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Kindergrundsicherung
Bundeskanzler Scholz kündigt Einigung bis nächste Woche an

Bundeskanzler Scholz will den Streit über die Kindergrundsicherung rasch beilegen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD
    Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Bis nächste Woche solle die konkrete Ausgestaltung geklärt werden, sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zugleich warnte er vor weiteren Auseinandersetzungen und empfahl, sich mehr darauf zu konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen. Diskussionen über eigene Vorhaben sollten intern geführt werden, betonte der SPD-Politiker.
    Familienministerin Paus von den Grünen und Finanzminister Lindner, FDP, streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung. Zuletzt hatte Paus einen Gesetzentwurf Lindners für Steuerleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro im Bundeskabinett blockiert.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.