Europaminister Boka teilte mit, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen notwendig. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe. Gestern hatte die niederländische Regierung unter Führung der rechtsgerichteten PVV mitgeteilt, sie habe bei der Europäischen Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt und wolle zudem eine "nationale Asylkrise" ausrufen.
Dass die Niederlande und Ungarn Erfolg haben werden, gilt bislang als unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen.
Diese Nachricht wurde am 19.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.