäter sein können?
Beck: Ich weiß nicht, von welcher grünen Ideologie Sie sprechen?
Heinemann: Multikulti.
Beck: Das ist vielleicht ein bisschen ein Vorurteil gegenüber uns, dass wir einer Multikulti-Ideologie anhängen. Selbstverständlich können Migranten wie Nichtmigranten gleichermaßen als Straftäter auftreten, und für sie gilt dann auch wie für alle anderen auch das gleiche Strafrecht mit den gleichen harten Konsequenzen. Und das muss durchgesetzt werden, und da gibt es kein Augenzudrücken für irgendeine Gruppe. Das gilt für Deutsche, das gilt für Migranten, das gilt für Flüchtlinge.
"Das Problem von Straftaten löst man nicht über Abschiebungen"
Heinemann: Stichwort "härter durchgreifen" – müssen Straftäter mit Migrationshintergrund schneller abgeschoben werden können?
Beck: Das Problem von Straftaten löst man nicht über Abschiebungen. Die Frage, ob jemand nach dem Recht auch tatsächlich abgeschoben werden kann, hängt von ganz vielen nicht strafrechtlichen Aspekten ab. Wichtig ist, dass die Strafe der Tat schnell auf dem Fuß folgt, und dass auch in den Fällen, wo es sich um geringfügige Straftaten, eben nicht um Sexualtaten handelt, da auch die Reaktion nicht einfach ein Aktenvermerk ist, sondern dass da mit entsprechenden Bewährungsauflagen auch Druck auf die Täter gemacht wird, dass sie sich in ihrem Verhalten verändern. Keine Reaktion ist keine Alternative.
Heinemann: Was spricht gegen schnellere Abschiebungen?
Beck: Die Abschiebung löst das strafrechtliche Problem nicht. Im Zweifelsfall sind es Leute, wo man gar nicht abschieben darf -
Heinemann: Es löst aber vielleicht den Wiederholungsfall.
Beck: - aus humanitären Gründen, zum Teil, weil die Identität und die Voraussetzungen bei den Papieren gar nicht.
Heinemann: Herr Beck, das ist ja eine Voraussetzung, die die Politik schaffen könnte. Deshalb hatte ich gefragt. Müssen Straftäter mit Migrationshintergrund schneller abgeschoben werden können, also muss die Politik die Voraussetzungen schaffen?
Beck: Nein, die Politik kann nicht zaubern.
Heinemann: Was haben Sie gegen Abschiebung?
Beck: Die Politik kann nicht zaubern. Wenn es nicht möglich ist, jemanden in das Land tatsächlich zurückzuschieben -
Heinemann: Und wenn es möglich ist?
Beck: - kann die Politik auch durch Gesetzesänderung daran nichts ändern. Das ist wirklich eine Scheindiskussion. Wir sollten uns jetzt darum kümmern und konzentrieren auf Fragen, was können wir konkret aus der Situation, die wir am Hauptbahnhof hatten, lernen für die Sicherheitsstrategien in der Stadt in der Zukunft? Was wissen wir genau tatsächlich über die Täter? Wir haben jetzt eine Handvoll Tatverdächtige, wir haben noch keine festgestellten Straftäter durch Gerichte, und wir haben auch noch keinen Überblick über die Gesamtlage. Es gehen täglich noch Anzeigen ein. Das muss analysiert werden, und dann muss überlegt werden, wie kommen wir an diese Gruppen, um die es sich dann als Täter handelt, auch mit anderen Maßnahmen heran, um da für die Zukunft auch präventiv zu wirken.
Heinemann: Hat die Polizei in Köln versagt?
Beck: Es gibt zumindest Fragen an die Polizei, die wollen wir im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auch mit den Polizeibehörden von Nordrhein-Westfalen diskutieren, auch im Beisein des Innenministers Jäger nach den Vorfällen um die Hogesa-Demonstration, wo man sich dramatisch verschätzt hatte bei der ersten Veranstaltung und jetzt erneut im Bereich des Hauptbahnhofs, meines Erachtens zu Fehleinschätzungen gekommen ist. Es wurde ja gesagt, es sei eigentlich ein ruhiger Verlauf gewesen. Diese Einschätzung, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde, wird heute wohl niemand von der Polizei mehr wiederholen wollen. Und da muss man sich fragen, warum ist offensichtlich ein Teil der Vorgänge am Tattag selbst und danach von der Polizei nicht so hinreichend zur Kenntnis genommen worden, dass sie auch vielleicht früher hätte einschreiten können, um weitere solche Taten zu vermeiden.
"Da ist Vorsicht und Besonnenheit gefordert"
Heinemann: Ist der Kölner Polizeipräsident überfordert?
Beck: Ich rate jetzt dazu, nicht, bevor wir auch tatsächlich mit den Polizeibehörden intensiv in einer Anhörung das erörtert haben, die genauen Abläufe, hier mit vorschnellen Urteilen doch etwas zurückhaltend zu sein. Wir diskutieren alle aufgrund von Presselagen und Presseinformationen, die sich auch stündlich zum Teil widersprochen haben. Da ist Vorsicht und Besonnenheit gefordert.
Heinemann: Volker Beck, der Innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Beck: Bitte schön, schönen Tag nach Köln!
Heinemann: Gleichfalls.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
