Der das sagt, muss es wissen. Horst Mehrländer ist Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium. Er spricht ein Thema an, über das wenig geredet wird, schon gar nicht von den Betroffenen, den Spionageopfern. Warum das so ist, erläutert Helmut Rannacher, Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz:
"Das Problem ist nicht zuletzt gerade für die Verfassungsschutzbehörden, dass wir aus der Wirtschaft selbst relativ wenig konkrete Details erfahren. Das hat sehr unterschiedliche Gründe. Hier spielen auch Imagegesichtspunkte eine Rolle. Das heißt: die Wirtschaft ist nur in Ausnahmefällen bereit, entsprechende Erkenntnisse nachrichtendienstlicher Spionage an die Behörden weiterzugeben, sondern sie regelt diese Dinge häufig selbst mit Abfindungen und anderem, um nicht etwa einen Imageschaden davonzutragen. Das heißt, wir haben relativ wenig konkrete Beispielsfälle."
Einer dieser Fälle ist der gerade jetzt wieder in der Öffentlichkeit diskutierte Fall ENERCON. Der mittelständische Hersteller von Windenergieanlagen aus Aurich brachte 1992 die erste getriebefreie Windmühle auf den Markt und hatte damit großen internationalen Erfolg. Als sich das Unternehmen 1994 entschloss, mit seinem Erfolgstyp E-40 auch auf den nordamerikanischen Markt zu gehen, wurde die dortige Konkurrenz aktiv. Wie - das erzählt aus seiner Sicht der Syndikus der ENERCON GmbH, Stefan Knottnerus-Meyer:
"Eine amerikanische Mitarbeiterin der KENETECH Windpower Corporation, also eine Firma, die damals, was den Weltmarkt anging, sehr bedeutend war, verschafft sich zusammen mit dem niederländischen Repräsentanten dieser Firma mit der Unterstützung eines Ingenieurs aus Oldenburg, der auch szenenbekannt ist, Zugang zu einer der ersten Anlagen dieses Typs, die überhaupt ausgeliefert worden sind. Man tarnte sich also als harmlose ... Kaufinteressenten solch einer E-40. Der Betreiber begab sich dann fahrlässigerweise auf irgendeinen Einkaufsbummel. Währenddessen schlossen die drei Industriespione die Anlage auf, bedienten Sicherheitssysteme, legten die Anlage still, kletterten in der Anlage bis zur Gondel hinauf, damals in 42 Meter Höhe, durchstiegen den Ringgenerator, was nur unter äußerster Lebensgefahr möglich ist, wenn man sich mit der Bedienung dieser Sicherheitssysteme nicht exakt auskennt, öffneten Schaltkästen, die verplombt waren, und riefen Displays ab, deren Abruf nur möglich ist, wenn man bestimmte Codes kennt."
Der amerikanische Konkurrent benützte nun das durch Spionage gewonnene Know-how-Wissen zu Klagen vor einem kalifornischen Gericht und der Internationalen Handelskommission. Vor beiden Institutionen bezichtigte er ENERCON der Patentrechtsverletzung. Als Beweismaterial diente ihm der Bericht und die Fotodokumentation, die die drei Spione während und nach ihrem Einbruch anfertigten. Doch dieses Dossier gelangte - egal wie - in die Hände von ENERCON. Das Unternehmen hat nun zwar die amerikanische Konkurrenzspionage schwarz auf weiß, aber trotzdem einen gewaltigen Schaden, den ENERCON wie folgt angibt:
"Durch das heute noch in Kraft befindliche und wohl auch noch bis zum Jahr 2010 sich in Kraft befindende Importverbot hat die ENERCON GmbH Umsatzeinbußen in der Größenordnung von zirka einhundert Millionen D-Mark erlitten. Zukünftige Einbußen sind hier noch gar nicht berücksichtigt."
Der Fall ENERCON gibt zunächst Rätsel auf. Eine unsichtbare Hand greift ins Geschehen ein und liefert wichtige Informationen zugunsten von Unternehmen der Vereinigten Staaten. Wer ist diese unsichtbare Hand, die für US-Firmen nur Gutes wirkt, für Deutschland hingegen nur Nachteile schafft?
"Hier läuft mit einiger Sicherheit sehr viel über technische Ausspähung. Wir haben aber gerade ein großes Thema - nämlich das dieses Abwehrsystems Echelon. Das heißt: es ist ein Überwachungssystem über Fernmeldesatelliten, was von einigen westlichen Staaten, angeführt von den USA, seit Jahrzehnten betrieben wird. Und es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen, dass über dieses System auch Daten aus dem Wirtschaftsbereich abgegriffen werden. Das Problem ist naturgemäß sowohl das Erkennen solcher Bemühungen als auch den tatsächlichen Nachweis zu führen, denn das Ganze läuft natürlich spurenlos... . Es gibt hier keinen festgenommenen Agenten oder anderes aus der früheren Praxis, sondern man merkt eigentlich nur an den Negativergebnissen, dass bestimmte sensible Daten etwa bei großen Wirtschaftsverhandlungen ganz offensichtlich vorher auch der Gegenseite bekannt geworden sind."
