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Wahl in Nigeria
"Einen Amtsinhaber aus dem Amt zu wählen, wäre neu"

Sofern es möglich sei, in Nigeria den Amtsinhaber abzuwählen, sei das ein politisch-kultureller Fortschritt, sagte der Nigeria-Experte Heinrich Bergstresser im Deutschlandfunk. Sollte Herausforderer Muhammadu Buhari Amtsinhaber Goodluck Jonathan ablösen, so werde er eine Art Säuberungsaktion gegen das Umfeld des jetzigen Präsidenten durchführen.

Heinrich Bergstresser im Gespräch mit Martin Zagatta |
    Eine Menschenmenge mit Plakaten, im Hintergrund eine große Werbung für Präsident Goodluck Jonathan.
    Unterstützer von Nigerias Präsident Goodluck Jonathan (auf dem Plakat hinten rechts) bei einer Wahlveranstaltung in Yenagoa. (picture alliance / dpa / Tife Owolabi)
    Martin Zagatta: Wegen des Terrors der islamischen Boko Haram wurden die Wahlen im afrikanischen Nigeria um sechs Wochen verschoben. Heute ist es aber so weit, die Nigerianer wählen einen neuen Präsidenten, der aber auch der alte sein könnte: Goodluck Jonathan, der Präsident, stellt sich seinem Herausforderer Muhammadu Buhari. Und ein neues Parlament wird auch gewählt, darüber können wir jetzt gleich mit dem Afrika- und Nigeria-, vor allem Nigeria-Experten Heinrich Bergstresser sprechen, der auch lange Jahre in Nigeria gelebt hat und der jetzt hier bei mir im Studio ist.
    Herr Bergstresser, wie blicken Sie heute auf die Wahlen da in Nigeria, was ist für Sie das Wichtigste oder das Spannendste, die spannendste Frage?
    Heinrich Bergstresser: Na ja, ob es tatsächlich möglich ist, einen Amtsinhaber aus dem Amt zu wählen. Das wäre neu. Auch für Afrika wäre das neu, aber es wäre ein ganz, ganz wichtiger Schritt, um tatsächlich so was Ähnliches wie politisch-kulturellen Fortschritt zu etablieren. Das heißt also, die Höchststrafe auszusprechen, einen Präsidenten im Amt an der Wahlurne zu stürzen.
    Zagatta: Wie wahrscheinlich ist das?
    Bergstresser: Vor vier Wochen hätte ich gesagt, es ist sehr wahrscheinlich. Heute sieht die Situation etwas anders aus. Es sieht jedenfalls so aus, als hätte sich der Wind etwas gedreht. Die Regierung hat natürlich unermessliche Möglichkeiten finanzieller Art, aber auch die Medien einzuspannen für ihren Präsidenten. Und das hat sie gemacht und hat vor allen Dingen den Herausforderer Buhari und seine Partei daran gehindert, sich selbst medial gut darzustellen. Das war eine konzertierte Aktion zwischen Regierung, Präsident und vor allen Dingen den wichtigsten Privatsendern. Von den Staatssendern wollen wir gar nicht reden, die spielen sowieso keine so große Rolle mehr. Aber die großen nigerianischen privaten Sender waren alle und sind alle auf der Seite des Präsidenten und seiner Regierung, hoch bezahlt natürlich.
    "Milliarden von Dollar verschwunden"
    Zagatta: Wie würden Sie denn den Präsidenten Jonathan beschreiben? In vielen Berichten liest man jetzt, er sei ziemlich korrupt oder gilt als ziemlich korrupt.
    Bergstresser: Na ja, man kann ihm das sicher persönlich im Augenblick noch nicht nachweisen. Aber was man auf jeden Fall nachweisen kann, dass in seinem direkten Umfeld Milliarden von Dollar verschwunden sind. Und das wird letztendlich möglicherweise auch auf ihn zurückfallen, je nachdem, wie diese Wahlen ausgehen.
    Zagatta: Welche Rolle spielt denn diese Terrororganisation Boko Haram, diese Gewalt im Norden Nigerias?
    Bergstresser: Na ja, wir müssen uns das so vorstellen, dass also dieses Gebiet, in dem Boko Haram sein Unwesen treibt, dass das etwa eine Größe von Bayern hat, also so 70.000 Quadratkilometer, plus/minus. Und von daher ist es nur ein, na ja, so klein dann auch wiederum nicht, immerhin fast zehn Prozent des Landes, also schon eine gewisse Größe, die auch natürlich Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Aber wir müssen uns auch vor Augen führen, dass dieses Gebiet eine eigene Welt darstellt. Nicht nur eine eigene politische Welt, sondern auch eine eigene Wirtschaftszone. Und von daher ist diese Zone nur sehr gering mit den übrigen Landesteilen verknüpft.
    Zagatta: Kann in dieser von Boko Haram beherrschten Zone, kann da überhaupt gewählt werden? Wahrscheinlich nicht?
