Innenministerin Faeser von der SPD, Justizminister Buschmann - FDP - und Wirtschaftsstaatssekretärin Hajduk - Grüne - stellten am Nachmittag in Berlin die Maßnahmen vor. So will die Bundesregierung Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Zudem soll Flüchtlingen der Schutzstatus entzogen werden, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Ausnahme dafür sollen wichtige Gründe sein. Darüberhinaus soll etwa das Waffenrecht verschärft werden. Geplant ist ein Messerverbot auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Nach Angaben von Innenministerin Faeser sollen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen den Islamismus erhalten. So sollen Ermittler Künstliche Intelligenz einsetzen dürfen. Zur Fahndung soll auch der Einsatz der Gesichtserkennung anhand von Fotos aus öffentlichen Quelle möglich sein.

Die Arbeit an dem Maßnahmenpaket hatte bereits am Wochenende nach dem Anschlag begonnen. Bundeskanzler Scholz hatte Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.