Christine Heuer: Die NPD im Schafspelz - so nennt Hans-Olaf Henkel die AfD, aus der er jetzt ausgetreten ist. Die rechten Strömungen in der als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD machen vielen Sorgen, aber nicht Marcus Pretzel, dem AfD-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen.
O-Ton Marcus Pretzel: "Wir haben die Diskussion gehabt, sind wir die Euro-Partei oder sind wir die Pegida-Partei. Wir sind beides und noch viel mehr."
Heuer: "... und noch viel mehr." Genau das löst bei vielen Beobachtern Unruhe aus. Was haben wir da eigentlich für eine Partei in Deutschland, die gegen ihren Gründer pöbelt beim Parteitag und sich von Rechtsaußen-Äußerungen in ihren eigenen Reihen immer weniger gestört fühlt? Fragen jetzt an den Bonner Parteienforscher Frank Decker. Guten Tag.
Frank Decker: Guten Tag!
Heuer: Hans-Olaf Henkel sagt - ich habe es gerade schon mal erwähnt -, die NPD im Schafspelz sei die AfD. Ist Frauke Petry also der böse Wolf?
Decker: Ja. Ich denke, dass Henkel mit seiner Warnung völlig recht hat. Die AfD hat schon jetzt das Problem der Abgrenzung nach ganz rechts, nach rechts außen, und nachdem nun der gemäßigte Flügel, der liberale Flügel der Partei offenbar abgestoßen wird, wird sich dieses Problem dramatisch verschärfen in Zukunft mit möglicherweise dann auch existenzbedrohenden Folgen für die Partei.
Heuer: Frauke Petry wäre demnach, wie Bernd Lucke sagt, eigentlich die deutsche Inkarnation der Marine Le Pen?
Decker: In der Tat. Als die AfD entstanden ist vor zwei Jahren und als sie dann ihre Wahlkämpfe geführt hat bei der Bundestagswahl, dann bei der Europawahl, dort ja auch sehr erfolgreich, da gab es zum Beispiel in der Politikwissenschaft nicht die einmütige Meinung, dass es sich hier um eine rechtspopulistische Partei handelt, so wie wir rechtspopulistische Parteien heute in fast allen europäischen Ländern vorfinden, sondern man hat gesagt, das ist eigentlich ein anderer Typus. Das ist eigentlich eher eine liberal-konservative Partei. Aber jetzt mit dem Abtreten von Lucke, der sicherlich dann auch seine Anhänger mitnehmen wird, nicht unbedingt in eine neue Partei, aber er wird sie herausnehmen aus dieser Partei, zeichnet es sich ab, dass aus der AfD eine rechtspopulistische Partei wird.
"Rechtsextremismus ist in Deutschland stigmatisiert"
Heuer: Marine Le Pen, um bei dem Vergleich zu bleiben, ist ja in Frankreich mit ihrem Front National ausgesprochen erfolgreich. Trauen Sie das Frauke Petry auch zu?
Decker: Nein. Das Potenzial für eine solche Partei ist in Deutschland geringer. Möglicherweise wird die Partei diesen Rechtsruck auch gar nicht überleben, denn es gibt einen, sicherlich auch deutlichen Unterschied zu Frankreich und zu den anderen europäischen Ländern. Der Extremismus, der Rechtsextremismus ist in Deutschland stigmatisiert. Rechtspopulistische Parteien können nur erfolgreich sein, wenn sie nicht in den Verdacht geraten, zugleich rechtsextrem zu sein. Dann verlieren sie jegliche Unterstützung auch in der öffentlichen Meinung und dann setzt sich diese Partei natürlich internen Konflikten aus über die Frage, wie man mit unerwünschten Unterstützern umgeht, und an diesen Konflikten sind bisher in Deutschland alle Parteien zerbrochen, die das versucht haben. Die Republikaner könnte man als Beispiel nennen, aber auch gemäßigter auftretende Parteien wie der Bund Freier Bürger. Immer gab es dasselbe Problem und das könnte sich jetzt bei der AfD wiederholen.