    Bergstresser: Ja, das ist noch völlig unklar. Denn sicher, in einigen Bezirken wird sicher nicht gewählt werden. Aber wir gehen davon aus – oder ich gehe davon aus und alle Meldungen bestätigen das auch –, dass sicher in großen Teilen, auch in dieser Region doch gewählt werden kann. Die Frage ist nur, wie viel Wahlberechtigte dort überhaupt erscheinen an den Wahlurnen, oder an den Wahlstationen, muss man ja genauer sagen. Und auf jeden Fall ist deutlich, dass nur ein kleiner Teil der möglichen ... oder derjenigen, die eine Berechtigung haben, tatsächlich auch erscheinen werden, erscheinen können, um ihre Stimme abzugeben.
    "Die Regierung lügt"
    Zagatta: Wie gefährlich, wie mächtig ist denn Boko Haram überhaupt noch? Wir hören ja in den vergangenen Tagen auch wieder von neuen Entführungen, von Gräueltaten, auf der anderen Seite hat die Regierung angekündigt, sie sei optimistisch, Boko Haram bald zu besiegen. Und hat gestern beispielsweise gemeldet, man habe das Hauptquartier dieser Terrororganisation zerstört. Ist das glaubhaft?
    Bergstresser: Ja, das ist ja die große Frage. Beziehungsweise aus der Vergangenheit wissen wir, dass die meisten Informationen Desinformationen waren. Und die Regierung hat sich genauso skrupellos verhalten wie die Terroristen hinsichtlich Information, Desinformation und Propaganda. Von daher muss man auch solche Meldungen mit Vorsicht genießen. Denn jetzt kann man sich fragen, was hat die Regierung in den letzten fünf Jahren eigentlich gemacht, wenn man das vergleicht mit dem, was in den letzten vier Wochen passiert ist? Also, das ist das eine, keiner kann das ernsthaft überprüfen. Aber es bleibt so stehen und es ist natürlich ein medialer Coup, das muss man deutlich sagen. Inwieweit die nigerianische Gesellschaft oder Öffentlichkeit davon überzeugt ist, das ist eine andere Frage. Der Trend ist grundsätzlich: Die Regierung lügt. Und deswegen muss man sehr vorsichtig sein, ob das letztendlich dann auch positiv wirkt auf den Wähler, der heute möglicherweise seine Stimme abgibt.
    Zagatta: Was wäre denn von dem Herausforderer, von dem Oppositionsführer Buhari zu erwarten, wenn der gewinnen sollte? Lässt sich das sagen?
    Bergstresser: Ja, auf jeden Fall wird er versuchen, eine Art Säuberungsaktion zu veranstalten, vor allen Dingen natürlich gegen das Umfeld, das alte Umfeld des jetzigen Präsidenten. Den Präsidenten selbst wird er wahrscheinlich nicht anfassen, jedenfalls noch nicht. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen, er ist gar nicht beliebt innerhalb der Elite, auch nicht unter den Eliten aus seiner Heimatregion, also in Nordnigeria, weil auch die Angst haben, dass sie am Tage nach dem Wahlsieg des Herrn Buhari möglicherweise zur Rechenschaft gezogen werden können hinsichtlich ihrer Korruptionsvorwürfe und so weiter. Also, ein gemischtes Gefühl macht sich breit, insbesondere unter den Eliten. Denn sie wissen nicht so recht, was dann passieren könnte. Die einen sagen, es wird hart durchgegriffen, die anderen sagen, das System Nigeria ist so flexibel, dass auch jene, die sich besonders der Korruption schuldig gemacht haben, mit einem blauen Auge davonkommen werden.
    Zagatta: Nun heißt es in Korrespondentenberichten: Egal, wer da heute in Nigeria gewinnt, neue Gewalt sei vorprogrammiert. Sehen Sie das auch so pessimistisch?
    Bergstresser: Nein, so sehe ich das überhaupt nicht. Denn das Entscheidende wird sein, ob am Ende des Tages eine einigermaßen glaubhafte Wahl stattgefunden haben wird und das Ergebnis plausibel ist. Und alles zählt auf den Vorsitzenden der Wahlkommission, der integre Mr. Jega. Und wenn der verkündet, dass X oder Y, Jonathan oder Buhari, gewonnen hat, dann wird es relativ ruhig bleiben. Ich habe Befürchtungen, wenn Jonathan knapp gewinnen wird, dann wird es möglicherweise besonders im Norden zu Unruhen kommen. Aber auch da, denke ich, werden Buhari und seine Mitstreiter versuchen, so viel wie möglich darauf hinzuwirken, dass es einigermaßen erträglich ruhig bleibt. Aber tatsächlich, es ist schwer vorherzusagen, was dort passiert, aber so pessimistisch bin ich nicht.
    Zagatta: Der Nigeria-Experte Heinrich Bergstresser, danke schön für diese Einschätzungen und Ihren Besuch hier bei uns im Studio!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.