Auch wenn Baden-Württembergs oberster Verfassungsschützer das letzte Glied der Beweiskette noch nicht in Händen hält, ist er sich doch ziemlich sicher, wer die unsichtbare Hand führt, die die deutsche Wirtschaft schädigt. Nochmals Helmut Rannacher:
"Ich muss allerdings sagen: die Fülle der Indizien schafft doch schon eine gewisse Gewissheit, um es einmal so zu formulieren ."
Die Indizien weisen in eine bayerische Sommerfrische. Im Kurort Bad Aibling stören nicht nur gewaltige Aluminium-Kuppeln, unter denen sich Parabolspiegel verbergen, die liebliche Voralpenlandschaft. Von hier aus wird offenbar auch so manches Geschäft gestört, das deutsche Unternehmen planen, und manche Erfindung in fremde Kanäle geleitet, die eigentlich für den Verbleib im Land bestimmt ist.
In Bad-Aibling nämlich steht - weithin sichtbar und doch im Verborgenen wirkend - der deutsche Horchposten von Echelon, den die 'National Security Agency' - kurz NSA genannt - betreibt. Die NSA ist neben der bekannteren CIA der zweite große Geheimdienst der USA. Wie dessen Schlapphüte hier mit Echelon arbeiten, erzählt Harald Woll, der Leiter der Abteilung Spionageabwehr des baden-württembergischen Verfassungsschutzes:
"Zu Beginn des Jahres 1998 sorgte ein inoffizielles Arbeitsdokument des Europäischen Parlaments mit Details zum globalen elektronischen 'Datenstaubsauger' für Furore. Erst vor wenigen Wochen ist ein neuer Bericht über den aktuellen Stand internationaler Lauschoperationen erstellt worden. Aus diesen Berichten ergibt sich, dass speziell in Europa mit Hilfe des von den USA dominierten und zusammen mit Großbritannien, mit Kanada, Neuseeland und Australien betriebenen computergestützten Systems Echelon E-Mail-, Telefon- und Fax-Verbindungen routinemäßig abgehört werden können. Medienberichten zufolge werden stündlich Millionen von Botschaften abgefangen und in eine Computersystem eingespeist. Die Ergebnisse dieser Analyse werden danach den für die Fernmeldeaufklärung zuständigen Diensten der Partnerländer zugeleitet. Insgesamt muss man davon ausgehen, dass Echelon mittlerweile auch ganz gezielt zur Überwachung der multimedialen Kommunikation westeuropäischer Unternehmen eingesetzt wird - beispielsweise um Hinweise auf Verhandlungspositionen oder Produktentwicklungen zu erhalten."
Auch wenn die letzte Gewissheit fehlt, scheint demnach eines doch ziemlich sicher zu sein. Nicht nur der frühere Feind, auch der sogenannte Freund und Bündnispartner hört mit, wenn wirtschaftliche Vorteile winken, Vorteile, die gleich doppelten Gewinn verheißen: Steigerung des Wachstums und Senkung der Entwicklungskosten. Dieses doppelte Profitstreben um jeden Preis - auch den der Wirtschaftsspionage - ist in einer globalisierten Welt nicht mehr nur auf Einzelunternehmen beschränkt.
Längst setzen Staaten um nationaler Vorteile willen den vor zehn Jahren beendeten Kalten Krieg als heißen Wirtschaftskrieg fort. Und da unterscheiden sich unsere Freunde im Westen nicht von unseren ehemaligen Feinden im Osten. Gegen erstere führt Baden-Württembergs oberster Verfassungsschützer noch ein weiteres Verdachtsmoment ins Feld:
"Es spricht übrigens auch dafür, dass politische Führer westlicher Nationen - etwa auch Clinton - nun ganz klar das Beschaffen ...von wichtigen Daten für die heimische Wirtschaft auch zu einem Ziel der dortigen Nachrichtendienste erklärt haben."
Und so wie sie ihre Geheimdienste in fremden Wirtschaftsrevieren wildern lassen, so unterstellen diese Regierungschefs wie selbstverständlich, dass die Dienste anderer befreundeter und nicht befreundeter Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet dasselbe versuchen. Also ergreifen sie Gegenmaßnahmen, die Werner Britsch, Leiter der Unternehmenssicherheit im deutsch-amerikanischen Daimler-Chrysler-Konzern, im Hinblick auf die Vereinigten Staaten so beschreibt:
"Die USA messen dem Thema Ausspähung der Wirtschaft eine weitaus größere Bedeutung zu als wir es tun. Ausdruck dessen ist auch, dass sie ein spezielles Gesetz geschaffen haben - nämlich das 'Economic Espionage Act' von 1996 - ein spezielles Gesetz gegen Wirtschaftsspionage mit - für unsere Vorstellungen - drastischen Strafandrohungen und mit einem sehr weiten Geheimnisbegriff beim 'Diebstahl von Handelsgeheimnissen'."
