Innenministerin Faeser von der SPD, Justizminister Buschmann - FDP - und Wirtschaftsstaatssekretärin Hajduk - Grüne - stellten am Nachmittag in Berlin die Pläne vor. So will die Bundesregierung Migranten, die zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Zudem soll Flüchtlingen der Schutzstatus entzogen werden, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Ausnahme dafür sollen wichtige Gründe sein. Vorgesehen ist darüberhinaus eine Verschärfung des Waffenrechts. Genannt werden Messerverbote auf Volksfesten, Sportveranstaltungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Im Kampf gegen islamistischen Extremismus will die Ampel-Koalition Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erteilen. Ermittler sollen Künstliche Intelligenz einsetzen sowie zur Gesichtserkennung von Tatverächtigen biometrische Daten mit öffentlich zugänglichen Fotos im Internet abgleichen dürfen. Auch das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration könnte dann das Verfahren nutzen, um die Identität Schutzsuchender zu überprüfen. 

Die Arbeit an dem Maßnahmenpaket hatte bereits am Wochenende nach dem Anschlag begonnen. Bundeskanzler Scholz hatte Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.