Ein Brief der Allianz der Wissenschaftsorganisationen hat die angestrebte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz kritisiert. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz richte sich allerdings nicht an die Kanzler und Präsidenten von Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen, sondern an die Mitarbeiter, sagte Raatz .
Das Interview in voller Länge:
Kate Maleike: Befristete Verträge in Kette und unklare Perspektiven in der Zeit nach der Promotion, das ist ja für viele junge Wissenschaftler in Deutschland bislang ein Dauerproblem und sorgt dafür, dass auch Spitzennachwuchskräfte der Wissenschaft den Rücken kehren. Gegen diese Beschäftigungspraxis bei jungen Wissenschaftlern will die schwarz-rote Regierungskoalition etwas tun und hat zum Beispiel vor, einen millionenschweren Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu starten. Und sie will das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Künftig sollen Verträge zum Beispiel eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren haben. Nun aber sorgt ein Brief der Allianz der Wissenschaftsorganisationen für Wirbel, denn darin wird davor gewarnt, die flexible Handhabung von Verträgen zu beschränken, vor allem für nicht wissenschaftliches Personal, zum Beispiel Laborkräfte. Dr. Simone Raatz von der SPD ist am Telefon, sie ist stellvertretende Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und eine aktive Betreiberin für die genannten Beschäftigungsreformen. Guten Tag, Frau Raatz!
Simone Raatz: Ja, guten Tag, Frau Maleike!
"Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein Qualifizierungsgesetz"
Maleike: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, das ist ja ein Zusammenschluss der bedeutendsten Wissenschafts- und Forschungsorganisationen in Deutschland, das muss man vielleicht mal sagen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gehört dazu, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und auch die Hochschulrektorenkonferenz. Und der Brief kommt aus der Max-Planck-Gesellschaft, die nämlich in diesem Jahr die Federführung für die Allianz hat. Der Brief ist gerichtet an die Bundesforschungsministerin, aber Sie haben auch einen Durchschlag bekommen, eine Kopie. Was sind denn genau die Bedenken, die darin geäußert werden?
Raatz: Also, dazu muss ich vielleicht ganz kurz ausholen, und zwar geht es darum, dass die Vertragslaufzeiten zukünftig sich am Qualifizierungsziel orientieren sollen. Das heißt, wenn man drei Jahre für eine Promotion braucht, dass ein Erstvertrag dann wenigstens auch über drei Jahre läuft. Zweiter wesentlicher Punkt ist, dass wir sagen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein Qualifizierungsgesetz. Und darum wollen wir, dass das nicht wissenschaftliche Personal, das ja hauptsächlich Daueraufgaben erfüllt, rauskommt aus diesem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, und damit liegt jetzt seit April 2015 ein Eckpunktepapier vor. Und dieses Papier wurde nun den Wissenschaftsorganisationen zugeleitet, also auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, die sich nun dazu geäußert hat und gerade die beiden Punkte kritisiert, die ich hier angeführt habe. Es ist aber so, dass wir ein Gesetz machen, das sich nicht an die Kanzler und Präsidenten von Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen richtet, sondern an die Mitarbeiter. Wir sagen, gute Arbeit in der Wissenschaft ist das Überthema, ist uns wichtig, und darum ist es gut, wenn man hier, sage ich mal, sich austauscht, aber diese beiden Positionen sind, sage ich mal, so wichtig, dass sie eigentlich unumstößlich sind und wir da gerne auch mit den entsprechenden Wissenschaftsorganisationen noch mal sprechen wollen. Aber unabhängig davon werden diese beiden Punkte erst mal so auch bestehen bleiben.
"Wir müssen in diesem Jahr zu Potte kommen"
Maleike: Das heißt, es gibt keinen Zwist in der Koalition deswegen?
Raatz: Es gibt noch keine Einigkeit, sage ich mal so. Man muss sich jetzt annähern. Ich denke, wir haben uns angenähert, dazu hatten wir jetzt Zeit. Ich bin froh, dass das Ministerium diese Positionierung der Berichterstatterinnen mitträgt, das ist ja eine ganz wesentliche Sache. Und nun erwarte ich eigentlich, dass Frau Wanka als Wissenschaftsministerin, die, sage ich mal, auch diese Position mit trägt, nun auch in die Fraktion geht, in die CDU/CSU-Fraktion, und dort, sage ich mal vielleicht ein Machtwort spricht, dass es mal langsam vorwärts geht. Und unser Ziel, so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart, ist, dass die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zum 01.01.2016 greift. Das heißt, wir müssen in diesem Jahr zu Potte kommen, wie man so schön sagt.
"Das Ziel ist ja, die besten Köpfe hier zu halten"
Maleike: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hat ja vor allen Dingen auch eben das nicht wissenschaftliche Personal im Blick, das ist der Punkt eins, der kritisiert wurde. Weil Sie gesagt haben, wenn da die Anwendbarkeit der Regelungen, wie sie bisher ist, entfällt, würde man nicht mehr genug flexibel sein können, um da Spitzenkräfte zu bekommen. Was halten Sie dem da eigentlich entgegen?
Raatz: Es wird ja jetzt immer so getan, als ob wir jetzt allen Leuten feste Stellen offerieren wollen. Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz regulieren wir eigentlich nur die Befristungen. Also, wie ich vorhin schon sagte, wir wollen also einen ordentlichen Rahmen setzen und weg von den so kurzen Befristungen kommen, dass junge Leute aus unserem System aussteigen. Denn das Ziel ist ja, die besten Köpfe hier zu halten. Und wir stellen eben zunehmend fest, dass insbesondere junge Frauen aussteigen und sagen, mit diesen Arbeitsbedingungen komme ich hier nicht zurecht. Und heute ist die Welt offen, die jungen Leute können global unterwegs sein, und wir bilden hier gute Spitzenkräfte aus und im Endeffekt können wir sie nicht im Land halten. Und das können wir uns nicht leisten, damit ist auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands infrage gestellt.
Und wenn es um das nicht wissenschaftliche Personal geht, dann ist es so, dass wir sagen: Dieses nicht wissenschaftliche Personal erfüllt Daueraufgaben, steht im Labor, betreut die IT-Technik oder ist zum Beispiel für die Gerätetechnik auch zuständig. Das sind für uns Daueraufgaben, die in guter Qualität erfüllt werden müssen. Und da helfen kurze Befristungen gerade in dem Bereich überhaupt nicht weiter. Wie ich schon sagte, ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auch ein Qualifizierungsgesetz für junge Leute, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich also weiterqualifizieren wollen. Wenn ich die Nicht-Wissenschaftler hier herausnehme, ist das nicht der Untergang des Abendlandes, sondern, sage ich mal, eine vernünftige Regelung. Gerade die Wissenschaftsorganisationen haben auch ein festes Budget, wo ich auch überhaupt nicht verstehe, warum man einen erheblichen Anteil auch des nicht wissenschaftlichen Personals befristen muss. Aus diesem Grunde wollen wir, wie gesagt, auch diese Kategorie aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz rausnehmen.
Maleike: Die Beschäftigungswege in der deutschen Wissenschaft sollen also verbessert werden. Zum Stand der Dinge war das Dr. Simone Raatz von der SPD, sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Vielen Dank nach Berlin!
Raatz: Ja, ich danke auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.