Nahost-Krieg
Mehrheit in EU gegen Zahlungsstopp für Palästinensergebiete

Eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten hat sich dagegen ausgesprochen, die europäischen Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen.

    Der EU-Außenbeauftragte Borrell sitzt mit einem Mikrofon im Ohr hinter einem Pult, vor ihm die EU-Fahne.
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell ist mit anderen Ministern im Oman, um die Lage in Israel zu erörtern. (AFP / -)
    Der EU-Außenbeauftragte Borell erklärte nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister, die Zahlungen sollten zwar überprüft, aber nicht gestoppt werden. Lediglich zwei oder drei Länder hätten sich für eine Einstellung ausgesprochen.
    Auch Deutschland will nach Angaben von Bundesaußenministerin Baerbock seine Zahlungen an die Palästinensergebiete fortführen. Schweden kündigte dagegen an, seine Entwicklungshilfe auf Eis zu legen.
    Die Videokonferenz fand am Rande von Beratungen zwischen der EU und den Staaten des Golf-Kooperationsrats in der omanischen Hauptstadt Maskat statt. Daran nahmen Borell und mehrere EU-Außenminister persönlich teil. In einer gemeinsamen Erklärung beider Seiten wurde dazu aufgerufen, im Krieg zwischen Israel und der Hamas Zivilisten zu verschonen.
    Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, kritisierte die von Israel angekündigte vollständige Abriegelung das Gaza-Streifens. Er erklärte in Genf, das Völkerrecht verbiete, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben benötigten.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Angriff auf Israel finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.