Dafür sollen die Bundesländer unter anderem zum Ausbau von Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen verpflichtet werden. Der Bund soll sich an der Finanzierung beteiligen.

Das Kabinett verabschiedete auch ein Gesetz, um jungen Unternehmen den Zugang zum Finanzmarkt zu erleichtern. Es sieht unter anderem vor, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Wagniskapital zu verbessern. Ein ebenfalls gebilligtes "Tariftreuegesetz" hat zum Ziel, dass Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, in denen tarifvertragliche Standards gelten.

Da die rot-grüne Bundesregierung nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, ist allerdings unklar, ob die Gesetze noch vor den vorgezogenen Neuwahlen im Februar verabschiedet werden können.