Das Geld war bereits in den vergangenen Jahren gezahlt worden. Bedingung für die Genehmigung ist die Umsetzung eines Umstrukturierungsplans. Verboten ist es künftig, dass die Bahn, ein Staatsunternehmen, die Verluste der Frachttochter ausgleicht, wie bisher stets geschehen.

Konkurrenten hatten Bedenken wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung geäußert, daraufhin war Anfang 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet worden.

Das Bundesverkehrsministerium zeigte sich erleichtert, dass das Beihilfeverfahren nun beendet sei. Damit gebe es Klarheit für die Zukunft des Unternehmens. Im Zuge der Umstrukturierung sollen mindestens 2.300 Stellen wegfallen.