18. Dezember 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer führt nach seiner Wiederwahl nun eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD.

Die Abgeordneten des sächsischen Landtags sitzen zu Beginn der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten von Sachsen im Plenarsaal.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen (Sebastian Kahnert/dpa)
Dazu schreibt die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden: "Kretschmer hat jetzt zwar das Amt, aber kaum noch Macht. Künftig wird in Sachsen immer die Opposition entscheiden, was die Staatsregierung an Gesetzen und Projekten tatsächlich umsetzen kann."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bemerkt: "Kretschmer steht einer Minderheitsregierung vor, die bei jeder Gelegenheit von der AfD unter Feuer gesetzt werden wird. Um den Drahtseilakt zu meistern, bleibt der schwarz-roten Regierung in Dresden nur, den erprobten ostdeutschen Pragmatismus in der Regional- und Kommunalpolitik weiterzuentwickeln."
Die TAZ beobachtet: "Auf einmal erwies sich die Linke als staatstragend, ein Teil der Fraktion muss ihn mitgewählt haben. Ein gutes Omen, dass parteiübergreifend doch etwas geht. Mit diesen Schmuddelkindern darf ein linientreuer Christdemokrat aber natürlich eigentlich nicht. Die Mauer muss weg gegenüber Linken und Grünen, wenn Berechenbarkeit einziehen soll."
Der Berliner TAGESSPIEGEL konstatiert: "Abermals erweist sich der Osten als politisches Labor für das ganze Land. Auch in den Ländern im Westen dürfte es mittelfristig zu verzwickten Mehrheitsverhältnissen kommen."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER resümiert:
"Dass es keine stabilen Mehrheiten mehr gibt, daran sind oft auch die Parteien selbst schuld mit ihren Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Das heißt nämlich auch, den Willen eines Teils der Wähler zu ignorieren."
Nun zum Bundestagswahlkampf. ARD und ZDF wollen Bundeskanzler Scholz von der SPD und Unions-Kanzlerkandidat Merz gegeneinander antreten lassen. Die Kandidaten der Grünen und der AfD, Habeck und Weidel, sollen in einem separaten Duell ihre Standpunkte austauschen.
Die BADISCHE ZEITUNG findet das Vorhaben merkwürdig: "Es führt eine willkürliche Abstufung herbei, die von der Realität nicht gedeckt ist."
Für die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ist das TV-Duell Merz gegen Scholz eine Reminiszenz an die 90er Jahren.
"Damals kam das erste TV-Duell erst gar nicht zustande. Gerhard Schröder (SPD) wollte unbedingt, Helmut Kohl (CDU) auf keinen Fall. Jetzt wird also noch einmal die alte Bundesrepublik aufgeführt, als es zwei Volksparteien gab und damit klare Optionen für das Kanzleramt."
ZEIT-ONLINE bedauert die Absage der Grünen für ein separates Duell:
"Man hätte gern ein Fernsehduell zwischen Robert Habeck und Alice Weidel gesehen. Verletzte Eitelkeiten verhindern eine Veranstaltung, die sicherlich unterhaltsamer und vermutlich erhellender gewesen wäre als irgendeine andere denkbare Kombination derer, die sich zu Möchtegernkanzlern haben ausrufen lassen. Habeck hat diese Chance nicht ergriffen. Schade."