Nichts davon bei uns. Die rotgrüne Bundesregierung erkennt offensichtlich in puncto Wirtschaftsspionage genauso wenig Handlungsbedarf wie die alte christliberale. Es fällt ihr und wohl auch den meisten Länderregierungen schwer, zu begreifen, dass befreundete Nationen - neben den Amerikanern auch Briten, Franzosen, Israelis und Japaner - Wirtschaftsspionage als Teil ihrer nationalen Wirtschaftsförderung ansehen und nach diesem Grundsatz auch auf deutschem Boden aktiv sind.
Und es fällt ihr offensichtlich noch schwerer, aus dieser Erkenntnis Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen, hieße dies doch, ein ernsthaftes Wort mit den westlichen Freunden inklusive dem 'großen Bruder' jenseits des Atlantiks zu sprechen. Weil man dies und die damit verbundenen diplomatischen Verwicklungen scheut, lautet die Sprachregelung schlicht "kein Kommentar", "gesicherte Erkenntnisse liegen nicht vor" oder "alles Humbug".
Mit solchen Stellungnahmen langweilen Peter Frisch, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Ernst Uhrlau, der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, seit Monaten die Öffentlichkeit. Wie sehr inzwischen die Wirtschaft durch amerikanische Ausspähungsaktivitäten verunsichert, wie sehr sie auch durch die Passivität der Bundesregierung irritiert ist, das klingt - vorsichtig zwar, aber doch unmissverständlich - im folgenden Statement des Daimler-Chrysler Sicherheitschefs Britsch an:
"Wenn ich es richtig einschätze, führt gerade dieses Abhören und Auswerten von E-Mails ... zum Bild von den allmächtigen Amerikanern, was die Ursache dafür ist, dass ... derzeit in der deutschen Wirtschaft die Furcht vor Spionage durch die USA weitaus größer ist als die Furcht vor Russland oder China. ... es scheint so, dass die USA immer mehr in die Rolle des eigentlichen nachrichtendienstlichen Gegners geraten. Demgegenüber erklärt die Bundesregierung allerdings eher an versteckter Stelle, ihr lägen keine Hinweise vor, die Spionagevorwürfe insbesondere gegen die USA bestätigen würden. Bei dieser Konstellation kann schon die Frage aufgeworfen werden, ob wir denn in Zeiten des globalen Wettbewerbs und des Einsatzes von Geheimdiensten fremder Staaten zur Wirtschaftsspionage gegen die deutsche Wirtschaft richtig aufgestellt sind."
Der Vorwurf, den der Sicherheitschef von DaimlerChrysler, immerhin kein Kleinbetrieb, gegenüber Berlin erhebt, ließe sich an die meisten Länderregierungen weitergeben. In Erwartung einer neuen Friedensära wurde der Rotstift gerade dort angesetzt, wo jetzt Handlungsbedarf besteht: beim ach so unpopulären Thema der inneren Sicherheit.
Die Verfassungsschutzbehörden der Länder wurden nach Ende des Kalten Krieges teilweise personell so ausgedünnt, dass sie heutzutage Aufgaben der Wirtschaftspionageabwehr nur noch begrenzt wahrnehmen können. Da ist es das Bequemste, das Problem für nicht existent zu erklären. In gewissem Sinn eine Ausnahme von dieser sowohl vom Bund als auch den meisten Ländern verfolgten Strategie macht Baden-Württemberg. Dort wird das Thema für so wichtig gehalten, dass es sogar Gegenstand einer Koalitionsvereinbarung wurde. Und das aus gutem Grund. Im Südwesten hat sich nämlich laut letztjährigem Landesverfassungsschutzbericht der Anteil der Wirtschaftsspionagefälle zwischen 1994 und 1996 mehr als verdoppelt.
Lag er - gemessen an der Gesamtspionage - 1994 noch bei 43 Prozent, so erreichte er 1996 bereits 87 Prozent. Dabei sind nur solche Erkenntnis- und Verdachtsfälle erfasst, die Hinweise auf eine konkrete nachrichtendienstliche Zielrichtung erkennen lassen. Und selbstredend macht die Statistik keine Aussagen über die derzeit noch nicht nachweisbaren Lauschangriffe, die der amerikanische Geheimdienst NSA aller Wahrscheinlichkeit nach über das elektronische Abhörsystem Echelon auf die baden-württembergische Wirtschaft führt. Noch aktiver als die Vereinigten Staaten ist 'traditionsgemäß' aber die Russische Föderation. Über sie sagt Spionageabwehrchef Woll:
"Sie ist schon seit Jahren für den weitaus überwiegenden Teil der Aktivitäten in Baden-Württemberg verantwortlich."