Heuer: Aber, Herr Decker, kann es sein, dass die Zeiten sich betrüblicherweise geändert haben? Wir haben ja erlebt, welche Aufmärsche Pegida in Dresden und anderen Städten organisieren konnte.
Decker: Ja. Aber man hat bei Pegida doch auch gleichzeitig gesehen, dass es sich in hohem Maße um ein A ostdeutsches, B, könnte man sagen, sächsisches und C vielleicht sogar lokales Dresdener Phänomen gehandelt hat. Der Zulauf zu vergleichbaren Ablegern, die es ja dann in anderen Städten gegeben hat, war doch sehr gering. Die Zahl der Gegendemonstranten war regelmäßig um ein Vielfaches höher. Das Potenzial ist in Deutschland nicht so groß für Bewegungen, die radikal oder gar extremistisch sind.
Dass es auf der anderen Seite aber Themen gibt, die geeignet sind, solchen Parteien auch die Wähler zuzutreiben, Themen, die vielleicht auch von den anderen Parteien nicht angemessen behandelt werden - dazu gehört natürlich das Thema Zuwanderung -, das ist richtig und insoweit gibt es ein Wählerpotenzial. Aber das Wählerpotenzial ist das eine; das andere ist die Fähigkeit von Parteien, ein solches Wählerpotenzial dann auch konkret auszuschöpfen.
"Frauke Petry hat auch eine gewisse Wendigkeit"
Heuer: Nun gilt Frauke Petry aber als ausgesprochen geschickte Strippenzieherin und man weiß ja auch gar nicht genau, ob sie da die Rechtspositionen nur anlockt, um mehr Stimmen und mehr Partei sozusagen zu bekommen, oder ob ihr Herz nicht tatsächlich auch für diese Positionen schlägt.
Decker: In der Tat. Sie hat auch eine gewisse Wendigkeit. Das ist auch nicht untypisch für Rechtspopulisten. Rechtspopulisten müssen natürlich auch immer versuchen, die Themen aufzugreifen, die gerade en vogue sind, die dann auch Wählerzuspruch versprechen. Da können sich die Konjunkturen verändern. Sie ist sicherlich von ihrer Grundausrichtung konservativer. Sie betont ja etwa sehr stark das Thema Familienpolitik als Bernd Lucke. Aber sie steht jetzt natürlich noch sehr viel stärker vor dem Problem, vor dem auch Lucke gestanden hat - Lucke ist ja selber nicht unschuldig an der Entwicklung, die die Partei genommen hat -, dass sie eine klare Abgrenzung nach rechts außen vornehmen muss.
Heuer: Welche Halbwertszeit geben Sie der AfD unter der neuen Führung?
Decker: Ich bin relativ skeptisch, ob diese Abgrenzung nach rechts außen gelingt, und da könnte vielleicht noch der eine oder andere Landtagswahlerfolg im nächsten Jahr drin sein. Aber unter diesen Bedingungen sehe ich die AfD nicht im nächsten Bundestag.
"Bernd Lucke wird eher in der Versenkung verschwinden"
Heuer: Bernd Lucke, um das noch kurz anzusprechen, denkt jetzt ja offenbar an eine neue Parteigründung. Kann das was werden, oder verschwindet Bernd Lucke mit seinen Anhängern in der Versenkung?
Decker: Ich glaube, dass er eher in der Versenkung verschwindet. Schon die Resonanz auf den Weckruf war ja geringer, als er sich das erhofft hatte. Es werden nicht so viele mit ihm gehen in eine mögliche neue Partei. Er wird sich das sehr gut überlegen. Und im Übrigen: Wo sollte der Platz sein für eine solche wirtschaftsliberal ausgerichtete Partei im Parteiensystem zwischen der AfD und der FDP, die sich vielleicht regeneriert? Das bürgerliche Lager würde dann seine Hoffnungen doch eher in die FDP setzen und ich glaube, das weiß Bernd Lucke sehr gut, und deshalb wird er auch von solchen Überlegungen Abstand nehmen.
Heuer: Der Bonner Parteienforscher Frank Decker. Mit ihm habe ich über die AfD unter neuer Führung gesprochen. Herr Decker, vielen Dank für Ihre Einschätzungen. Schönen Tag nach Bonn.
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