Archiv

USA
Biden lädt Kongress-Abgeordnete zu Gesprächen über Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit ein

Vor dem Hintergrund einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung hat Präsident Biden Vertreter des Kongresses zu Gesprächen eingeladen. Biden wolle bei dem Treffen in einer Woche eine Anhebung der Schuldenobergrenze erreichen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Die oppositionellen Republikaner lehnen dies bislang ab.

    Biden steht an einem Rednerpult, spricht in zwei Mikrofone und gestikuliert mit beiden Händen.
    US-Präsident Joe Biden (Aaron Chown / PA Wire / dpa / Aaron Chown)
    Die Republikaner verlangen stattdessen die Kürzung von Staatsausgaben unter anderem beim Klimaschutz, was Biden wiederum ausschließt. US-Finanzministerin Yellen hatte gestern Abend vor einem Zahlungsausfall der Regierung gewarnt. Sie schrieb in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner McCarthy, laut aktuellen Schätzungen könne die Schuldenobergrenze am 1. Juni erreicht werden. Diese liegt derzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar.
    Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit - dem sogenannten "government shutdown" - müssten die US-Behörden ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen. Dann würden nur noch jene Aufgaben übernommen, die als "unerlässlich" eingestuft sind wie etwa die Polizeiarbeit oder die Rettungsdienste.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.