"Weitaus überwiegend" heisst, dass - gemäß Landesverfassungsschutzbericht beispielsweise 1997 dreissig Prozent aller nachrichtendienstlichen Erkundungen im deutschen Südwesten auf das Konto russischer Dienste gingen. Es schließen sich die übrigen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion mit 26, der Iran mit 17, Rumänien mit sieben und China mit fünf Prozent an. Die Russen verfügen zwar offensichtlich über kein Echelon vergleichbares Abhörsystem, suchen dieses Manko aber auf anderem Weg wettzumachen. Ein aufschlußreiches Beispiel aus der praktischen Arbeit russischer Dienste hat Woll parat:
"Schon im Jahresbericht 1996 hatte das Landesamt seinerzeit berichtet, dass Angehörigen von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen baden-württembergischer Unternehmen beim Grenzübertritt ihre mitgeführten Laptops für einen erheblichen Zeitraum entzogen wurden. Wir gehen davon aus, dass zwischenzeitlich die darauf enthaltenen Daten kopiert worden sind."
Wie lassen sich diese vielfältigen Ausforschungsinitiativen wirksam bekämpfen?
"... wir brauchen ... das Vertrauen der Wirtschaft, sich mit entsprechenden Informationen auch an uns zu wenden. Das heißt: wir brauchen wirklich so eine Art Sicherheitspartnerschaft zwischen Wirtschaft, zwischen Politik und den Sicherheitsbehörden, weil auch unsere Erkenntnislage natürlich verbessert werden muss."
Diese 'Sicherheitspartnerschaft' gewinnt inzwischen Kontur. Seit Ende September existiert in Baden-Württemberg - angeregt von Innenminister Thomas Schäuble wie vom Daimler-Chrysler-Sicherheitschef Britsch ein 'Forum für Sicherheit in der Wirtschaft', auf dem Unternehmen des Landes mit Politik und Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Aber bei diesem ersten Schritt will es Verfassungsschutzpräsident Rannacher nicht bewenden lassen:
"... was zunächst einmal not tut, ist wirklich eine Bewußtseinsänderung, denn für viele in den letzten zehn Jahren war dieses Thema ja eigentlich gar keines mehr. Man hing der Illusion nach, mit dem Fall der Mauer sind viele Problem heute nicht mehr da. ... Ich glaube, das Bewusstsein wächst wieder, und damit müssen wir auch zunehmend in diesem Schwerpunktbereich aktiv werden. Das wird auf Dauer nicht abgehen ohne eine personelle und materielle Stärkung. Aber ich glaube, es ist schon einmal viel getan, wenn das Problem wenigstens erkannt ist, wenn man präventiv hier gegenhält. Gerade in diesem Feld haben wir uns in den letzten Monaten sehr viel einfallen lassen: mit Vorträgen, mit Beratungsgesprächen, mit Broschüren."
Aufklärung der von Ausspähung betroffenen oder bedrohten Unternehmen und Sensibilisierung einer breiteren Öffentlichkeit für Gefahren, die dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von außen drohen, das sind Schwerpunkte der Stuttgarter Spionageabwehr Ob mit dieser Strategie sogenannte "befreundete" Mächte beziehungsweise Bündnispartner wie die USA, Britannien, Frankreich oder Israel à la longue davon abgehalten werden können, ihre Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen spionieren zu lassen, muss sich erst noch herausstellen.
Gleichwohl verspricht die Bekanntmachung solch notorischer Illoyalität unter Verbündeten mehr Aussicht auf Erfolg als der Schmusekurs versuchter Geheimhaltung, den derzeit noch die Bundesregierung und manche Landesregierung steuern. Schon jetzt reagieren amerikanische Diplomaten zunehmend nervös auf Negativschlagzeilen, die ihre Geheimdienste inzwischen hierzulande machen. Für Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Rannacher ist ein deutliches Wort unter Freunden überfällig:
"... ich meine, es ist ein Gebot, ... den befreundeten Diensten auch zu sagen, wie weit ... etwas möglich ist und wo Stopp gesagt werden muss. Hier gibt es ... einen Handlungsbedarf."
Laut Bericht eines Hamburger Nachrichtenmagazins von heute, soll der Streit um die Arbeit amerikanischer Agenten in der Bundesrepublik inzwischen beigelegt sein. Man garantierte seitens des großen atlantischen Bruders erstmals, so steht's zumindest im Magazin, keine deutschen Firmen mehr abzuhören. Das lässt aufhorchen!
Wenn diese "spiegelbildlich transportierte Absichtserklärung ihren Niederschlag im realen Verhalten der fraglichen Akteure finden sollte - im Schlapphut-Milieu gehöre allerdings Skepsis weiterhin zur immerwährenden Berufspflicht, wie kompetente Beobachter betonen - wäre ja endlich Bewegung ins finstere Spiel gekommen, zumindest beim wichtigsten Bündnispartner - bleibt nur noch die Frage: und bei den anderen?
