Der Bundeshaushalt 2024 gelte unverändert fort, und das Bürgergeld werde aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums weiterhin bezahlt, erklärte ein
Sprecher in Berlin. Auch für das kommende Jahr werde es keinerlei Komplikationen geben, weil es sich um Rechtsansprüche handele.

CDU-Chef Merz hatte zuvor gesagt, Finanzminister Kukies fehlten offensichtlich schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds. Auch aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen zu etablieren, die noch mehr Finanzmittel benötigten.