Zudem muss das Land ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag zahlen, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt. Die Richter sprachen von einer unsolidarischen sowie ganz neuen und außergewöhnlich schweren Verletzung des Unionsrechts.

Ende 2020 hatte der EuGH geurteilt, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. Häufig werde den Flüchtlingen dabei die Möglichkeit verwehrt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Weil Ungarn dies nicht abstellte, beantragte die EU-Kommission ein Zwangsgeld gegen das Land. Dem folgten die obersten EU-Richter nun Beobachtern zufolge mit ungewöhnlicher Entschiedenheit.