"Das Problem ist nicht zuletzt gerade für die Verfassungsschutzbehörden, dass wir aus der Wirtschaft selbst relativ wenig konkrete Details erfahren. Das hat sehr unterschiedliche Gründe. Hier spielen auch Imagegesichtspunkte eine Rolle. Das heißt: die Wirtschaft ist nur in Ausnahmefällen bereit, entsprechende Erkenntnisse nachrichtendienstlicher Spionage an die Behörden weiterzugeben, sondern sie regelt diese Dinge häufig selbst mit Abfindungen und anderem, um nicht etwa einen Imageschaden davonzutragen. Das heißt, wir haben relativ wenig konkrete Beispielsfälle."
Einer dieser Fälle ist der gerade jetzt wieder in der Öffentlichkeit diskutierte Fall ENERCON. Der mittelständische Hersteller von Windenergieanlagen aus Aurich brachte 1992 die erste getriebefreie Windmühle auf den Markt und hatte damit großen internationalen Erfolg. Als sich das Unternehmen 1994 entschloss, mit seinem Erfolgstyp E-40 auch auf den nordamerikanischen Markt zu gehen, wurde die dortige Konkurrenz aktiv. Wie - das erzählt aus seiner Sicht der Syndikus der ENERCON GmbH, Stefan Knottnerus-Meyer:
"Eine amerikanische Mitarbeiterin der KENETECH Windpower Corporation, also eine Firma, die damals, was den Weltmarkt anging, sehr bedeutend war, verschafft sich zusammen mit dem niederländischen Repräsentanten dieser Firma mit der Unterstützung eines Ingenieurs aus Oldenburg, der auch szenenbekannt ist, Zugang zu einer der ersten Anlagen dieses Typs, die überhaupt ausgeliefert worden sind. Man tarnte sich also als harmlose ... Kaufinteressenten solch einer E-40. Der Betreiber begab sich dann fahrlässigerweise auf irgendeinen Einkaufsbummel. Währenddessen schlossen die drei Industriespione die Anlage auf, bedienten Sicherheitssysteme, legten die Anlage still, kletterten in der Anlage bis zur Gondel hinauf, damals in 42 Meter Höhe, durchstiegen den Ringgenerator, was nur unter äußerster Lebensgefahr möglich ist, wenn man sich mit der Bedienung dieser Sicherheitssysteme nicht exakt auskennt, öffneten Schaltkästen, die verplombt waren, und riefen Displays ab, deren Abruf nur möglich ist, wenn man bestimmte Codes kennt."
Der amerikanische Konkurrent benützte nun das durch Spionage gewonnene Know-how-Wissen zu Klagen vor einem kalifornischen Gericht und der Internationalen Handelskommission. Vor beiden Institutionen bezichtigte er ENERCON der Patentrechtsverletzung. Als Beweismaterial diente ihm der Bericht und die Fotodokumentation, die die drei Spione während und nach ihrem Einbruch anfertigten. Doch dieses Dossier gelangte - egal wie - in die Hände von ENERCON. Das Unternehmen hat nun zwar die amerikanische Konkurrenzspionage schwarz auf weiß, aber trotzdem einen gewaltigen Schaden, den ENERCON wie folgt angibt:
"Durch das heute noch in Kraft befindliche und wohl auch noch bis zum Jahr 2010 sich in Kraft befindende Importverbot hat die ENERCON GmbH Umsatzeinbußen in der Größenordnung von zirka einhundert Millionen D-Mark erlitten. Zukünftige Einbußen sind hier noch gar nicht berücksichtigt."
Der Fall ENERCON gibt zunächst Rätsel auf. Eine unsichtbare Hand greift ins Geschehen ein und liefert wichtige Informationen zugunsten von Unternehmen der Vereinigten Staaten. Wer ist diese unsichtbare Hand, die für US-Firmen nur Gutes wirkt, für Deutschland hingegen nur Nachteile schafft?
"Hier läuft mit einiger Sicherheit sehr viel über technische Ausspähung. Wir haben aber gerade ein großes Thema - nämlich das dieses Abwehrsystems Echelon. Das heißt: es ist ein Überwachungssystem über Fernmeldesatelliten, was von einigen westlichen Staaten, angeführt von den USA, seit Jahrzehnten betrieben wird. Und es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen, dass über dieses System auch Daten aus dem Wirtschaftsbereich abgegriffen werden. Das Problem ist naturgemäß sowohl das Erkennen solcher Bemühungen als auch den tatsächlichen Nachweis zu führen, denn das Ganze läuft natürlich spurenlos... . Es gibt hier keinen festgenommenen Agenten oder anderes aus der früheren Praxis, sondern man merkt eigentlich nur an den Negativergebnissen, dass bestimmte sensible Daten etwa bei großen Wirtschaftsverhandlungen ganz offensichtlich vorher auch der Gegenseite bekannt geworden sind."
