29. August 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt.

Bundesinnenministerin Faeser stellt gemeinsam mit Justizminister Buschmann und der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Hajduk, die Maßnahmen vor.
Bundesinnenministerin Faeser stellt gemeinsam mit Justizminister Buschmann und der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Hajduk, die Maßnahmen vor. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Sogar die Grünen schlagen ungewohnte Töne an, indem sie eine Zeitenwende in der Innenpolitik sowie ein neues Sicherheitsversprechen fordern. Aber es ist alles andere als sicher, dass der Ernst der Lage wirklich erkannt wurde und dass sich Wesentliches ändern wird. Vom Schutz der deutschen Grenzen ist so gut wie gar nicht die Rede. Dabei liegt genau hier die größte Herausforderung."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER bemerkt:
"Es ist unverantwortlich, den Eindruck zu erwecken, eine bessere Migrationspolitik könnte Taten wie in Solingen oder Mannheim verhindern. Nach den Morden durch einen Syrer und einen Afghanen braucht es wirksame Schritte gegen islamistische Radikalisierung und dschihadistischen Terror."
Der MÜNCHNER MERKUR hält fest:
"Dafür, dass sich nach Meinung von SPD-Chefin Saskia Esken aus den Messermorden von Solingen angeblich 'nicht viel lernen' lässt, zeigt die Lernkurve der Ampel zwei Tage nach dem Merz-Papier und drei Tage vor den Ostwahlen jetzt doch steil nach oben: Zum Beispiel sollen 'Dublin-Flüchtlingen', also Migranten, die über ein anderes EU-Land einreisten und dort registriert wurden, alle Geldleistungen gestrichen werden. Plötzlich geht, was jahrelang nicht ging."
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG meint:
"Es tut sich in der Sicherheits- und Migrationspolitik endlich etwas. Plötzlich sind Verschärfungen möglich, gegen die sich teils die Grünen, teils die Liberalen lange gesträubt haben. Ein Anfang ist gemacht, weitere Schritte müssen folgen. Pragmatismus ist nötig, kein Überbietungswettbewerb um die markigsten Forderungen."
"Das, was da beschlossen wurde, umfasst ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die geeignet sind, nur ein wenig Druck aus dem Kessel nehmen", heißt es dagegen in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg:
"Der große Wurf ist es nicht. Es grummelt bereits vernehmlich, besonders in den Ländern. Das größte Manko des Regierungsvorstoßes ist es, dass er fast ausschließlich auf das Inland zugeschnitten ist. Nach wie vor kann jeder nach Deutschland gelangen und hierbleiben: Das Wort 'Asyl' an der Grenze ist dafür ausreichend.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg wirft ein:
"Was fehlt, ist eine schnellere und leichter zugängliche Integration. Wenn junge Männer in Sammelunterkünften zum Nichtstun verdonnert werden und monatelang auf ihren Sprachkurs warten, dann driften sie nun einmal leichter in eine Parallelwelt ab, in der Hassprediger das Sagen haben."