Potsdam
Brandenburg: BSW zeigt Verständnis für Nonnemacher-Rauswurf - scharfe Kritik von den Grünen

Im Streit über die Entlassung der brandenburgischen Gesundheitsministerin Nonnemacher hat BSW-Landeschef Crumbach Ministerpräsident Woidke den Rücken gestärkt.

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) sitzen bei einer Konferenz nebeneinander.
    Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher wurde von Ministerpräsident Woidke entlassen. (Soeren Stache / dpa / Soeren Stache)
    Die möglichen Folgen von Nonnemachers Verhalten seien nicht akzeptabel, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. Kritik kam von den Grünen. Bundestagsfraktionschefin Dröge teilte auf Threads mit, ein SPD-Ministerpräsident entlasse eine Grünen-Gesundheitsministerin, weil sie im Bundesrat für ein SPD-Gesetz stimmen wollte. So etwas könne man sich nicht ausdenken. Wirtschafts-Staatssekretär Kellner nannte den Vorgang "unanständig".
    Woidke hatte Nonnemacher kurz vor der Bundesratssitzung zur Krankenhausreform entlassen. Er wollte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten, Nonnemacher indes wollte sich als Befürworterin der Reform im Bundesrat enthalten. Am Ende ließ der Bundesrat die Reform passieren. Die Neuregelungen können im Januar in Kraft treten.
    Woidke will künftig mit dem BSW regieren. Seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember geplant.
    Diese Nachricht wurde am 23.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.