Auch wenn Baden-Württembergs oberster Verfassungsschützer das letzte Glied der Beweiskette noch nicht in Händen hält, ist er sich doch ziemlich sicher, wer die unsichtbare Hand führt, die die deutsche Wirtschaft schädigt. Nochmals Helmut Rannacher:
"Ich muss allerdings sagen: die Fülle der Indizien schafft doch schon eine gewisse Gewissheit, um es einmal so zu formulieren ."
Die Indizien weisen in eine bayerische Sommerfrische. Im Kurort Bad Aibling stören nicht nur gewaltige Aluminium-Kuppeln, unter denen sich Parabolspiegel verbergen, die liebliche Voralpenlandschaft. Von hier aus wird offenbar auch so manches Geschäft gestört, das deutsche Unternehmen planen, und manche Erfindung in fremde Kanäle geleitet, die eigentlich für den Verbleib im Land bestimmt ist.
In Bad-Aibling nämlich steht - weithin sichtbar und doch im Verborgenen wirkend - der deutsche Horchposten von Echelon, den die 'National Security Agency' - kurz NSA genannt - betreibt. Die NSA ist neben der bekannteren CIA der zweite große Geheimdienst der USA. Wie dessen Schlapphüte hier mit Echelon arbeiten, erzählt Harald Woll, der Leiter der Abteilung Spionageabwehr des baden-württembergischen Verfassungsschutzes:
"Zu Beginn des Jahres 1998 sorgte ein inoffizielles Arbeitsdokument des Europäischen Parlaments mit Details zum globalen elektronischen 'Datenstaubsauger' für Furore. Erst vor wenigen Wochen ist ein neuer Bericht über den aktuellen Stand internationaler Lauschoperationen erstellt worden. Aus diesen Berichten ergibt sich, dass speziell in Europa mit Hilfe des von den USA dominierten und zusammen mit Großbritannien, mit Kanada, Neuseeland und Australien betriebenen computergestützten Systems Echelon E-Mail-, Telefon- und Fax-Verbindungen routinemäßig abgehört werden können. Medienberichten zufolge werden stündlich Millionen von Botschaften abgefangen und in eine Computersystem eingespeist. Die Ergebnisse dieser Analyse werden danach den für die Fernmeldeaufklärung zuständigen Diensten der Partnerländer zugeleitet. Insgesamt muss man davon ausgehen, dass Echelon mittlerweile auch ganz gezielt zur Überwachung der multimedialen Kommunikation westeuropäischer Unternehmen eingesetzt wird - beispielsweise um Hinweise auf Verhandlungspositionen oder Produktentwicklungen zu erhalten."
Auch wenn die letzte Gewissheit fehlt, scheint demnach eines doch ziemlich sicher zu sein. Nicht nur der frühere Feind, auch der sogenannte Freund und Bündnispartner hört mit, wenn wirtschaftliche Vorteile winken, Vorteile, die gleich doppelten Gewinn verheißen: Steigerung des Wachstums und Senkung der Entwicklungskosten. Dieses doppelte Profitstreben um jeden Preis - auch den der Wirtschaftsspionage - ist in einer globalisierten Welt nicht mehr nur auf Einzelunternehmen beschränkt.
Längst setzen Staaten um nationaler Vorteile willen den vor zehn Jahren beendeten Kalten Krieg als heißen Wirtschaftskrieg fort. Und da unterscheiden sich unsere Freunde im Westen nicht von unseren ehemaligen Feinden im Osten. Gegen erstere führt Baden-Württembergs oberster Verfassungsschützer noch ein weiteres Verdachtsmoment ins Feld:
"Es spricht übrigens auch dafür, dass politische Führer westlicher Nationen - etwa auch Clinton - nun ganz klar das Beschaffen ...von wichtigen Daten für die heimische Wirtschaft auch zu einem Ziel der dortigen Nachrichtendienste erklärt haben."
Und so wie sie ihre Geheimdienste in fremden Wirtschaftsrevieren wildern lassen, so unterstellen diese Regierungschefs wie selbstverständlich, dass die Dienste anderer befreundeter und nicht befreundeter Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet dasselbe versuchen. Also ergreifen sie Gegenmaßnahmen, die Werner Britsch, Leiter der Unternehmenssicherheit im deutsch-amerikanischen Daimler-Chrysler-Konzern, im Hinblick auf die Vereinigten Staaten so beschreibt:
"Die USA messen dem Thema Ausspähung der Wirtschaft eine weitaus größere Bedeutung zu als wir es tun. Ausdruck dessen ist auch, dass sie ein spezielles Gesetz geschaffen haben - nämlich das 'Economic Espionage Act' von 1996 - ein spezielles Gesetz gegen Wirtschaftsspionage mit - für unsere Vorstellungen - drastischen Strafandrohungen und mit einem sehr weiten Geheimnisbegriff beim 'Diebstahl von Handelsgeheimnissen'."
Nichts davon bei uns. Die rotgrüne Bundesregierung erkennt offensichtlich in puncto Wirtschaftsspionage genauso wenig Handlungsbedarf wie die alte christliberale. Es fällt ihr und wohl auch den meisten Länderregierungen schwer, zu begreifen, dass befreundete Nationen - neben den Amerikanern auch Briten, Franzosen, Israelis und Japaner - Wirtschaftsspionage als Teil ihrer nationalen Wirtschaftsförderung ansehen und nach diesem Grundsatz auch auf deutschem Boden aktiv sind.
Und es fällt ihr offensichtlich noch schwerer, aus dieser Erkenntnis Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen, hieße dies doch, ein ernsthaftes Wort mit den westlichen Freunden inklusive dem 'großen Bruder' jenseits des Atlantiks zu sprechen. Weil man dies und die damit verbundenen diplomatischen Verwicklungen scheut, lautet die Sprachregelung schlicht "kein Kommentar", "gesicherte Erkenntnisse liegen nicht vor" oder "alles Humbug".
Mit solchen Stellungnahmen langweilen Peter Frisch, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Ernst Uhrlau, der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, seit Monaten die Öffentlichkeit. Wie sehr inzwischen die Wirtschaft durch amerikanische Ausspähungsaktivitäten verunsichert, wie sehr sie auch durch die Passivität der Bundesregierung irritiert ist, das klingt - vorsichtig zwar, aber doch unmissverständlich - im folgenden Statement des Daimler-Chrysler Sicherheitschefs Britsch an:
"Wenn ich es richtig einschätze, führt gerade dieses Abhören und Auswerten von E-Mails ... zum Bild von den allmächtigen Amerikanern, was die Ursache dafür ist, dass ... derzeit in der deutschen Wirtschaft die Furcht vor Spionage durch die USA weitaus größer ist als die Furcht vor Russland oder China. ... es scheint so, dass die USA immer mehr in die Rolle des eigentlichen nachrichtendienstlichen Gegners geraten. Demgegenüber erklärt die Bundesregierung allerdings eher an versteckter Stelle, ihr lägen keine Hinweise vor, die Spionagevorwürfe insbesondere gegen die USA bestätigen würden. Bei dieser Konstellation kann schon die Frage aufgeworfen werden, ob wir denn in Zeiten des globalen Wettbewerbs und des Einsatzes von Geheimdiensten fremder Staaten zur Wirtschaftsspionage gegen die deutsche Wirtschaft richtig aufgestellt sind."
Der Vorwurf, den der Sicherheitschef von DaimlerChrysler, immerhin kein Kleinbetrieb, gegenüber Berlin erhebt, ließe sich an die meisten Länderregierungen weitergeben. In Erwartung einer neuen Friedensära wurde der Rotstift gerade dort angesetzt, wo jetzt Handlungsbedarf besteht: beim ach so unpopulären Thema der inneren Sicherheit.
Die Verfassungsschutzbehörden der Länder wurden nach Ende des Kalten Krieges teilweise personell so ausgedünnt, dass sie heutzutage Aufgaben der Wirtschaftspionageabwehr nur noch begrenzt wahrnehmen können. Da ist es das Bequemste, das Problem für nicht existent zu erklären. In gewissem Sinn eine Ausnahme von dieser sowohl vom Bund als auch den meisten Ländern verfolgten Strategie macht Baden-Württemberg. Dort wird das Thema für so wichtig gehalten, dass es sogar Gegenstand einer Koalitionsvereinbarung wurde. Und das aus gutem Grund. Im Südwesten hat sich nämlich laut letztjährigem Landesverfassungsschutzbericht der Anteil der Wirtschaftsspionagefälle zwischen 1994 und 1996 mehr als verdoppelt.
Lag er - gemessen an der Gesamtspionage - 1994 noch bei 43 Prozent, so erreichte er 1996 bereits 87 Prozent. Dabei sind nur solche Erkenntnis- und Verdachtsfälle erfasst, die Hinweise auf eine konkrete nachrichtendienstliche Zielrichtung erkennen lassen. Und selbstredend macht die Statistik keine Aussagen über die derzeit noch nicht nachweisbaren Lauschangriffe, die der amerikanische Geheimdienst NSA aller Wahrscheinlichkeit nach über das elektronische Abhörsystem Echelon auf die baden-württembergische Wirtschaft führt. Noch aktiver als die Vereinigten Staaten ist 'traditionsgemäß' aber die Russische Föderation. Über sie sagt Spionageabwehrchef Woll:
"Sie ist schon seit Jahren für den weitaus überwiegenden Teil der Aktivitäten in Baden-Württemberg verantwortlich."
"Weitaus überwiegend" heisst, dass - gemäß Landesverfassungsschutzbericht beispielsweise 1997 dreissig Prozent aller nachrichtendienstlichen Erkundungen im deutschen Südwesten auf das Konto russischer Dienste gingen. Es schließen sich die übrigen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion mit 26, der Iran mit 17, Rumänien mit sieben und China mit fünf Prozent an. Die Russen verfügen zwar offensichtlich über kein Echelon vergleichbares Abhörsystem, suchen dieses Manko aber auf anderem Weg wettzumachen. Ein aufschlußreiches Beispiel aus der praktischen Arbeit russischer Dienste hat Woll parat:
"Schon im Jahresbericht 1996 hatte das Landesamt seinerzeit berichtet, dass Angehörigen von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen baden-württembergischer Unternehmen beim Grenzübertritt ihre mitgeführten Laptops für einen erheblichen Zeitraum entzogen wurden. Wir gehen davon aus, dass zwischenzeitlich die darauf enthaltenen Daten kopiert worden sind."
Wie lassen sich diese vielfältigen Ausforschungsinitiativen wirksam bekämpfen?
"... wir brauchen ... das Vertrauen der Wirtschaft, sich mit entsprechenden Informationen auch an uns zu wenden. Das heißt: wir brauchen wirklich so eine Art Sicherheitspartnerschaft zwischen Wirtschaft, zwischen Politik und den Sicherheitsbehörden, weil auch unsere Erkenntnislage natürlich verbessert werden muss."
Diese 'Sicherheitspartnerschaft' gewinnt inzwischen Kontur. Seit Ende September existiert in Baden-Württemberg - angeregt von Innenminister Thomas Schäuble wie vom Daimler-Chrysler-Sicherheitschef Britsch ein 'Forum für Sicherheit in der Wirtschaft', auf dem Unternehmen des Landes mit Politik und Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Aber bei diesem ersten Schritt will es Verfassungsschutzpräsident Rannacher nicht bewenden lassen:
"... was zunächst einmal not tut, ist wirklich eine Bewußtseinsänderung, denn für viele in den letzten zehn Jahren war dieses Thema ja eigentlich gar keines mehr. Man hing der Illusion nach, mit dem Fall der Mauer sind viele Problem heute nicht mehr da. ... Ich glaube, das Bewusstsein wächst wieder, und damit müssen wir auch zunehmend in diesem Schwerpunktbereich aktiv werden. Das wird auf Dauer nicht abgehen ohne eine personelle und materielle Stärkung. Aber ich glaube, es ist schon einmal viel getan, wenn das Problem wenigstens erkannt ist, wenn man präventiv hier gegenhält. Gerade in diesem Feld haben wir uns in den letzten Monaten sehr viel einfallen lassen: mit Vorträgen, mit Beratungsgesprächen, mit Broschüren."
Aufklärung der von Ausspähung betroffenen oder bedrohten Unternehmen und Sensibilisierung einer breiteren Öffentlichkeit für Gefahren, die dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von außen drohen, das sind Schwerpunkte der Stuttgarter Spionageabwehr Ob mit dieser Strategie sogenannte "befreundete" Mächte beziehungsweise Bündnispartner wie die USA, Britannien, Frankreich oder Israel à la longue davon abgehalten werden können, ihre Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen spionieren zu lassen, muss sich erst noch herausstellen.
Gleichwohl verspricht die Bekanntmachung solch notorischer Illoyalität unter Verbündeten mehr Aussicht auf Erfolg als der Schmusekurs versuchter Geheimhaltung, den derzeit noch die Bundesregierung und manche Landesregierung steuern. Schon jetzt reagieren amerikanische Diplomaten zunehmend nervös auf Negativschlagzeilen, die ihre Geheimdienste inzwischen hierzulande machen. Für Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Rannacher ist ein deutliches Wort unter Freunden überfällig:
"... ich meine, es ist ein Gebot, ... den befreundeten Diensten auch zu sagen, wie weit ... etwas möglich ist und wo Stopp gesagt werden muss. Hier gibt es ... einen Handlungsbedarf."
Laut Bericht eines Hamburger Nachrichtenmagazins von heute, soll der Streit um die Arbeit amerikanischer Agenten in der Bundesrepublik inzwischen beigelegt sein. Man garantierte seitens des großen atlantischen Bruders erstmals, so steht's zumindest im Magazin, keine deutschen Firmen mehr abzuhören. Das lässt aufhorchen!
Wenn diese "spiegelbildlich transportierte Absichtserklärung ihren Niederschlag im realen Verhalten der fraglichen Akteure finden sollte - im Schlapphut-Milieu gehöre allerdings Skepsis weiterhin zur immerwährenden Berufspflicht, wie kompetente Beobachter betonen - wäre ja endlich Bewegung ins finstere Spiel gekommen, zumindest beim wichtigsten Bündnispartner - bleibt nur noch die Frage: und bei den anderen?